Westerwelle als Außenminister: Wie lange kann er sich der allgemeinen Demontage noch erwehren?

29.8.2011: „Es ist aus“, titelte heute  ein Kommentar zu Guido Westerwelle bei Spiegel Online, und als ich die Meldung hörte und las, dachte ich zuerst, nun ist Westerwelle endlich zurückgetreten oder abgesetzt. Nichts da, angeblich erhält er eine letzte Chance – doch der aktuelle Bericht der Süddeutschen lässt nichts Gutes für Westerwelle erahnen. Weiterlesen und/oder kommentieren»

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Fährt Bundeskanzlerin Merkel Europa an die Wand? Kritik wird immer lauter, durch Bundespräsident Wulff und Altkanzler Kohl

24.8.2011: Entgegen allem, was Experten derzeit zur europäischen Wirtschaftskrise sagen, hält Bundeskanzlerin Merkel an ihrem sturen und wenig Erfolg versprechenden Kurs fest, den sie wohl mit Frankreichs Staatspräsident Sarkozy abgesprochen hat. Kein Wunder, dass sich immer mehr kritische Gegenstimmen äußern – die Kritik von Altkanzler Kohl, auch wenn Merkel nie namentlich erwähnt wird, dürfte eine herbe Ohrfeige für Merkel sein – zumal die Kritik immer prominenter aus eigenen CDU-Kreisen stammt. Natürlich weist nun insbesondere Außenminister Westerwelle Kohls Kritik zurück, wie Focus Online berichtet – auf Merkels Reaktion auf Wulffs Schelte werden wir wohl lange warten – Merkel ist bekannt dafür, solche Sachen stur auszusitzen – Führungskompetenz kann man ihr wirklich nicht gerade nachsagen… Weiterlesen und/oder kommentieren»

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Kadett Rösler übernimmt vom Kapitän Westerwelle den Parteivorsitz – der alte Klüngel aber bleibt im Amt

5.4.2011: Das ist wahrlich  einen längeren Kommentar Wert, denn es zeigt sich, dass die FDP nichts verstanden hat: Ob das ausreicht, was sich die FDP-Spitzen da heute ausgedacht haben? Westerwelle tritt als Parteivorsitzender ab, Nachfolger wird – sofern er denn gewählt wird – der bisher absolut blasse und erfolglose Gesundheitsminister Philipp Rösler. Andere Positionen scheinen bislang nicht zur Debatte zu stehen: Also bleibt auch Brüderle im Amt, Homburger ebenso… Das ist kein Neuanfang, das ist lediglich das Ende der Meuterei gegen Westerwelle. Und ich sehe das eher als weiteren Rückschritt – so kommt die FDP kaum wirklich aus dem jetzigen, selbst hart erarbeiteten Tief heraus. Weiterlesen und/oder kommentieren»

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WikiLeaks – oder wie die USA die Welt sieht: Für Deutschland wenig Neues, nur Guttenbergs Image nimmt Schaden

Riesen-Aufruhr, Medienrummel ohne Ende – doch was ist denn wirklich neu etwa bei den Informationen über die deutschen Politiker? Dass der aktuelle Außenminister und Vizekanzler Westerwelle von US-Vertretern als „inkompetent, eitel und amerikakritisch“ bezeichnet wird, wie Spiegel Online berichtet, ist nun wirklich nichts Neues – ganz im Gegenteil. „Amerikakritisch“ heißt ja übersetzt, dass er nicht alles abnickt, was die Amerikaner wollen. Das macht ihn ja fast schon wieder sympathisch. Und Kanzlerin Merkel kann man in der Tat als wenig risikofreudig und wenig kreativ bezeichnen, das ist auch nichts Neues, sondern das haben wir Deutsche etwa bei der Finanzkrise längst erfahren. Die Meinung zu Seehofer, er sei unberechenbar – nun das weiß auch längst jeder. Was man nicht wusste, ist das wenig smarte Verhalten des Vorzeige-Smart-Boys Karl Theodor zu Guttenberg, wie es schön im Bericht der Süddeutschen Zeitung beschrieben wird – „Plaudertasche Guttenberg“… Weiterlesen und/oder kommentieren»

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Kommen Russland und Europa sich näher?

Diese Frage mag man spontan verneinen, wenn man sich erinnert, dass die Visa-Bedingungen für EU-Bürger zur Einreise nach Russland ab 1. November verschärft wurden (ich habe im Detail darüber berichtet, siehe Link 1). Diese Frage mag man spontan bejahen, wenn man sich eine Umfrage der Deutschen Welle in Russland anschaut, die vom September 2010 stammt (siehe Link 2). Diese Frage mag man nicht beantworten, sieht man den jüngsten Beschluss der NATO zur gemeinsamen Raketenabwehr (siehe Link 3). Weiterlesen und/oder kommentieren»

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Sparpaket von Schwarz-Gelb: Wieder müssen die Ärmsten bluten

Drastische Einschnitte im Sozialstaat – das ist ein erschreckendes Ergebnis der Sparverhandlungen der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP. So wird zum Beispiel bei denen, die eh schon am Ende der Fahnenstange, weiter kräftig eingespart: Statt Förderung wird dort kräftig gestrichen. Beispiel: Das Elterngeld für Langzeitarbeitslose wrd komplett gestrichen, zudem wird die Berechnungsgrundlage von 67 auf 65 Prozent reduziert. Und wehe, es wird kalt im nächsten Winter: Auch der erst 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss wird wieder gestrichen. Schaut man sich mal dagegen die Belastungen für Wirtschaft und Unternehmen an, dann sieht man schnell, dass hier die FDP ihre Klientel weitestgehend geschützt hat. Der Dumme ist mal wieder der Schlecht- oder Garnicht-Verdiener. Solche Menschen scheinen Westerwelle einfach nur zu stören… Weiterlesen und/oder kommentieren»

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Westerwelle zeichnet sich durch „Weitblick“ aus: Schneeschippen durch Hartz IV-Empfänger. Und im Sommer?

Unser bekannter Primitiv-Rhethoriker und Fremdssprachen-gewandter Außenminister Guido Westerwelle hat es doch am Wochenende tatsächlich geschäfft, drängende Probleme der Gegenwart unter einen Hut zu bringen: Hartz IV und Klimakatastrophe. Steckt doch mehr Qualität in ihm, als alle „linksextremen Birnen“ und sozialdekadente Kritiker bisher dachten? Denn jeder junge und gesunde Hartz IV-Empfänger müsse sich für zumutbare Arbeiten wie Schneeschippen heranziehen lassen, so Westerwelle . Genau, Herr Außenminister, das sollte auch das ganze Jahr über konsequent durchgezogen werden. Denn mit dieser Klimakatastrophe werden wir ja bald auch im Juli und August meterhohe Schneeverwehungen in deutschen Landen haben – da müssen die faulen Säcke eben immer bereit sein zum Schippen… Oder zum Eishacken vor Hiddensee – zumutbar ist doch alles… Weiterlesen und/oder kommentieren»

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Westerwelle bezeichnet Kritiker als „linksextrem in der Birne“

Da kann man doch wirklich nur den Kopf schütteln, wenn man live im Fernsehen hört, was sich der Primitiv-Rhethoriker Guido Westerwelle heute bei seinem Auftritt am politischen Aschermittwoch herausnimmt. Wie tief nur ist das Niveau deutscher Politiker, die auch noch in einer der höchsten Positionen als Vizekanzler wirken, gesunken! „Linksextrem in der Birne“! Und das alles, wenn gleichzeitig die jüngsten Zahlen zum Thema „Armut in Deutschland“ herauskommen: Rund 14 Prozent der Bevölkerung stehen am Rand oder sind schon unter die Armutsschwelle gesunken. Aber so etwas dürfte Herr Westerwelle wenig interessieren… Mein Vorschlag: Schicktden noblen Vizekanzler doch für die nächsten Jahre auf eine Mission Iran – das wäre doch eine Aufgabe für einen Außenminister, ob er allerdings mit seiner sprachlichen Minderqualität dort etwas erreichen kann?

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