UN-Syrien-Resolution scheitert wie im Oktopber 2011 am Veto von Russland und China: Beide Veto-Mächte isolieren sich noch mehr

5. Februar 2012

5.2.2012: Es war zwar nicht anders zu erwarten, als dass ausgerechnet Russland und China ihr Veto gegen eine erneute Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat aussprachen. Gelten beide Länder doch nicht wirklich als drängendste Verfechter von Menschenrechten. Es lief also wieder so wie im Oktober 2011 ab…  Da stellt sich zum einen die generelle Frage, ob dieser UN-Sicherheits in der aktuellen Form überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat. Und zum zweiten, ob bei einer geänderten Struktur Länder wie Russland und China überhaupt noch irgendein Veto-Recht bekommen dürfen. weiterlesen »

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Russland hat gewählt: Putins Partei verliert 77 Sitze, mogelt sich aber noch zur absoluten Mehrheit

5. Dezember 2011

5.12.2011: Nicht einmal mehr 50 Prozent und Verlust von 77 Stimmen nach rund 96 Prozent ausgwählter Stimmen – für Putins und Medwedews Partei Geeintes Russland (auch: Einiges Russland) ist das Ergebnis ein Schlag ins Gesicht. Und man kann, wenn man sich die Meldungen etwa der russischen Wahlbeobachter Golos oder anderen Meldungen Glauben schenkt (etwa bei Spiegel Online oder beim Stern oder, um auch ein Beispiel außerhalb Deutschlands zu nennen, bei der Wiener Zeitung), davon ausgehen, dass Putins Partei eine noch größere Schlappe erlitten hätte, wären nicht massive Wahlkampfbetrügereien im Spiel gewesen. weiterlesen »

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Demokratische Farce: Parlamentswahlen in Russland am 4. Dezember 2011

4. Dezember 2011

4.12.2011: Die entscheidende Frage bei den heutigen Parlamentswahlen in Russland ist nicht, ob Putins Partei “Geeintes Russland” die Mehrheit erreicht. Sondern mit welcher Mehrheit sie in die Duma einzieht. Sieben Parteien von Putins Gnaden stehen nur zur Auswahl, wirkliche Oppositionsparteien wurden gar nicht erst zugelassen. Eine anschauliche Übersicht der zugelassenen Parteien liefert Ria Novosti. Passend zur “Wahl” mehren sich Meldungen wie hier bei der Zeit: Vor allem kritische Stimmen im Web werden erst einmal blockiert zum Wahltag. Mit Demokratie hat das alles wohl herzlich wenig zu tun. weiterlesen »

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Kommt der Kalte Krieg zurück? Russland droht mit Raketenstationierung in Weißrussland

21. November 2011

21.11.2011: Es sind oft die kleinen Meldungen, die einen zum Nachdenken bringen. Weil die USA weiterhin auf ihrem eigenen Raketenschild in Europa bestehen (Bush als Initiator, Obama als Friedensnobelpreisträger (!) setzt das Projekt fort!), droht Russland nun mit der Stationierung von eigenen Kurzstreckenraketen unter anderem in Weißrussland, wie etwa aktuelle Meldungen bei Reuters zeigen. Danach will Russland bei einem Scheitern der Gespräche zwischen USA und Russland um einen gemeinsamen Abwehrschild äußerst gefährliche  Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander (bei der NATO als SS-26 Stone bezeichnet) in Weißrussland stationieren. weiterlesen »

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Zustimmung für Putin nimmt in Russland deutlich ab

16. November 2011

16.11.2011: Schon interessant, was da brandaktuell bei Russland aktuell geschrieben wird: Die grandiosen Zeiten überwältigender Zustimmungsmehrheiten für Putin sind scheinbar vorbei, er wird auch in Russland immer kritischer gesehen. Stimmen die Zahlen, die da zu lesen sind, dann ist ein drastischer Abwärtstrend von Putins Popularität festzustellen – was Putin wohl kaum daran hindern wird, die nächsten Präsidentschaftswahlen klar zu gewinnen. Es gibt ja bislang keinen Gegenkandidaten, nachdem Medwedew “großzügig” verzichtete… weiterlesen »

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UN-Resolution gegen Syrien scheitert an Veto durch Russland und China: Blutvergießen in Syrien kann mit Billigung beider Länder weitergehen

5. Oktober 2011

5.10.2011: Zum wiederholten Male erweist sich der UN-Sicherheitsrat als völlig überalteter, zahnloser (und überflüssiger) Tiger. Nachdem sich zuvor der syrische Uno-Botschafter Baschar Dschaafari als geifernder Spinner bei der UNO präsentiert hat (siehe Bericht bei Spiegel Online) – kein Wunder: Wenn solche Leute schon die Regierung eines Landes vertreten, kann  man auch nur brutalstes Vorgehen eines Terror-Regimes erwarten -, sorgen nun Russland und China mit ihrem Veto dafür, dass es in Syrien so weitergehen kann wie bisher: Panzer, Kampfflugzeuge oder Artillerie gegen die Opposition (siehe auch Spiegel Online). Dieses erneute Trauerspiel im Sicherheitsrat beweist eindrücklich, dass zum einen eine Institution wie die UNO und der UN-Sicherheitsrats mehr als renovierungsbedürftig ist. Und dass zum anderen Länder wie Russland und China in solchen Organisationen absolut nichts mehr zu suchen haben… weiterlesen »

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Unrühmliche Rochaden-Farce: Putin wieder Präsidentschaftskandidat, Medwedew soll Ministerpräsident werden

24. September 2011

24.9.2011: Es kam, wie kommen musste – es war doch irgendwie klar, oder? Wladimir Putin tritt bei den kommenden Wahlen im März 2012 wieder als Kandidat für das Präsidentenamt an, wie Zeit Online berichtet. Nach zwei Amtszeiten durfte er laut russischer Verfassung kein dritte, unmittelbar folgende Kandidatur antreten. Nun darf er wieder nach einer Pause “unter” Medwedew. Und dass natürlich wieder zweimal – wobei das diesmal ja auf jeweils sechs statt vier Jahren erhöht wurde nach einer rechtzeitig beschlossenen Verfassungsänderung…. Und wer zweifelt ernsthaft angesichts der Verhältnisse in Russland an einer Wieder-Neu-Wahl von Putin? Und sein Steigbügelhalter Medwedew übernimmt Putins bisheriges Amt. Ein Rückfall in alte Zeiten? weiterlesen »

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Moskauer Flughäfen mit Kerosin-Mangel: Wird aus Flugverkehr bald ein Stillstand?

2. September 2011

2.9.2011: Manche Meldungen verwundern (oder auch nicht wirklich). Beispiel heute, als unter anderem die Financial Times Deutschland, kurz FTD, meldete, dass den Moskauer Fluhäfen bald der Sprit ausgehen könnte. So soll am Flughafen Sheremetyevo schon in zwei Tagen kein Kerosin mehr vorhanden sein, Vnukovo (Ziel von German Wings beispielsweise) soll nur noch zwei Tage die Flieger versorgen können, die Vorräte in Domodedovo reichen angeblich etwas länger. weiterlesen »

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Stimmungswechsel in Russland? Medwedew und Putin verlieren an Unterstützung

1. August 2011

1.8.2011: Es ist schon interessant, was Russland aktuell über aktuelle und angeblich repräsentative Meinungsumfragen in Russland berichtet. Danach haben Medwedew und Putin deutlich an Unterstützung verloren. Danach setzen nur nur 46 Prozent ihr Vertrauen auf Medwedew, und Putin liegt mit 50 Prozent auch nicht viel besser. Angesichts ständig steigender Lebenshaltungskosten und dem für viele Menschen erkennbaren Versagen in vielen Bereichen (man denke nur an die Aussagen zurück, die im letzten Jahr nach den verheerenden Wald- und Torfbränden von obersten Stellen genannt wurden – siehe FAZ-Bericht vom 12.8.2010 – und denen wohl  nahezu keine Taten folgten), ist dieser enorme Vertrauensverlust nicht wirklich überraschend. Von Korruption (siehe Wirtschaftsblatt aus Österreich) mal gar nicht zu reden… weiterlesen »

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Russischer Wahlkampf mit neuen Dimensionen: Strippen für Putin

23. Juli 2011

23.7.2011: Angeblich gibt es nun in Russland eine ganze “Armee” von angeblich klugen, hübschen Frauen, die sich für Putin die Kleider vom Leib reißen wollen – alles im Hinblick auf die kommenden Präsidentenwahlen. Selbst Focus Online war das eine Meldung  vor ein paar Tagen Wert. Das Video dazu habe ich bei YouTube entdeckt – man sollte allerdings ein wenig Russisch können… weiterlesen »

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