Putin zum Präsidenten gewählt – kein Wunder, mangelt es doch an ehrlichen Alternativen: Willkommen zurück im Zaren-Reich

4.3.2012: Nun scheint es amtlich zu sein, der frühere Präsident Putin, der aus Verfassungsgründen lediglich eine Warteschleife als Premierminister drehen musste, ist heute wieder als russischer Präsident gewählt worden. Egal, ob es Wahlmanipulationen gab, wie etwa die russische Wahlbeobachterorganisation Golos meldet (siehe auch Bericht bei Financial Times Deutschland) – die Wahl von Putin stand niemals in Frage… Weiterlesen und/oder kommentieren»

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Erste „freiwilige“ Rücktritte nach russischen Parlamentswahlen: Gouverneur von Wologda gibt nach Kreml-Besuch Amt auf

12.12.2011: Schlecht, wenn man die Vorgaben des Kremls für Wahlergebnisse nicht erreicht, das kann schnell den Job kosten. So zumindest erging es dem Gouverneur von Wologda. Dort erreichte Putins Partei „Einiges Russland“ lediglich 33,4 Prozent der Stimmen. Zu wenig, meinte der Kreml, bestellte den Gouverneur ein – und der gab danch seinen Rücktritt bekannt. So berichten heute  jedenfalls Russland aktuell und auch Newsru.com. Weiterlesen und/oder kommentieren»

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Russland hat gewählt: Putins Partei verliert 77 Sitze, mogelt sich aber noch zur absoluten Mehrheit

5.12.2011: Nicht einmal mehr 50 Prozent und Verlust von 77 Stimmen nach rund 96 Prozent ausgwählter Stimmen – für Putins und Medwedews Partei Geeintes Russland (auch: Einiges Russland) ist das Ergebnis ein Schlag ins Gesicht. Und man kann, wenn man sich die Meldungen etwa der russischen Wahlbeobachter Golos oder anderen Meldungen Glauben schenkt (etwa bei Spiegel Online oder beim Stern oder, um auch ein Beispiel außerhalb Deutschlands zu nennen, bei der Wiener Zeitung), davon ausgehen, dass Putins Partei eine noch größere Schlappe erlitten hätte, wären nicht massive Wahlkampfbetrügereien im Spiel gewesen. Weiterlesen und/oder kommentieren»

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Nun wird es langsam ein Possenspiel: Russland droht mit weiteren Konsequenzen, weil NATO-Staaten den KSE-Vertrag aussetzen

25.11.2011: Es wird wirklich so langsam zu einem absurden Possenspiel, dessen Folgen sich aber immer weiter aufschaukeln. Worum geht es bei dem neuesten Streit zwischen Russland und dem Westen, der insbesondere Russland ein wenig lächerlich dastehen lässt? Weiterlesen und/oder kommentieren»

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Der nächste Schritt zum Kalten Krieg: Russlands droht mit Atomraketen-Stationierung in Kaliningrad

23.11.2011: Die Wahlen in Russland kommen immer näher, und der Ton des Noch-Präsidenten und Putin-Lakaien Medwedew wird immer schärfer. Nun droht Medwedew sogar mit der Aufstellung eigener Atomraketen in Kaliningrad, der russischen Enklave an der Ostsee, früher mal auch Königsberg genannt. So jedenfalls ein heutiger Bericht bei Focus Online, der zum einen eine deutliche Eskalation der bisherigen Drohungen zeigt und Fragen nach der Friedfertigkeit Russlands beinhaltet – zumindest der aktuellen russischen Verantwortlichen, vor allem der Hardliner. Zum anderen muss sich der Westen so langsam mal fragen, welche wahren Intentionen hinter solchen Sprüchen Medwedews stecken. Ist das wirklich nur das zu vernachlässigende Drohgebaren eines Lakaien, dem allerdings fürchterliche Machtmittel zur Verfügung stehen? Weiterlesen und/oder kommentieren»

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UN-Resolution gegen Syrien scheitert an Veto durch Russland und China: Blutvergießen in Syrien kann mit Billigung beider Länder weitergehen

5.10.2011: Zum wiederholten Male erweist sich der UN-Sicherheitsrat als völlig überalteter, zahnloser (und überflüssiger) Tiger. Nachdem sich zuvor der syrische Uno-Botschafter Baschar Dschaafari als geifernder Spinner bei der UNO präsentiert hat (siehe Bericht bei Spiegel Online) – kein Wunder: Wenn solche Leute schon die Regierung eines Landes vertreten, kann  man auch nur brutalstes Vorgehen eines Terror-Regimes erwarten -, sorgen nun Russland und China mit ihrem Veto dafür, dass es in Syrien so weitergehen kann wie bisher: Panzer, Kampfflugzeuge oder Artillerie gegen die Opposition (siehe auch Spiegel Online). Dieses erneute Trauerspiel im Sicherheitsrat beweist eindrücklich, dass zum einen eine Institution wie die UNO und der UN-Sicherheitsrats mehr als renovierungsbedürftig ist. Und dass zum anderen Länder wie Russland und China in solchen Organisationen absolut nichts mehr zu suchen haben… Weiterlesen und/oder kommentieren»

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Russlands Macht-Possenspiel geht weiter: Wer kritisiert, wird gefeuert – Medwedew entlässt Finanzminister Kudrin

26.9.2011: Es ist ein absurdes Possenspiel, was sich da in Russland anbahnt – absurd, aber schon immer erwartet. Wladimir Putin darf laut Verfassung nur zweimal Präsident sein – dann tritt er also sein Amt vorübergehend an seinen Adlatus Medwedew an, um sich dann wohl wieder für zwei, diesmal längere (je sechs Jahre lang) Amtszeiten heben zu lassen. Und kaum gibt es Kritik aus den eigenen Reihen, werden Kritiker schnellstmöglich entsorgt – Finanzminister Kudrin ist das erste populäre Bauernopfer, wie bei zum Beispiel bei Welt Online berichtet wird. Weiterlesen und/oder kommentieren»

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Unrühmliche Rochaden-Farce: Putin wieder Präsidentschaftskandidat, Medwedew soll Ministerpräsident werden

24.9.2011: Es kam, wie kommen musste – es war doch irgendwie klar, oder? Wladimir Putin tritt bei den kommenden Wahlen im März 2012 wieder als Kandidat für das Präsidentenamt an, wie Zeit Online berichtet. Nach zwei Amtszeiten durfte er laut russischer Verfassung kein dritte, unmittelbar folgende Kandidatur antreten. Nun darf er wieder nach einer Pause „unter“ Medwedew. Und dass natürlich wieder zweimal – wobei das diesmal ja auf jeweils sechs statt vier Jahren erhöht wurde nach einer rechtzeitig beschlossenen Verfassungsänderung…. Und wer zweifelt ernsthaft angesichts der Verhältnisse in Russland an einer Wieder-Neu-Wahl von Putin? Und sein Steigbügelhalter Medwedew übernimmt Putins bisheriges Amt. Ein Rückfall in alte Zeiten? Weiterlesen und/oder kommentieren»

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