Erste “freiwilige” Rücktritte nach russischen Parlamentswahlen: Gouverneur von Wologda gibt nach Kreml-Besuch Amt auf

12. Dezember 2011

12.12.2011: Schlecht, wenn man die Vorgaben des Kremls für Wahlergebnisse nicht erreicht, das kann schnell den Job kosten. So zumindest erging es dem Gouverneur von Wologda. Dort erreichte Putins Partei “Einiges Russland” lediglich 33,4 Prozent der Stimmen. Zu wenig, meinte der Kreml, bestellte den Gouverneur ein – und der gab danch seinen Rücktritt bekannt. So berichten heute  jedenfalls Russland aktuell und auch Newsru.com. weiterlesen »

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Russland hat gewählt: Putins Partei verliert 77 Sitze, mogelt sich aber noch zur absoluten Mehrheit

5. Dezember 2011

5.12.2011: Nicht einmal mehr 50 Prozent und Verlust von 77 Stimmen nach rund 96 Prozent ausgwählter Stimmen – für Putins und Medwedews Partei Geeintes Russland (auch: Einiges Russland) ist das Ergebnis ein Schlag ins Gesicht. Und man kann, wenn man sich die Meldungen etwa der russischen Wahlbeobachter Golos oder anderen Meldungen Glauben schenkt (etwa bei Spiegel Online oder beim Stern oder, um auch ein Beispiel außerhalb Deutschlands zu nennen, bei der Wiener Zeitung), davon ausgehen, dass Putins Partei eine noch größere Schlappe erlitten hätte, wären nicht massive Wahlkampfbetrügereien im Spiel gewesen. weiterlesen »

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Demokratische Farce: Parlamentswahlen in Russland am 4. Dezember 2011

4. Dezember 2011

4.12.2011: Die entscheidende Frage bei den heutigen Parlamentswahlen in Russland ist nicht, ob Putins Partei “Geeintes Russland” die Mehrheit erreicht. Sondern mit welcher Mehrheit sie in die Duma einzieht. Sieben Parteien von Putins Gnaden stehen nur zur Auswahl, wirkliche Oppositionsparteien wurden gar nicht erst zugelassen. Eine anschauliche Übersicht der zugelassenen Parteien liefert Ria Novosti. Passend zur “Wahl” mehren sich Meldungen wie hier bei der Zeit: Vor allem kritische Stimmen im Web werden erst einmal blockiert zum Wahltag. Mit Demokratie hat das alles wohl herzlich wenig zu tun. weiterlesen »

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Nun wird es langsam ein Possenspiel: Russland droht mit weiteren Konsequenzen, weil NATO-Staaten den KSE-Vertrag aussetzen

25. November 2011

25.11.2011: Es wird wirklich so langsam zu einem absurden Possenspiel, dessen Folgen sich aber immer weiter aufschaukeln. Worum geht es bei dem neuesten Streit zwischen Russland und dem Westen, der insbesondere Russland ein wenig lächerlich dastehen lässt? weiterlesen »

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Der nächste Schritt zum Kalten Krieg: Russlands droht mit Atomraketen-Stationierung in Kaliningrad

23. November 2011

23.11.2011: Die Wahlen in Russland kommen immer näher, und der Ton des Noch-Präsidenten und Putin-Lakaien Medwedew wird immer schärfer. Nun droht Medwedew sogar mit der Aufstellung eigener Atomraketen in Kaliningrad, der russischen Enklave an der Ostsee, früher mal auch Königsberg genannt. So jedenfalls ein heutiger Bericht bei Focus Online, der zum einen eine deutliche Eskalation der bisherigen Drohungen zeigt und Fragen nach der Friedfertigkeit Russlands beinhaltet – zumindest der aktuellen russischen Verantwortlichen, vor allem der Hardliner. Zum anderen muss sich der Westen so langsam mal fragen, welche wahren Intentionen hinter solchen Sprüchen Medwedews stecken. Ist das wirklich nur das zu vernachlässigende Drohgebaren eines Lakaien, dem allerdings fürchterliche Machtmittel zur Verfügung stehen? weiterlesen »

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Kommt der Kalte Krieg zurück? Russland droht mit Raketenstationierung in Weißrussland

21. November 2011

21.11.2011: Es sind oft die kleinen Meldungen, die einen zum Nachdenken bringen. Weil die USA weiterhin auf ihrem eigenen Raketenschild in Europa bestehen (Bush als Initiator, Obama als Friedensnobelpreisträger (!) setzt das Projekt fort!), droht Russland nun mit der Stationierung von eigenen Kurzstreckenraketen unter anderem in Weißrussland, wie etwa aktuelle Meldungen bei Reuters zeigen. Danach will Russland bei einem Scheitern der Gespräche zwischen USA und Russland um einen gemeinsamen Abwehrschild äußerst gefährliche  Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander (bei der NATO als SS-26 Stone bezeichnet) in Weißrussland stationieren. weiterlesen »

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UN-Resolution gegen Syrien scheitert an Veto durch Russland und China: Blutvergießen in Syrien kann mit Billigung beider Länder weitergehen

5. Oktober 2011

5.10.2011: Zum wiederholten Male erweist sich der UN-Sicherheitsrat als völlig überalteter, zahnloser (und überflüssiger) Tiger. Nachdem sich zuvor der syrische Uno-Botschafter Baschar Dschaafari als geifernder Spinner bei der UNO präsentiert hat (siehe Bericht bei Spiegel Online) – kein Wunder: Wenn solche Leute schon die Regierung eines Landes vertreten, kann  man auch nur brutalstes Vorgehen eines Terror-Regimes erwarten -, sorgen nun Russland und China mit ihrem Veto dafür, dass es in Syrien so weitergehen kann wie bisher: Panzer, Kampfflugzeuge oder Artillerie gegen die Opposition (siehe auch Spiegel Online). Dieses erneute Trauerspiel im Sicherheitsrat beweist eindrücklich, dass zum einen eine Institution wie die UNO und der UN-Sicherheitsrats mehr als renovierungsbedürftig ist. Und dass zum anderen Länder wie Russland und China in solchen Organisationen absolut nichts mehr zu suchen haben… weiterlesen »

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Russlands Macht-Possenspiel geht weiter: Wer kritisiert, wird gefeuert – Medwedew entlässt Finanzminister Kudrin

26. September 2011

26.9.2011: Es ist ein absurdes Possenspiel, was sich da in Russland anbahnt – absurd, aber schon immer erwartet. Wladimir Putin darf laut Verfassung nur zweimal Präsident sein – dann tritt er also sein Amt vorübergehend an seinen Adlatus Medwedew an, um sich dann wohl wieder für zwei, diesmal längere (je sechs Jahre lang) Amtszeiten heben zu lassen. Und kaum gibt es Kritik aus den eigenen Reihen, werden Kritiker schnellstmöglich entsorgt – Finanzminister Kudrin ist das erste populäre Bauernopfer, wie bei zum Beispiel bei Welt Online berichtet wird. weiterlesen »

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Unrühmliche Rochaden-Farce: Putin wieder Präsidentschaftskandidat, Medwedew soll Ministerpräsident werden

24. September 2011

24.9.2011: Es kam, wie kommen musste – es war doch irgendwie klar, oder? Wladimir Putin tritt bei den kommenden Wahlen im März 2012 wieder als Kandidat für das Präsidentenamt an, wie Zeit Online berichtet. Nach zwei Amtszeiten durfte er laut russischer Verfassung kein dritte, unmittelbar folgende Kandidatur antreten. Nun darf er wieder nach einer Pause “unter” Medwedew. Und dass natürlich wieder zweimal – wobei das diesmal ja auf jeweils sechs statt vier Jahren erhöht wurde nach einer rechtzeitig beschlossenen Verfassungsänderung…. Und wer zweifelt ernsthaft angesichts der Verhältnisse in Russland an einer Wieder-Neu-Wahl von Putin? Und sein Steigbügelhalter Medwedew übernimmt Putins bisheriges Amt. Ein Rückfall in alte Zeiten? weiterlesen »

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Stimmungswechsel in Russland? Medwedew und Putin verlieren an Unterstützung

1. August 2011

1.8.2011: Es ist schon interessant, was Russland aktuell über aktuelle und angeblich repräsentative Meinungsumfragen in Russland berichtet. Danach haben Medwedew und Putin deutlich an Unterstützung verloren. Danach setzen nur nur 46 Prozent ihr Vertrauen auf Medwedew, und Putin liegt mit 50 Prozent auch nicht viel besser. Angesichts ständig steigender Lebenshaltungskosten und dem für viele Menschen erkennbaren Versagen in vielen Bereichen (man denke nur an die Aussagen zurück, die im letzten Jahr nach den verheerenden Wald- und Torfbränden von obersten Stellen genannt wurden – siehe FAZ-Bericht vom 12.8.2010 – und denen wohl  nahezu keine Taten folgten), ist dieser enorme Vertrauensverlust nicht wirklich überraschend. Von Korruption (siehe Wirtschaftsblatt aus Österreich) mal gar nicht zu reden… weiterlesen »

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