Hartz IV-Posse geht weiter: Beck, Böhmer und Seehofer werden von Kanzlerin Merkel gestoppt

16.2.2011: Das klang zu schön, um wahr zu sein: Angeblich haben sich die Länderchefs Beck, Böhmer und Seehofer schon sehr weit auf einen Kompromiss hinbewegt, was zuvor den Verhandlungsdamen von der Leyen und Schwesig wochenlang nicht gelungen war – und die jetzt irgendwie außen vor sind… Selbst eine Erhöhung um mehr als die vorgelegten 5 Euro schien machbar. So geht das aber nicht, meine Herren, das ist ein Eingriff in die Bundespolitik – folglich mischt sich Kanzlerin Merkel wieder ein. Warum lässt sie dann erst Verhandlungen zwischen den Länderchefs zu? weiterlesen »

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Westerwelle zeichnet sich durch “Weitblick” aus: Schneeschippen durch Hartz IV-Empfänger. Und im Sommer?

Unser bekannter Primitiv-Rhethoriker und Fremdssprachen-gewandter Außenminister Guido Westerwelle hat es doch am Wochenende tatsächlich geschäfft, drängende Probleme der Gegenwart unter einen Hut zu bringen: Hartz IV und Klimakatastrophe. Steckt doch mehr Qualität in ihm, als alle “linksextremen Birnen” und sozialdekadente Kritiker bisher dachten? Denn jeder junge und gesunde Hartz IV-Empfänger müsse sich für zumutbare Arbeiten wie Schneeschippen heranziehen lassen, so Westerwelle . Genau, Herr Außenminister, das sollte auch das ganze Jahr über konsequent durchgezogen werden. Denn mit dieser Klimakatastrophe werden wir ja bald auch im Juli und August meterhohe Schneeverwehungen in deutschen Landen haben – da müssen die faulen Säcke eben immer bereit sein zum Schippen… Oder zum Eishacken vor Hiddensee – zumutbar ist doch alles… weiterlesen »

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Klare Abfuhr für Vizekanzler Westerwelle durch Kanzlerin Merkel

Politischer Aschermittwoch, und irgendwie war doch klar, dass das beste Beispiel spätrömischer Dekadenz, Guido Westerwelle, ein beliebtes Ziel für Attacken aus allen politischen Gruppierungen wird. Sogar von der CDU und von höchster Stelle: Denn selbst Kanzlerin Merkel hat sich von FDP-Chef Westerwelle eindeutig distanziert, wie bei Focus Online nachzulesen ist. Will man die Aussagen dort auf die Spitze treiben, wirft Merkel der FDP zum einen Klientel-Politik vor, was ja durch die jüngsten Ereignisse wie Spenden durch Hotelketten und Verringerung der Mehrwertsteuer in Hotels durchaus naheliegt. Zum anderen wirft sie Westerwelle indirekt ein wenig Größenwahn vor, denn sie macht klar, das es durchaus Unterschiede zwischen einer kleinen Partei wie der FDP und einer Volkspartei gibt (naja, gemessen an den tatsächlichen Wahlergebnissen unter Einbeziehung der Nichtwähler stellen auch CDU oder SPD längst keine Volkspartei mehr dar). weiterlesen »

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