Brüderle geht: Erste personelle Konsequenzen bei der FDP nach dem Wahldebakel der Landtagswahlen

28. März 2011

28.3.2011: Was geschieht mit den FDP-Oberen, etwa den Verantwortlichen ihrer Landesverbände in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg? Wie lange kann sich Westerwelle noch halten? Die erste Antwort liefert der ohnehin enorm in der Kritik stehende Brüderle, der den Landesvorsitz aufgibt – oder aufgeben muss? Nächste Kandidatin ist Homburger, die sogar in der eigenen Datei mehr als umstritten ist. Und wer den Auftritt Westerwelles am Wahlabend beobachtet hat, dürfte alles andere als überzeugt sein, dass Westerwelle noch lange Parteichef sein wird. Mehr zu dem Thema gibt’s in einem interessanten Artikel auf RP Online.

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Vorwürfe gegen Westerwelle wegen Günstlingswirtschaft

15. März 2010

Noch nie hat es wohl derart heftige Diskussionen um einen Außenminister gegeben wie dieser Tage um Guido Westerwelle. Allerdings hat auch noch niemand außer Westerwelle soviel Anlass zu Diskussionen gegeben. Denken wir nur einmal an seine Primitiv-Rhethorik der Aussagen über die Hartz IV-Situation. Und bei der Auswahl seiner Begleiter scheint der Außenminister auch kein besonders glückliches Händchen zu haben, wenn man einem aktuellen Artikel bei Welt Online Glauben schenken mag. weiterlesen »

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Noch eine Ohrfeige für Westerwelle: Arbeit lohnt sich doch!

1. März 2010

Zu diesem Schluss kommt jedenfalls eine aktuelle Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: Anhand zahlreicher Beispielrechnungen kommt die Studie zum Ergebnis, dass derjenige, der arbeitet, in der Regel über dem Einkommen durch Hartz IV liegt. Und damit ist diese Studie nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für den profilierungssüchtigen Außenminister Guido Westerwelle inmitten der von ihm initiierten Hartz IV-Debatte. weiterlesen »

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Westerwelle bezeichnet Kritiker als “linksextrem in der Birne”

17. Februar 2010

Da kann man doch wirklich nur den Kopf schütteln, wenn man live im Fernsehen hört, was sich der Primitiv-Rhethoriker Guido Westerwelle heute bei seinem Auftritt am politischen Aschermittwoch herausnimmt. Wie tief nur ist das Niveau deutscher Politiker, die auch noch in einer der höchsten Positionen als Vizekanzler wirken, gesunken! “Linksextrem in der Birne”! Und das alles, wenn gleichzeitig die jüngsten Zahlen zum Thema “Armut in Deutschland” herauskommen: Rund 14 Prozent der Bevölkerung stehen am Rand oder sind schon unter die Armutsschwelle gesunken. Aber so etwas dürfte Herr Westerwelle wenig interessieren… Mein Vorschlag: Schicktden noblen Vizekanzler doch für die nächsten Jahre auf eine Mission Iran – das wäre doch eine Aufgabe für einen Außenminister, ob er allerdings mit seiner sprachlichen Minderqualität dort etwas erreichen kann?

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Klare Abfuhr für Vizekanzler Westerwelle durch Kanzlerin Merkel

17. Februar 2010

Politischer Aschermittwoch, und irgendwie war doch klar, dass das beste Beispiel spätrömischer Dekadenz, Guido Westerwelle, ein beliebtes Ziel für Attacken aus allen politischen Gruppierungen wird. Sogar von der CDU und von höchster Stelle: Denn selbst Kanzlerin Merkel hat sich von FDP-Chef Westerwelle eindeutig distanziert, wie bei Focus Online nachzulesen ist. Will man die Aussagen dort auf die Spitze treiben, wirft Merkel der FDP zum einen Klientel-Politik vor, was ja durch die jüngsten Ereignisse wie Spenden durch Hotelketten und Verringerung der Mehrwertsteuer in Hotels durchaus naheliegt. Zum anderen wirft sie Westerwelle indirekt ein wenig Größenwahn vor, denn sie macht klar, das es durchaus Unterschiede zwischen einer kleinen Partei wie der FDP und einer Volkspartei gibt (naja, gemessen an den tatsächlichen Wahlergebnissen unter Einbeziehung der Nichtwähler stellen auch CDU oder SPD längst keine Volkspartei mehr dar). weiterlesen »

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Streit um Vertriebenenpräsidentin Steinbach nimmt zu

15. November 2009

Wer, frage ich mich schon lange, nimmt eigentlich Frau Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen,  wirklich ernst? Sie , die sich immer als ausgesprochen “kooperativ” und “immer um Deeskalation” bemüht wie etwa Anfang der 90er Jahre, als sie gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenzen war… Bringt der Bund der Vertriebenen, der in Form seiner Präsidentin Steinbach scheinbar die Entwicklung der letzten 60 Jahre verschlafen hat oder sie aus reaktionären Gefühlen heraus einfach nur ignorieren will, etwa der CSU in Bayern so viele Wähler, dass der bayerische Landesfürst Seehofer öffentlich der FDP droht und den Koalitionsausschuss über die Weigerung von Westerwelle, Frau Steinbach als Beirätin einer Bundes (!)-stiftung zuzulassen, einberufen will? Gibt es keine wirklichen Probleme, Herr  Seehofer? Quelle mit den vielen Arbeitslosen? Das wäre sicherlich ein besseres Pflaster, sich zu artikulieren und zu engagieren… weiterlesen »

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