Der gläserne Bürger ist längst da – auch ohne Datenvorratsspeicherung

2. März 2010

Schon mal bei Amazon eingekauft? Schon mal ein Betriebssystem von Microsoft oder Apple genutzt? Jemals eine Suche bei Google gestartet? Mitglied bei Facebook, Xing & Co? Und ein Handy wird natürlich auch eingesetzt? Kundenkarte im Kaufhaus? Na klasse, allein damit lässt sich schon ein ziemlich genaues Persönlichkeitsprofil zusammenstellen. Und das dies auch wirklich genutzt wird, kann man zum Beispiel an den persönlichen Empfehlungen von Amazon sehen. Jeder Mensch hinterlässt inzwischen im Web Spuren ohne Ende – und es war doch klar, dass auch der Staat daraus Nutzen ziehen will. Das Terroristen-Argument ist doch doch ein willkommenes Argument. Und das zum Glück heute gestoppte Gesetz zur Datenvorratsspeicherung ist nur ein winziger Mosaikstein zur Orwell’schen Vision des gläsernen Bürgers. weiterlesen »

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Bundesverfassungsgericht kippt das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

2. März 2010

Die Klagen vor dem höchsten Verfassungsgericht hatten Erfolg, wie auch heute in der Tagesschau gemeldet wurde, und wieder einmal muss das Bundesverfassungsgericht den Politikern sagen, dass sie ein Gesetz initiert haben, das im Widerspruch zur deutschen Verfassung steht. Peinlich, peinlich, möchte man da fast sagen, wenn man an die Zahl der Juristen denkt, die da im Bundestag aktiv sind. In der Schule käme jetzt der Spruch: “Setzen, 6!” weiterlesen »

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