Politisches Possenspiel um die Hartz-IV-Reform: Verhandlungen gescheitert

9. Februar 2011

9.2.2011: Es ist völlig beschämend, ja geradezu erbärmlich für die Verhandlungsteilnehmer sowie die Politiker im Hintergrund, wie das Possenspiel um die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform geendet hat. Und es ergeben sich eine Menge Fragen. Doch erstmal zurück zum Ausgangspunkt: weiterlesen »

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Von Elmar | Abgelegt unter Politik, Tagesgeschehen | Mit Schlagworten , , , , , , , | Kommentare (0)

Der gläserne Bürger ist längst da – auch ohne Datenvorratsspeicherung

2. März 2010

Schon mal bei Amazon eingekauft? Schon mal ein Betriebssystem von Microsoft oder Apple genutzt? Jemals eine Suche bei Google gestartet? Mitglied bei Facebook, Xing & Co? Und ein Handy wird natürlich auch eingesetzt? Kundenkarte im Kaufhaus? Na klasse, allein damit lässt sich schon ein ziemlich genaues Persönlichkeitsprofil zusammenstellen. Und das dies auch wirklich genutzt wird, kann man zum Beispiel an den persönlichen Empfehlungen von Amazon sehen. Jeder Mensch hinterlässt inzwischen im Web Spuren ohne Ende – und es war doch klar, dass auch der Staat daraus Nutzen ziehen will. Das Terroristen-Argument ist doch doch ein willkommenes Argument. Und das zum Glück heute gestoppte Gesetz zur Datenvorratsspeicherung ist nur ein winziger Mosaikstein zur Orwell’schen Vision des gläsernen Bürgers. weiterlesen »

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Bundesverfassungsgericht kippt das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

2. März 2010

Die Klagen vor dem höchsten Verfassungsgericht hatten Erfolg, wie auch heute in der Tagesschau gemeldet wurde, und wieder einmal muss das Bundesverfassungsgericht den Politikern sagen, dass sie ein Gesetz initiert haben, das im Widerspruch zur deutschen Verfassung steht. Peinlich, peinlich, möchte man da fast sagen, wenn man an die Zahl der Juristen denkt, die da im Bundestag aktiv sind. In der Schule käme jetzt der Spruch: “Setzen, 6!” weiterlesen »

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Bundesverfassungsgericht sieht Ladenöffnungsgesetz von Berlin als verfassungswidrig an

1. Dezember 2009

Heute hat das Bundesverfassujngsgericht entschieden, dass die freizügige Handhabung des Ladenschlussgesetzes in Berlin mit zehn verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr, insbesondere alle vier Adventssonntage, verfassungswidrig sei. Geklagt haben die beiden großen Kirchen in Deutschland. Wenn man die Urteilsbegründung nachliest, glaubt man seinen Augen nicht zu trauen. Verstoß gegegen Artikel 140 des Grundgesetzes und: gegen  Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung (!) wird da ausdrücklich genannt. weiterlesen »

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Bundesregierung verspricht Steuersenkung – es ist ganz einfach!

30. November 2009

Die neue Bundesregierung ist bekanntlich damit angetreten, mit Steuersenkungen die Wirtschaft anzukurbeln. Allerdings gibt es schon seit den Koalationsgesprächen mehr oder weniger Streit bei den drei beteiligten Parteien CDU, CSU und FDP über de Art der Umsetzung. Auch die Länderchefs murren heftig bei einigen Plänen der Bundesregierung. Dabei hat ein kleines, tapferes  Gericht aus Niedersachsen die Lösung angeboten… weiterlesen »

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