Reisebestätigung muss keine genauen Flugzeiten nennen

16.9.2014: Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung davon absehen darf, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben. Weiterlesen und/oder kommentieren»

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BGH entscheidet: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

17.6.2014: Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, zu deren Ausmaß das Nichttragen eines Fahrradhelms beigetragen hatte. Die Klägerin nimmt die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin ein Mitverschulden von 20 % angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe. Weiterlesen und/oder kommentieren»

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Neues BGH-Urteil: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

8.1.2014: Ein interessantes und wohl auch weitreichendes Urteil bezüglich Haftung bei illegalem Filesharing hat heute der Bundesgerichtshof gefällt. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute (Aktenzeichen – I ZR 169/12) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Weiterlesen und/oder kommentieren»

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BGH-Urteil: Ist der Reiseveranstalter an „vorläufige Flugzeiten“ gebunden?

11.12.2013: Das kennen viele Reisende – bei der Buchung des nächsten Urlaubs werden sogenannte „vorläufige Flugzeiten“ angegeben, die dann aber oft kurz vor Reisebeginn geändert werden und die Flüge zu völlig anderen Zeiten stattfinden. So ist es denkbar, dass man eine Reise nur gebucht hat, weil man wegen der angegebenen „vorläufigen Flugzeiten“ einen Tag am Urlaubsort mehr hat – in Wirklichkeit ist der Tag dann verloren, weil der Flieger viel später startet. Hier hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen X ZR 24/13) entsprechende Klauseln der Reiseveranstalter gekippt und so die Rechte von Reisenden gestärkt. Mehr zum Urteil und mögliche Folgen: Weiterlesen und/oder kommentieren»

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Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

8.5.2013: Ein neues Urteil des BGH (Aktenzeichen  X ZR 127/11) gibt Klarheit darüber, ob es eine Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug gibt. Der BGH entscheidet anders als die Vorinstanzen und bestätigt das Recht auf die Ausgleichszahlung. Weiterlesen und/oder kommentieren»

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Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung: Neues BGH-Urteil

10.4.2013: Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Nein, sagt der BGH in seinem Urteil vom 10. April 2013 (Aktenzeichen VIII ZR 213/12): Weiterlesen und/oder kommentieren»

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Tierhalter dürfen sich freuen: Laut BGH gilt kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

20.3.2013: Das kennen viele potentielle und aktuelle Mieter aus ihren Mustermietverträgen – auch wenn die sogenannte Kleintierhaltung erlaubt ist, werden Hunde und Katzen in der Mietwohnung nicht gestattet. So nicht, hat das BGH (Aktenzeichen VIII ZR 168/12) heute entschieden: Diese generelle Klausel ist unwirksam, vielmehr komme es auf „Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn“ an. Allerdings ist das auch kein Freibrief für eine generell erlaubte Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen. Weiterlesen und/oder kommentieren»

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Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

10.3.2013: Der BGH hat jetzt in einem interessanten Urteil vom 7. März 2013 (Aktenzeichen VII ZR 162/12) eine bekannte Klausel in den AGB eines Lieferanten einer Küche für unwirksam erklärt: „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.“ Weiterlesen und/oder kommentieren»

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