BGH lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab

24.9.2014: Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten zählen unter anderem Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung. Hierzu hat der bewertungswillige Nutzer lediglich eine E-Mail-Adresse anzugeben, die im Laufe des Registrierungsvorgangs verifiziert wird. Der Kläger ist in dem genannten Portal mit seinem akademischen Grad, seinem Namen, seiner Fachrichtung und der Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Nutzer haben ihn im Portal mehrfach bewertet. Gestützt auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verlangt er von der Beklagten, es zu unterlassen, die ihn betreffenden Daten – also „Basisdaten“ und Bewertungen – auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen, und sein Profil vollständig zu löschen. Weiterlesen und/oder kommentieren»

Diese Beiträge passen zum Thema und könnten auch interessant sein:

Reisebestätigung muss keine genauen Flugzeiten nennen

16.9.2014: Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung davon absehen darf, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben. Weiterlesen und/oder kommentieren»

Diese Beiträge passen zum Thema und könnten auch interessant sein:

BGH entscheidet: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

17.6.2014: Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, zu deren Ausmaß das Nichttragen eines Fahrradhelms beigetragen hatte. Die Klägerin nimmt die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin ein Mitverschulden von 20 % angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe. Weiterlesen und/oder kommentieren»

Diese Beiträge passen zum Thema und könnten auch interessant sein:

Bundesgerichtshof entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

8.1.2014: Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. In seinem heutigen Urteil (Aktenzeichen  VIII ZR 210/13) ist dieie nicht entscheidungsreife Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden. Denn Untervermietung ist eben nicht beliebige Untervermietung.

Weiterlesen und/oder kommentieren»

Diese Beiträge passen zum Thema und könnten auch interessant sein:

Neues BGH-Urteil: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

8.1.2014: Ein interessantes und wohl auch weitreichendes Urteil bezüglich Haftung bei illegalem Filesharing hat heute der Bundesgerichtshof gefällt. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute (Aktenzeichen – I ZR 169/12) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Weiterlesen und/oder kommentieren»

Diese Beiträge passen zum Thema und könnten auch interessant sein:

BGH-Urteil: Ist der Reiseveranstalter an „vorläufige Flugzeiten“ gebunden?

11.12.2013: Das kennen viele Reisende – bei der Buchung des nächsten Urlaubs werden sogenannte „vorläufige Flugzeiten“ angegeben, die dann aber oft kurz vor Reisebeginn geändert werden und die Flüge zu völlig anderen Zeiten stattfinden. So ist es denkbar, dass man eine Reise nur gebucht hat, weil man wegen der angegebenen „vorläufigen Flugzeiten“ einen Tag am Urlaubsort mehr hat – in Wirklichkeit ist der Tag dann verloren, weil der Flieger viel später startet. Hier hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen X ZR 24/13) entsprechende Klauseln der Reiseveranstalter gekippt und so die Rechte von Reisenden gestärkt. Mehr zum Urteil und mögliche Folgen: Weiterlesen und/oder kommentieren»

Diese Beiträge passen zum Thema und könnten auch interessant sein:

Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

8.5.2013: Ein neues Urteil des BGH (Aktenzeichen  X ZR 127/11) gibt Klarheit darüber, ob es eine Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug gibt. Der BGH entscheidet anders als die Vorinstanzen und bestätigt das Recht auf die Ausgleichszahlung. Weiterlesen und/oder kommentieren»

Diese Beiträge passen zum Thema und könnten auch interessant sein:

Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung: Neues BGH-Urteil

10.4.2013: Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Nein, sagt der BGH in seinem Urteil vom 10. April 2013 (Aktenzeichen VIII ZR 213/12): Weiterlesen und/oder kommentieren»

Diese Beiträge passen zum Thema und könnten auch interessant sein: