BGH-Urteil: Ist der Reiseveranstalter an „vorläufige Flugzeiten“ gebunden?

11.12.2013: Das kennen viele Reisende – bei der Buchung des nächsten Urlaubs werden sogenannte „vorläufige Flugzeiten“ angegeben, die dann aber oft kurz vor Reisebeginn geändert werden und die Flüge zu völlig anderen Zeiten stattfinden. So ist es denkbar, dass man eine Reise nur gebucht hat, weil man wegen der angegebenen „vorläufigen Flugzeiten“ einen Tag am Urlaubsort mehr hat – in Wirklichkeit ist der Tag dann verloren, weil der Flieger viel später startet. Hier hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen X ZR 24/13) entsprechende Klauseln der Reiseveranstalter gekippt und so die Rechte von Reisenden gestärkt. Mehr zum Urteil und mögliche Folgen:Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam erachtet. Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer. Die Beklagte ist eine Reiseveranstalterin. Sie verwendet „Ausführliche Reisebedingungen“, die u.a. folgende Regelungen enthalten:

 „Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen. Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich.“

Der Kläger hält diese Klauseln für unwirksam. 

Das Landgericht hat der Beklagten nur die Verwendung der ersten Klausel untersagt. Das Berufungsgericht hat beide Klauseln für unwirksam gehalten und ihre Verwendung verboten. 

Der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichtete Revision der Beklagten zurückgewiesen. 

Die angegriffenen Klauseln unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1* BGB. Sie benachteiligen den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind gemäß § 308 Nr. 4** und § 307 Abs. 1 Satz 1* BGB unwirksam. 

Die erste Klausel modifiziert das Hauptleistungsversprechen des Reisevertrags nicht nur dann, wenn feste Flugzeiten vereinbart wurden, sondern auch dann, wenn im Vertrag nur vorläufige Flugzeiten genannt sind. Nach allgemeinen Grundsätzen der Vertragsauslegung sind „voraussichtliche“ Flugzeiten zwar nicht unter allen Umständen exakt einzuhalten. Der Reisende darf aber berechtigterweise erwarten, dass die Reisezeiten nicht ohne sachlichen Grund geändert werden und dass der aus den vorläufigen Angaben ersichtliche Zeitrahmen nicht vollständig aufgegeben wird. Andernfalls ergäbe auch die § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV*** vorgeschriebene Information des Reisenden über diese Zeiten keinen Sinn und würde der hiermit angestrebte Verbraucherschutz verfehlt. Demgegenüber ermöglicht die beanstandete Klausel dem Reiseveranstalter, die Flugzeiten beliebig und unabhängig davon zu ändern, ob hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Dies ist dem Reisenden, der berechtigterweise Sicherheit in der zeitlichen Planung der Reise erwartet, auch bei Beachtung der berechtigten Interessen des Reiseveranstalters, die vorgesehenen Flugzeiten veränderten oder bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Gegebenheiten anpassen zu können, nicht zuzumuten.

Die zweite Klausel ermöglicht dem Reiseveranstalter, sich einer vertraglichen Bindung, die durch eine Information eines für ihn tätigen Reisebüros eintritt, zu entziehen. Darin liegt ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden.

Urteil vom 10. Dezember 2013 – X ZR 24/13

LG Hannover – Urteil vom 13. März 2012 – 18 O 79/11 

OLG Celle – Urteil vom 7. Februar 2013 – 11 U 82/12 

 * § 307 BGB

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) …

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden.

** § 308 Nr. 4 BGB

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind insbesondere unwirksam…

die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist.

*** § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV

Die Reisebestätigung muss…folgende Angaben enthalten

Tag, voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Rückkehr

 Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Mein Fazit: Das Urteil hilft vielen Reisen, ist aber kein Freibrief für Klagen, denn gibt es sachliche Gründe wie höhere Gewalt (man denke nur an den Orkan Xaver, der vor wenigen Tagen den Norden Deutschlands heimsuchte), können nach wie vor Flugzeiten geändert werden. Wer aber feststellt, dass im Nachhinein ohne einen sachlichen Grund die Flugzeit etwa von frühmorgens auf den späten Abend verändert wurde und somit die effektive Urlaubszeit vor Ort drastisch verkürzt wurde, kann sich nun auf dieses aktuelle Urteil des BGH berufen und hat gute Aussichten, den Reisevertrag zu stornieren und Schadenersatz für Mehraufwendungen einklagen zu können.

So weit die gute Nachricht. Ich bin mir aber sicher, dass die Reiseveranstalter entsprechend reagieren und Reisen künftig teurer anbieten werden, weil sie die möglichen Schadensersatzforderungen von vornherein in den Reisepreis einkalkulieren…

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von: Elmar Friebe

Ausgebildet als Lehrer mit Zweitem Staatsexamen war ich in den 80er-Jahren von einem bundesweiten Einstellungsstopp betroffen. So landete ich Ende der 80-Jahre bei einem Computer-Magazin und bin seitdem als IT-Journalist tätig - und bereue es in keinster Weise. Dieser Blog ist eine rein private Webseite - und ich freue mich immer über interessante, positive oder kritische Kommentare zu den Beiträgen. Zu finden bin ich auch bei Google+ und bei Facebook.

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