Heimliche Videoüberwachung durch Arbeitgeber weder zulässig noch beweisfähig

15.6.2011: Ein interessantes Urteil zum Thema Videoüberwachung hat das Arbeitsgericht Düsseldorf im Mai 2011 gefällt. Dabei ging es um zwei Mitarbeiter eines Ausschankes, die der Arbeitgeber pauschal im Verdacht hatte, ausgeschenkte Biere nicht korrekt abzurechnen. Daher ließ der Arbeitgeber den Schankraum heimlich per Video überwachen und kümdigte einem Mitarbeiter, der sofort Kündigungsschutzklage erhob. Der zweite war Betriebsrat – und hier wollte der Arbeitgeber die vom Betriebsrat nicht erteilte Zustimmung der Kündigung vor Gericht ersetzen lassen. In beiden Fällen scheiterte der Arbeitgeber. Denn:

Zwar wollte der Arbeitgeber die heimlichen Aufnahmen vor Gericht als Beweismittel vorbringen. In beiden Fällen hat das Gericht den angebotenen Videobeweis nicht verwertet und der Kündigungsschutzklage stattgegeben bzw. den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung zurückgewiesen. Nicht jeder pauschale Verdacht auf Unterschlagung von Getränken durch in einem Brauhaus beschäftigte Arbeitnehmer rechtfertigt eine heimliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber, entschieden die befassten Kammern des Arbeitsgerichts. Erst dann, wenn der Arbeitgeber aufgrund tatsächlicher, nachprüfbarer Anhaltspunkte seinen Verdacht auf bestimmte Personen sowie eine bestimmte Tat konkretisieren kann, kommt nach umfassender Interessenabwägung eine heimliche Überwachung des Arbeitsplatzes in Betracht. Diese Voraussetzungen haben die Kammern des Arbeitsgerichts in beiden Fällen nicht festgestellt. Die gewonnenen Daten unterlagen damit einem Beweisverwertungsverbot und konnten als Beweismittel nicht herangezogen werden.

Quelle: Pressemitteilung des ArbG Düsseldorf vom 09.05.2011 – 11 Ca 7326/10 und 9 BV 183/10

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von: Elmar Friebe

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