Steuersenkungen auch für Hotels im Bundestag beschlossen

Das erste Steuersenkungspaket hat also nun wirklich den Bundestag wie erwartet passiert, und darin sind deutliche Steuersenkungen für Hotels inbegriffen. Ja, Wachstum ist das Ziel, doch glauben die naiven Politiker, die dem Gesetz zugestimmt haben, dass durch eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels der Konsum angekurbelt wird?Dass nun die Übernachtungspreise sinken, dürfte eher die Ausnahme sein. Dass die Hotelketten oder Hoteliers das gesparte Geld der verringerten Mehrwertsteuer nun in Renovierungen stecken – wer glaubt außer in Ausnahmefällen denn wirklich daran – außer den ach so tollen Abgeordneten des Bundestags, die dem Gesetz zugestimmt haben. Die Aussagen, die heute im TV von Hotelier-Seite zu hören waren, lauten leider völlig anders. Da stellt sich doch jemand wirklich dahin und sagt, wie toll es doch ist, dass im nächsten Jahr die Preise nicht angehoben werden. Klasse: 95 Prozent der Bevölkerung können sich die Preise in diesem Hotel eh nicht leisten. Scön also für die Geldelite, die dort „günstig“ weiterhin absteigen kann…

Ich finde es einfach nur noch erschreckend, wie die so genannten Steuersenkungen in Bereiche gesteckt werden, die alles andere, aber absolut gar nichts mit Konjunktur-Steigerung  oder Konsumgewinn zu tun haben. Jeder Politiker, der hier ohne Bedenken zugestimmt hat, sollte mal für für die gesamte Legislaturperiode auf Hartz IV gesetzt werde, allein schon wegen überaus großer Naivität. Aber das ist meine private Meinung, die Mehrheit in Deutschland hat ja diese Regierung gewollt, so funktioniert eben Demokratie. Man muss es akzeptieren, aber kritisieren ist (noch) erlaubt…

In das Bild passen die jüngsten Gerüchte von drastischen Gebührenerhöhungen der GEZ – und völlig absurd sind die Überlegungen, die Beweisumkehr einzuführen: Nicht mehr die GEZ muss etwas beweisen, sondern der Gebührenzahler soll beweisen, dass er keinen internetfähigen PC oder Smartphone besitzt. Hey, wie soll man etwas beweisen, das man nicht hat? Allein solche Überlegungen sind Beleg dafür, wie absurd manche Leute denken…

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von: Elmar Friebe

Ausgebildet als Lehrer mit Zweitem Staatsexamen war ich in den 80er-Jahren von einem bundesweiten Einstellungsstopp betroffen. So landete ich Ende der 80-Jahre bei einem Computer-Magazin und bin seitdem als IT-Journalist tätig - und bereue es in keinster Weise. Dieser Blog ist eine rein private Webseite - und ich freue mich immer über interessante, positive oder kritische Kommentare zu den Beiträgen. Zu finden bin ich auch bei Google+ und bei Facebook.

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