Internet-Sperren in Deutschland

Mit einem so genannten Totschlag-Argument ist die Regierung, insbesondere die Bundesministerin Ursula von der Layen, für die Sperre von Internetseiten vorgegangen. Klar,  jeder  normale Mensch begrüßt, dass Seiten mit Kinderpornografie gesperrt werden. Insofern ist die Initiative ja auch durchaus zu begrüßen. Doch allen Gegenbeteuerungen zum Trotz: Wer glaubt schon wirklich, dass damit das Ende des Eingreifens in das weltweit freie Internet vollzogen ist?

Dass etwas gegen Kinderpornografie unternommen werden muss, ist klar. Volle Unterstützung, Frau von der Leyen, von meiner Seite aus. Es ist aber eher laienhaft zu glauben, dass damit das wünschenswerte Ende für alle Anbieter von entsprechenden Angeboten eingeleitet ist. Und dann die Provider, die aus guten und nachvollziehbaren Gründen bei der Aktion nicht mitmachen wollen, – wenn auch nicht direkt – in die Ecke von solchen kriminellen Anbietern zu drängen zeigt, wie laienhaft da von Seiten der Regierung vorgegangen wird.

Dabei ist die Problematik unglaublich vielschichtiger. Kinderpornografie ist nur ein kleiner, wenn auch wirklich  verdammenswerter und verfolgungswürdiger Teil des Internets. Aber klar, dass man ein Extrem nimmt als Argumentation – wer nicht für die Sperre gegen Kinderpornografie ist, ist für Kinderpornografie, so die schlichte Botschaft von Frau von der Leyen. Typische Politiker-Mentalität (und die Politiker wundern sich über steigende Enthaltsamkeit bei Wahlen? Die Menschen sind doch nicht blöd, um ein en bekannten Werbeslogan aufzunehmen.)

Auch wenn sich Meldungen häufen, dass weitere Sperren nicht angedacht sind (allein das ist schon verdächtig), es weckt einfach Begehrlichkeiten. Noch haben wir hier allerdings keine Verhältnisse wie in China, in denen das Internetangebot zentral gesteuert wird, so dass Sperren recht einfach durchführbar sind. Zum Glück, denn wer weiß, was demnächst noch auf uns zukommt. Ein gutes Beispiel hat Minister Schäuble geliefert – hier gibt es einen sehr interessanten Artikel nachzulesen -, der sich bestimmt die Hände vor lauter Freude gerieben hat, als die Sperre durchgesetzt wurde.

Liebe Politiker, glaubt ihr wirklich, dass sich Anbieter in Russland, China oder auf irgendwelchen exotischen Inseln von der deutschen Sperre beeindrucken lassen? Wenn ja, seid ihr naiv und fehl am Platze. Es würde vielleicht eher helfen, wenn Konsumenten entsprechender Seiten nachdrücklicher als bisher bestraft werden. Nachfrage bestimmt das Angebot, habe ich für unsere Wirtschaft mal gelernt. Wenn da wirklich mal konsequent vorgegangen würde, dann  würde die Nachfrage und damit auch das Angebot sinken.

Die Piratenpartei, deren Programm und Ziele ja ausgesprochen dürftig sind – ich sehe sie eher als Satire an -, gewinnt immer mehr Mitglieder (übrigens die meisten in Bayern, warum wohl?). Das sollte eigentlich Politikern zu denken geben, dass eine solche Partei überhaupt möglich ist – die aktuelle Politik hat sie aber selbst  ins Leben gerufen…

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von: Elmar Friebe

Ausgebildet als Lehrer mit Zweitem Staatsexamen war ich in den 80er-Jahren von einem bundesweiten Einstellungsstopp betroffen. So landete ich Ende der 80-Jahre bei einem Computer-Magazin und bin seitdem als IT-Journalist tätig - und bereue es in keinster Weise. Dieser Blog ist eine rein private Webseite - und ich freue mich immer über interessante, positive oder kritische Kommentare zu den Beiträgen. Zu finden bin ich auch bei Google+ und bei Facebook.

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2 Kommentare

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  1. 1

    Lieber Elmar, es ist alles richtig, was du schreibst, wenn auch sehr verallgemeinert. Bei http://www.netzpolitik.org ist die gesamte Thematik komplex dargestellt, auch ich habe ich meinem Weblog partiell das Thema aufgegriffen. Der gemeinsame Konsens ist nicht zu übersehen. Was mich allerdings etwas verwundert, ist deine Skepsis gegenüber der Piratenpartei. Man muss ja nicht gleich Mitglied werden, nur weil die typische Onlinethemen behandeln, aber von Satire ist das weit entfernt. Man muss einer so jungen Partei die Chance geben, sich zu etablieren. Ich habe auch das dürftige Wahlprogramm kritisiert, doch auf Nachfrage bekam ich eine logische Erklärung. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Piratenpartei ein Regierungsmandat erhält, sodass sie sich auch in dieser Situation noch nicht mit Themen befassen muss, die andere (renomierte) Parteien seit Jahrzehnten nicht lösen konnten. Die Grünen wurden anfangs auch belächelt und nicht ernst genommen, trotzdem mussten sich die altehrwürdigen Parteien später mit ihnen arrangieren. Ich finde es besser, nichts zu Themen wie Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Renten usw. zu erwähnen, wenn man keine bessere Alternative anzubieten hat, als Wahlsprechen heraus zu posaunen, die nie haltbar sein werden. Manchmal ist „Fresse halten“ einfach besser.
    Du schreibst auch: „Die Menschen sind doch nicht blöd“. Ohne jemandem zu nahe treten zu wollen, aber ich kann dieser These nicht in vollem Umfang zustimmen. Wie kann es denn sein, dass eine Volkspartei wie die CDU/CSU, die nachweislich einen Überwachungsstaat einrichten möchte, soviel Zuspruch erhält und mit Sicherheit stärkste politische Kraft in Deutschland ist und bleibt. Wie kann es sein, dass Ursula von der Leyen öffentlich lügt, dass sich die Balgen biegen? Wie kann es sein, dass die Bankenmanager trotz Finanzkrise und staatlicher Unterstützung weiterhin Millionenbezüge erhalten? Wie kann es sein, dass Steuergelder in Milliardenhöhe für Panzer ausgegeben werden, die gar nicht funktionieren? Wie kann es sein, dass die Bahn vorsätzlich ihre Fahrgäste gefährdet, indem aufgrund von Sparmaßnahmen wegen des geplanten Börsenganges, die Wartung und Erneuerung der Achsen vernachlässigt wird? Wie kann es sein, dass die Ministerien, sich Gesetze von Lobbyisten schreiben lassen? Man könnte dies beinahe unendlich fortsetzen…
    Da redest du von Satire im Bezug auf die Piratenpartei?

    In diesem nachdenklichen Sinne,
    J.D.

  2. 2
    Elmar Friebe

    Hallo Johannes, vermutlich verstehen wir unter Satire etwas Unterschiedliches. Für mich ist Satire durch positiv, da Details so pointiert hervorgehoben werden, dass sie im Rampenlicht stehen. Das gelingt ja der Piratenpartei durchaus. Nur erwarte ich einfach bei einer Partei, die zu Wahlen antritt, etwas mehr – gelungene Satire hin oder her, auch wenn ich die Ziele durchaus unterstütze.
    Ja, die Empörung über die Zahlungen an Bankmanager ist allgemein groß – doch lass uns das mal sachlich durchgehen. Ich bin froh, wenn Arbeitsverträge oder Klauseln in Arbeitsverträgen eingehalten werden. Wenn allein durch die Empörung einer Öffentlichkeit Verträge nichtig werden, dann gute Nacht – was da einmal in Gang gesetzt wird, kommt schnell in der allgemeinen Unternehmenskultur an. Die moralische Ebene ist eine ganz andere – und hier ist dann die Empörung auch gerechtfertig, Wenn die Moral der Beteiligten sich in einer Abzocker-Mentalität zeigt, dann kann man wirklich schimpfen. Ich unterscheide also rechtlich und moralisch – das habe ich auch bei der so genannten Dienstwagen-Affäre von Ulla Schmidt getan. Rechtlich mag da alles im grünen Bereich sein, moralisch hat sich Frau Ministerin – wie viele andere vor ihr – eher disqualifiziert.
    Dass Menschen doch mitunter blöd sind, da gebe ich Dir durchaus Recht: Wer jahrelang über eine Partei schimpft und doch bei der nächsten Wahl brav wieder sein Kreuz bei eben dieser Partei macht… naja. Man muss sich aber die Zahlen genauer anschauen, die bei den Wahlen herauskommen. 35 Prozent oder mehr klingt ja etwa für die CDU auf den ersten Blick gut, in Wirklichkeit liegen die so genannten Volksparteien längst bei 20 oder weniger Prozent. Denn die größte Gruppe ist inzwischen die der Nichtwähler oder Wahlverweigerer, die bei den vorhandenen Parteien keine wählbare Alternative mehr sehen oder die durch die Lügen der Politiker (Du nennst Frau von der Leyen, um einen Ausgleich zu schaffen werfe ich mal den Namen Ypsilanti in den Ring) inzwischen das Interesse verloren haben oder resigniert nu noch „mitleben“.
    Protestparteien, wie sie die Grünen mal waren, haben da durchaus Chancen, diese Nichtwähler zu reaktivieren. Andererseits: Was haben die heutigen Grünen noch mit den ursprünglichen Grünen zu tun? Man denke da nur an Joschka Fischer…



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