Heimliche Videoüberwachung durch Arbeitgeber weder zulässig noch beweisfähig

15.6.2011: Ein interessantes Urteil zum Thema Videoüberwachung hat das Arbeitsgericht Düsseldorf im Mai 2011 gefällt. Dabei ging es um zwei Mitarbeiter eines Ausschankes, die der Arbeitgeber pauschal im Verdacht hatte, ausgeschenkte Biere nicht korrekt abzurechnen. Daher ließ der Arbeitgeber den Schankraum heimlich per Video überwachen und kümdigte einem Mitarbeiter, der sofort Kündigungsschutzklage erhob. Der zweite war Betriebsratund hier wollte der Arbeitgeber die vom Betriebsrat nicht erteilte Zustimmung der Kündigung vor Gericht ersetzen lassen. In beiden Fällen scheiterte der Arbeitgeber. Mert:

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Aktuelles Urteil: Videoüberwachung am Arbeitsplatz kann teuer werden für den Arbeitgeber

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 € verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. A 24 – jährige kaufmännische Angestellte arbeitete in einer hessischen Niederlassung eines bundesweit aktiven Unternehmens. Gegenüber der Eingangstür des Büros hatte der Arbeitgeber eine Videokamera angebracht, die nicht nur auf den Eingangsbereich, sondern im Vordergrund auch auf den Arbeitsplatz der Klägerin gerichtet war. Mit der im Oktober 2008 eingegangenen Klage machte die Mitarbeiterin Schadensersatzansprüchen wegen Persönlichkeitsverletzung geltend. Das Arbeitsgericht verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 15.000,- €. tovább »

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Überwachungskameras und Schutz der Persönlichkeitsrechte

In US-Serien wie NCIS Los Angeles wird immer wieder geschaut, wo Überwachungskameras sind, diese werden angezapft, so kommt man dem Täter schnell auf die Spur. Osztály, denkt man, so kommen die Ermittlungen meist vorandoch was ist mit den Persönlichkeitsrechten? In Deutschland ist das Thema Überwachungskamera oder Videoüberwachung eher heikel, ganz im Gegensatz etwa zu den USA oder England, das wohl das dichteste Überwachungskameranetz der Welt hat. Ein aktuelles Urteil aus 2009 soll die Problematik verdeutlichen. tovább »

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