Digiversum - Mein digitales Universum » Politik

UN-Syrien-Resolution scheitert wie im Oktopber 2011 am Veto von Russland und China: Beide Veto-Mächte isolieren sich noch mehr

Elmar — Sun, 05 Feb 2012 12:38:34 +0000

5.2.2012: Es war zwar nicht anders zu erwarten, als dass ausgerechnet Russland und China ihr Veto gegen eine erneute Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat aussprachen. Gelten beide Länder doch nicht wirklich als drängendste Verfechter von Menschenrechten. Es lief also wieder so wie im Oktober 2011 ab… Da stellt sich zum einen die generelle Frage, ob dieser UN-Sicherheits in der aktuellen Form überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat. Und zum zweiten, ob bei einer geänderten Struktur Länder wie Russland und China überhaupt noch irgendein Veto-Recht bekommen dürfen.

Auf russischer Seite wird doch immer klarer, dass es Putin und seinem willfährigen Gefolge um nichts anderes als um rein wirtschaftliche Interessen geht – man denke nur an die Waffenlieferungen Russlands an Regimes wie Syrien oder auch Iran.

Menschenrechte, Tod, Blutvergießen spielen dabei keine Rolle – warum auch, das würde ja wieder gegen Waffenlieferungen sprechen.

Doch Russland und China spielen ein gefährliches Spiel und isolieren sich immer mehr aus einer globalen Weltgemeinschaft. Da klingt es doch zudem wie ein Hohn, wenn Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao über Beteiligungen an den Euro-Rettungsschirmen EFSF und ESM spricht /siehe Bericht bei Reuters Deutschland) . Andererseits: Auch hier stehen mal wieder wirtschaftliche Interessen im Vorderund, und europäische Politiker und Wirtschaftsbosse sind einfach skrupellos genug, ab bestimmten Finazströmen über “geringfügige” Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen…

Schöne neue Welt des 21. Jahrhunderts…

Das Web über die letzte Nachnummer des Bundespräsidenten: Spott ist überall zu finden

Elmar — Tue, 03 Jan 2012 21:54:03 +0000

3.1.2011: Wer den Schaden hat, braucht für den folgenden Spott nicht zu sorgen – das Web reagiert schnell mit Reaktionen auf Wulffs vergeblichen Versuch, die Recherchen der Bild-Zeitung per Telefon zu unterbinden. Das Satire-Magazin Titanic etwa bietet eine neue E-Card an (siehe Bild). Und bei Twitter gibt es eine Menge Sprüche zum Thema Wulff-Filme, wie man bei Richard Gutjahr nachlesen kann (und dabei unweigerlich lachen muss…).

Hier ein paar Ausschnitte aus den Twitter-Meldungen mit neuen Film-Titeln (siehe Link oben):

Einer flog übers Eigenheim
Der sich den Wulff tanzt
Kill BILD
Der Pakt der Wülffe
Desperate Housewulff
Ich weiß, was du letzten Monat aufs Band gesprochen hast
Die Brücke zum Kai

Der Stern hat schon seit längerem eine Fake-Seite à la Facebook im Angebot:

Ach ja: .Es gibt sogar schon eine Gruppe in Facebook mit dem Namen “Wir wollen unseren Bundespräsidenten Christian Wulff zurück”. Häh? Noch ist er doch gar nicht zurückgetreten – oder? Oder wissen die mehr? Aktuell sind dort allerdings nur 87 Unterstützer… Zum Vergleich: Die Gruppe, die Karl-Theodor zu Guttenberg zurück haben will, umfasst rund 42.000 Unterstützer… Da muss Wulff aber noch kräftig zulegen….

Bundespräsident Wulff beschädigt unwiderruflich die Würde des Bundespräsidentenamts

Elmar — Mon, 02 Jan 2012 19:14:38 +0000

2.1.2012: Fast möchte man glauben, das alles sei aus der Ideenschmiede eines Drehbuchautoren entsprungen. Denn dass sich der Inhaber des höchsten Amtes der Bundesrepublik, Christian Wulff, selbst und höchstpersönlich ans Telefon bemüht und einem Chefredakteur Konsequenzen für eine Berichterstattung androht, das erinnert irgendwie fatal an Watergate – und auch das war ja bekanntlich keine Phantasie, sondern bittere Realität, die zum Ende Nixons führte. Nun soll, so Focus Online, Wulff noch weitere Anrufe getätigt haben. Damit hat Wulff eine Grenze überschritten, die er nie wieder schließen kann.

Zumal bei all dem unglaublichen und völlig naiv-dilletantischen Vorgehen von Seiten Wulffs ja nicht vergessen werden kann und darf, wer denn die Ursache für all die Diskussionen war. Es war nicht etwa der Springer-Verlag, es war Wulff selbst, der einen Kredit wollte und bekam – unter nach wie vor nicht ganz geklärten Gegebenheiten.

Und wie ich es schon in manchen Beiträgen etwa zu Ungarns Versuchen, die Pressefreiheit aufzuheben, befürchtet habe, greift der Virus um sich und hat Wulff längst erfasst – die Versuchung, Einfluss zu nehmen, ist ja auch groß. Auch in Italien gab es ja ähnliche Bestrebungen.

Zum Glück funktioniert die Pressefreiheit in Deutschland als einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer Demokratie nach wie vor.

Wulff hat damit wie kein anderer Bundespräsident in der Geschichte das Amt so sehr beschädigt, dass er im Grunde für das Ansehen der Bundesrepublik völlig unhaltbar geworden ist.

Wen interessiert denn jetzt noch irgendeine Aussage eines solchen Bundespräsidenten? Eine Weihnachtsansprache kann sich Wulff künftig schenken – gut, seine letzte habe ich mir ja auch schon nicht mehr angeschaut, weil mich in keinster Weise mehr interessiert, was Wulff noch zu sagen hat. Viel Wichtiges hatte dieser Bundespräsident von Merkels Gnaden ja eh noch nicht geäußert… Seine scheibchenweise Aussage-Taktik in bester Guttenberg’scher Manier hat Wulffs Glaubwürdigkeit hingegen völlig erschüttert.

Es wäre gut, wenn sich Wulff immerhin an einem Vorbild Guttenbergs orientieren würde und so schnell wie möglich zurücktritt. Denn ab sofort kann er sicher sein, dass er unter lückenloser Beobachtung stehen wird.

In der objektiven Presse wird Wulff jedenfalls wohl nie wieder Freunde finden.

Einen wirklich guten Kommentar zu dem Thema gibt es übrigens bei Meedia.de nachzulesen, dem kaum etwas hinzuzufügen ist…

Nur zugeben, was eh bekannt wird: Die Guttenberg’sche Taktik wird für Bundespräsident Wulff auch nicht funktionieren – und das Präsidentenamt wird immer mehr beschädigt

Elmar — Fri, 30 Dec 2011 22:57:30 +0000

Quelle: Spiegel.de

30.12.2011: Dass ein Bundespräsident zurücktritt wie Horst Köhler, war bislang einzigartig. Schon das hat das Amt des Bundespräsidenten unter der Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel schwer beschädigt. Was nun im Zusammenhang mit der Kredit-Affäre um den aktuellen Bundespräsidenten Wulff passiert, ist eine noch stärkere Degradierung des höchsten deutschen Amtes.

So meldet heute die Financial Times Deutschland, dass es – um es mal vorsichtig auszudrücken – Ungereimtheiten bei Wulffs Aussagen gibt.

Überhaupt fällt auf, dass Wulff meist nur das zugibt, was durch Recherchen bereits bekannt wurde (siehe hier). Das kennen wir doch bestens, aus früheren Guttenberg-Zeiten – und dass dadurch keinerlei Lerneffekt auftritt, sieht man ja heute noch bei Guttenberg, der seine nachgewiesenen Plagiate immer noch nicht als Plagiate ansieht. Wie abgehoben von der Realität muss man eigentlich noch sein – und solche Leute werden angeblich für hohe politische Ämter gebraucht?

Da passt ins Bild, dass Bundespräsident Wulff – man erinnere sich an das äußerst mühsame Wahlverfahren 2010, in dem Wulff drei Wahlgänge benötigte – nun persönlich einen Facebook-Kommentator angezeigt hat, wie Meedia.de berichtet. Das ist mehr als peinlich – so tut Wulff alles, um als der unpopulärste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte einzugehen. Im Grunde ist doch nun alles, was Wulff öffentlich äußert, was er an Gesetzen unterzeichnet, in Frage zu stellen. Der Spiegel hat – zu Recht und längst bestätigt – doppeldeutig auch seinen Titel zu Wulff mit “Der falsche Präsident” betitelt (siehe Bild) – ob Wulff auch hier Anzeige gegen den Spiegel erstattet?

Ich bin gespannt, ob es erstmals zu einer Anklage nach Paragraf 61 des Grundgesetzes kommen wird – denn das ist die einzige Möglichkeit, außer einem freiwiliigen Rücktritt, einen solchen Bundespräsidenten des Amtes zu entheben…

Im Grunde ist Wulff längst unhaltbar geworden – und er sollte dem Beispiel Köhlers folgen und schnell seinen Rücktritt verkünden, um noch mehr Schaden zu vermeiden. Das allerdings will sicherlich Kanzlerin Merkel nicht, verlöre sie doch nicht nur einen zweiten Bundespräsidenten unter ihrer Ägide, sondern auch einen willfährigen Bundespräsidenten.Wenn ich sehe, dass etwa bei der weihnachtlichen Ansprache im Fernsehen sofort umgeschaltet wird, dann spricht das Bände…

Auch wenn ich mich wiederhole: Mich wundert es nicht, wenn immer mehr Menschen wegen Politikern wie Wulff, Guttenberg, Merkel & Co. keinerlei Interesse mehr an deren politischen und sonstigen Machenschaften haben und nicht mehr zur Wahl gehen…

Und das wird sich sicher auch im kommenden Jahr 2012 nicht ändern… Dennoch: Frohes Neues Jahr! Es kann ja nur noch besser werden…

Ob ich nach solch einem Kommentar auch mit einer Anzeige von Wulff rechnen muss…?

Merkwürdige Zählweisen in Russland: Die tschurowsche Zahl

Elmar — Tue, 27 Dec 2011 23:13:19 +0000

27.12.2011: Die Protestwelle in Russland wächst, zum einen außerordentlich erstaunlich in einem Land wie Russland, zum zweiten sicher eine Folge der Ereignisse des Jahres 2011 in Tunesien, Ägypten, Libyen etc., zum dritten nicht wirklich ein Wunder nach Bloßstellung so absurder Manipulationen bei der aktuellen Wahl zur Duma. Eine ganz beseondere “Berühmtheit” hat Wladimir Tschurow , der Leiter der zentralen Wahlkommission, gewinnen können: Während er zum einen jegliche Manipulationen abstritt, verkündete er stolz eine Abstimmung von 146 Prozent (!) im Gebiet Rostow am Don (siehe Spiegel 52/2011, Seite 79). Ja, Mathematik gehört auch nicht wirklich zu den Stärken der Wahlkommission…

Ein ebenso interessantes “Zählergebnis” zeigt das folgende Bild, das ich bei Facebook entdeckt habe:

Das linke Bild zeigt den Sacharow-Prospekt während einer Demonstration der Putin-Jugend. Hier sollen 50.000 Demonstranten anwesend gewesen sein. Rechts ist der Sacharow-Prospekt wieder zu sehen, bei der Anti-Putin Demo am Heiligabend 2011. Da sollen es nur 29.000 Menschen gewesen sein…

Ah, ja – man sieht den Unterschied auf den ersten Blick…

Okay, in der Presse spricht man hier von 120.000 Demonstranten, ob das stimmt, ist auch fraglich. Aber ich tippe mal auf immerhin 60-80.000 Leute…

Das kuriose Guttenberg-Comeback auf europäischer Ebene: Plagiator wird Internet-Freiheitskämpfer

Elmar — Tue, 13 Dec 2011 20:43:59 +0000

13.12.2011: Welche ein kurioses, absurdes und unglaubwürdiges Possenspiel – Guttenberg als prominenter Internet-Freiheitskämpfer, der weltweit für ein freies Internet sorgen will. Ob sich die EU-Initiative “Freiheit im Internet” unter der Leitung von EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, da wirklich bewusst war, wen sie da an ihre Seite geholt hat? So erntet sie zwar Aufmerksamkeit, aber eher negativer Art, sowie viel Spoot und Hohn – und das völlig berechtigt.

Das ist schon eine tolle neue Aufgabe, die Guttenberg da übernehmen soll – und die völlig dem widerspricht, was er noch 2009 als Wirtschaftsminister mit einer Netzsperre durchsetzen wollte, wie damals die FAZ berichtete. Immerhin wird er ganz prominent vorgestellt, wie hier bei YouTube zu sehen ist:

http://www.youtube.com/watch?v=o5t2jsTzUK0

Gut, es ging 2009 um das Thema Netzsperre im Hinblick auf verabscheuenswerte Kinderpornografie, also um eine wahrlich begrüßenswerte Initiative…

Doch niemand war damals und ist heute so naiv zu glauben, dass eine einmal geöffnete Tür für Netzsperren nicht auch weiter aufgestoßen werden könnte und für andere Zwecke eingesetzt werden könnte. Zensur wäre gekommen, so oder so – andere Staaten wie beispielsweise China machen es leider vor.

Und Guttenberg, damals (also erst vor gut zwei Jahren!) überzeugter Aktivist für Netzsperren, soll nun für die Freiheit im Internet kämpfen, Blogger schützen?

Das ist mindest so glaubwürdig, als würde Helmut Schmidt plötzlich zum Sonderbeauftragten einer Nichtraucher-Kampagne.

Oder als würde Berlusconi zum Vorsitzenden einer europäischen Antisexismus-Kommission berufen.

Oder wenn Joseph Blatter plötzlich Anti-Korruptions-Chef der FIFA würde…

Ich glaube nicht, dass sich diese Intiative damit wirklich einen Gefallen getan hat, Guttenberg ins Boot zu holen. Der “Master of Copy & Paste” ist da so fehlbesetzt wie als Nachfolger von Johnny Depp als Captain Jack Sparrow…

Erste “freiwilige” Rücktritte nach russischen Parlamentswahlen: Gouverneur von Wologda gibt nach Kreml-Besuch Amt auf

Elmar — Mon, 12 Dec 2011 19:58:31 +0000

12.12.2011: Schlecht, wenn man die Vorgaben des Kremls für Wahlergebnisse nicht erreicht, das kann schnell den Job kosten. So zumindest erging es dem Gouverneur von Wologda. Dort erreichte Putins Partei “Einiges Russland” lediglich 33,4 Prozent der Stimmen. Zu wenig, meinte der Kreml, bestellte den Gouverneur ein – und der gab danch seinen Rücktritt bekannt. So berichten heute jedenfalls Russland aktuell und auch Newsru.com.

Derweil macht sich Putins Pressesprecher Dmitri Peskow lächerlich: Er gibt zwar ein paar kleine Wahlfälschungen zu, die würden jedoch allenfalls einen halben Prozentpunkt vom Ergebnis ausmachen… So meldet heute abend Russland aktuell.

Immerhin: Die letzten Massenproteste zeigen wohl auch im Kreml so langsam Wirkung.

Mal sehen, ob sich Putin zum eigentlich von mir erwarteten Bauernopfer durchringt und Medwedew ebenfalls noch in die Wüste schickt, in der Hoffnung, das würde ihm die längst verloren gegangene Reputation zurückgewinnen.

Putin hat jedenfalls noch einen großen Vorteil: Weite Teile des riesigen russischen Reiches sind nach wie vor eine Internet-Wüste – andernfalls gäbe es sicherlich vier heftigere Proteste als derzeit…

Russland hat gewählt: Putins Partei verliert 77 Sitze, mogelt sich aber noch zur absoluten Mehrheit

Elmar — Mon, 05 Dec 2011 20:35:55 +0000

5.12.2011: Nicht einmal mehr 50 Prozent und Verlust von 77 Stimmen nach rund 96 Prozent ausgwählter Stimmen – für Putins und Medwedews Partei Geeintes Russland (auch: Einiges Russland) ist das Ergebnis ein Schlag ins Gesicht. Und man kann, wenn man sich die Meldungen etwa der russischen Wahlbeobachter Golos oder anderen Meldungen Glauben schenkt (etwa bei Spiegel Online oder beim Stern oder, um auch ein Beispiel außerhalb Deutschlands zu nennen, bei der Wiener Zeitung), davon ausgehen, dass Putins Partei eine noch größere Schlappe erlitten hätte, wären nicht massive Wahlkampfbetrügereien im Spiel gewesen.

So gehen uanbhängige Beobachter von einem realen Wahlergebnis von nur rund 35 Prozent für Geeintes Russland aus – absolute Mehrheit also nur durch Manipulationen, Behinderungen, Einschüchterungen und Betrug. Ja, so sehen demokratische Wahlen aus, wie Medwedew dann auch noch lauthals nach der Wahl verkündete…

Allein die gemeldete Zustimmung aus Tschetschenien von 99 Prozent für die Regierungspartei wirkt wie ein Hohn und müsste Putin und Medwedew die Schamesröte ins Gesicht treiben.

Die Prognose, die ich im früheren Beitrag gezeigt habe, liegt gar nicht so verkehrt. Die aktuelle Sitzverteilung in der Duma (450 Sitze) sieht voraussichtlich so aus:

Partei	Sitze 2011
Geeintes Russland	238 (-77)
Kommunistische Partei der Russischen Föderation	92 (+35)
Gerechtes Russland	64 (+26)
Liberal-Demokratische Partei Russland	56 (+16)

Man sieht: Ohne die aufgefallenen und vor allem unbemerkten Manipulationen hätte Geeintes Russland auch die absolute Mehrheit klar verloren.

Das zeigt unabhängig davon, dass die absurde geplante Präsidentenwechsel-Posse in Russland nicht besonders gut ankam – so wird es manchem davor grauen, die kommenden 12 Jahre unter Putin leben zu müssen. Russland entwickelt sich nicht wirklich weiter in Richtung Demokratie, sondern erleidet damit Rückschritte, was sicherlich auch Auswirkungen in den internationalen Beziehungen haben wird.

Kleiner Nachtrag: Ich habe übrigens beim Schreiben dieses Beitrags versucht, die Webseite von Golos aufzurufen, immer noch vergeblich…

Demokratische Farce: Parlamentswahlen in Russland am 4. Dezember 2011

Elmar — Sun, 04 Dec 2011 16:20:48 +0000

4.12.2011: Die entscheidende Frage bei den heutigen Parlamentswahlen in Russland ist nicht, ob Putins Partei “Geeintes Russland” die Mehrheit erreicht. Sondern mit welcher Mehrheit sie in die Duma einzieht. Sieben Parteien von Putins Gnaden stehen nur zur Auswahl, wirkliche Oppositionsparteien wurden gar nicht erst zugelassen. Eine anschauliche Übersicht der zugelassenen Parteien liefert Ria Novosti. Passend zur “Wahl” mehren sich Meldungen wie hier bei der Zeit: Vor allem kritische Stimmen im Web werden erst einmal blockiert zum Wahltag. Mit Demokratie hat das alles wohl herzlich wenig zu tun.

Damit ein Vergleich zu den letzten Duma-Wahlen im Jahr 2007 mit den kommenden Ergebnisse besser einschätzbar wird, hier die Ergebnisse aus 2007 (Quelle: Wikipedia) sowie eine Prognose des Moskauer Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrums für den heutigen Tag (siehe Ria Novosti):

Partei	Sitze 2007	Prognose 2011
Geeintes Russland	315	253
Kommunistische Partei der Russischen Föderation	57	94
Liberal-Demokratische Partei Russland	40	59
Gerechtes Russland	38	44

Das würde bei 450 Abgeordneten der Duma zwar einen herben Verlust für Putins Partei bedeuten, die bisherige Zwei-Drittel-Mehrheit wäre weg, aber eine deutliche einfache Mehrheit bliebe erhalten.Die Wahlbeteiligung dürfte wohl unter 60 Prozent liegen. Insgesamt wäre das Ergebnis eine Bestätigung dafür, dass der Stern Putins (und der von Medwedew) weiter sinkt, die Zustimmung in Russland nimmt ab. Politisch wird sich hingegen nach dieser Wahl gar nichts ändern.

So mancher Wähler wird die “Erfolge” von Putin & Co. auch eher kritisch sehen, wenn man zum Beispiel an die gestiegenen Lebenshaltungskosten etwa in Moskau oder an die wenig überzeugende Beherrschung kritischer Lagen wie etwa bei den Torfbränden zurückdenkt.

Insofern bin ich nun mal auf die Endergebnisse der Duma-Wahl gespannt…

Der Pakt der Ursupatoren: Russische Kriegsschiffe vor Syrien, Russland verurteilt Iran-Sanktionen, Russland aktiviert Raketen-Alarmsystem

Elmar — Tue, 29 Nov 2011 21:48:27 +0000

29.11.2011: Die russischen Drohgebären werden immer intensiver, im Iran werden die Proteste gegen den Westen nach Verhängung der neuesten Sanktionen immer gewalttätiger – die politische Situation schaukelt sich angesichts mehrerer Brennpunkt gefährlich auf. Da mag man die aktuelle Finanzkrise durchaus ein wenig in den Hintergrund schieben, denn wenn das so weiter geht, bekommen die Endzeit-Jünger des Maya-Kalenders immer mehr neue Nahrung für ihre Spekulationen… Denn:

Es ist schon erschreckend, wenn man auch die aktuellen Nachrichten aufmerksam verfolgt, die abseits der ganzen Meldungen um Europas Finanzkrise und um die Folgen des neuen deutschen Rechtsextremismus auf den Bildschirm kommen. Und leider ist oft Russland an vorderster Stelle (ich wollte eigentlich “Front” schreiben, aber das wäre hier nicht wiklich passend) genannt.

Brennpunkt Syrien:

Die Situation dort spitzt sich immer mehr zu, nicht einmal mehr die Arabische Liga unterstützt Machthaber Baschar al-Assad. Gnaz im Gegenteil, deren aktuelle Sanktionen treffen das syrische Regime ganz empfindlich, wie die Süddeutsche berichtet. Hinzu kommt der Bericht einer Untersuchungskommission der UN vom 28.11.2011, der Syrien schwerste Menschenrechtsverletzungen vorwirft, wie Reuters Deutschland meldet.

Und was macht Russland: Da werden Kriegsschiffe vor die Küste Syriens verlegt, wie Spiegel Online heute berichtet. Angeblich für ein Manöver, doch das ist wahrlich ein ziemlich durchsichtiges Manöver der russischen Regierung und nichts anderes als eine Warnung an die NATO, nicht in Syrien aktiv zu werden. Putin (plus Lakai Medwedew) stellt sich damit eindeutig an die Seite von Präsident Baschar al-Assad. Wird Syrien bald ein Teil von Putin geplanter Eurasischen Union?

Brennpunkt Iran:

Angesichts der vermuteten Atomwaffen-Produktion des Iran haben einige Staaten des Westens, darunter Großbritannien, schärfere Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Russland protestiert heftig gegen die Sanktionen (siehe Bericht bei Focus Online). Und die Gewalt im Iran ufert aus, wie heute die Besetzung der britischen Botschaft in Teheran gezeigt hat (siehe auch den Bericht des österreichischen Kurier). Wer etwa die Bilder gesehen hat, wie etwa einige Sicherheitskräfte durch “Nichtstun” den von wohl staatlichen Stellen organisierten Mob agieren ließ, muss einfach erschrecken. Der Iran entwickelt sich mehr und mehr zu einem Pulverfass – und er kann froh sein, dass die Eiserne Lady Thatcher nicht mehr an der Macht ist – die würde heute sicherlich nicht anders als im Jahr 1982 im kurzen Falkland-Krieg (siehe Spiegel Online) reagieren und mit brachialer Militärgewalt gegen den Iran losschlagen. Was würde Russland tun? Immerhin dürfte auch der Iran einer der heißesten Kandidaten für Putins Eurasische Union sein…

Krisenherd Raketenabwehrschild:

Der Streit zwischen den USA spitzt sich ebenfalls immer mehr zu, Medwedew versucht sich mit markigen Worten als starker Mann Russlands zu profilieren, auch wenn wirklich jeder weiß, dass Putin dahintersteckt… Wie bei heute von AFP gemeldet wird, hat Russland den Worten schon Taten folgen lassen und eine Raketen-Alarmsystem in Kaliningrad aktiviert.

Auch wenn ich lange zögere, das zu zitieren – aber irgendwie bekommt dann angesichts der aktuellen Entwicklungen ausgerechnet eine Bild-Meldung eine völlig neue Bedeutung… Oder?

Und um den Begriff Ursupatoren aus der Überschrift aufzunehmen: Welcher Begriff passt besser zu solchen Leuten wie Wladimir Putin, Dmitri Medwedew, Baschar al-Assad, Nursultan Nasarbajew, Alexander Lukaschenko und Mahmud Ahmadinedschad?

Guttenberg wird bald Kanzler in Deutschland – wetten? Oder scheitert die Rückkehr des abstrusen Plagiators doch noch?

Elmar — Mon, 28 Nov 2011 20:27:52 +0000

28.11.2011: Zumindest glaubt das Guttenberg sicher selbst, denn schon der Titel seines Buches lautet “Vorerst gescheitert”. Vorerst? Das klingt wie eine Drohung. Okay, die schriftstellerischen Fähigkeiten von Guttenberg beschränkten sich bislang auf ein wenig gelungenes, nachgewisenes Copy & Paste – insofern dürfte nicht wirklich Gehaltvolles in einem Guttenberg-Buch stecken. Freimütig, blaublütig – oder besser: blauäugig bringt Guttenberg das schlimme Wort “Plagiat” noch immer nicht über die Lippen, obwohl er zu den übelsten Plagiatoren gehört, die jemals ertappt wurden. Und genau das – das Dasein als ertappter Sünder – macht ihn zum Favoriten für eine der kommenden Kanzlerwahlen. Warum?

Nun: Ganz einfach – das Fehlen jeglicher Schuldgefühle, die Nichtbeachtung geltender Vorschriften und Gesetze prädestiniert doch im übergreifenden Sumpf des Parteiengestrüpps zu höchsten Ämtern. Es fällt nicht schwer, dafür die Beispiele aufzuführen:

Wolfgang Schäuble:

Der Kronprinz von Helmut Kohl war angesicht etlicher Ungereimtheiten Im Zusammenhang mit einer 100.000 Mark-Spende des Waffenhändlers Schreiber als Parteichef als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Februar 2000 zurückgetreten. Was ist Schäuble heute? Bundesfinanzminister und ab heute per Mandat zu Verhandlungen um den den erweiteren Rettungsschirm beauftragt, bei dem es um eine Billion Euro geht. Das waren doch Peanuts damals, nicht wahr? Siehe auch Stern-Bericht…

Otto Graf Lambsdorff:

Im Zuge der Flick-Affäre trat der damalige Bundeswirtschaftsminister zurück, als gegen ihn Anklage erhoben wurde. 1987 wurde Lambsdorff rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt. Eine Bewerbung mit einem solchen Führungszeugnis hätte ich mal gerne gesehen… Bei der FDP war das aber nicht nötig, 1988 wurde Lambsdorff sogar FDP-Bundesvorsitzender. Pikantes Detail am Rande: Über die Geldstrafe konnte Lambsdorff doch nur lachen, bei der Höhe an Prozesskostenhilfe, die er laut Spiegel-Bericht damals vom – na klar – vom Bundeswirtschaftsministerium bekam… Mehr über Lambsdorff unter anderem bei Wikipedia…

Cem Özdemir:

2002 war er Mitglied des Bundestages und innenpolitischer Sprecher der Grünen, als er wegen der Hunzinger-Affäre und insbesondere wegen der Bonusmeilen-Affäre zurücktrat. Was ist Özdemir heute? Bundesvorsitzender der Grünen… (siehe auch hier unter anderem Wikipedia).

Gregor Gysi:

Er war Wirtschaftssenator in Berlin, als auch Gysi die Bonusmeilen-Affäre im Jahr 2002 einholte. Nun ist er Fraktionsvorsitzender der Linken. Und über seine IM-Tätigkeit kann man immer noch trefflich spekulieren, etwa bei Wikipedia…

Das sind nur ein paar Beispiele für Fehlverhalten, sogar für strafrechtliche Verfehlungen – die zumindest bei den deutschen Parteien überhaupt keine Rolle spielen, um in ihnen steile Karrieren machen zu können. Um politisch ausgewogen zu bleiben: Auch der damalige Bundespräsident Rau aus der SPD hatte mit Vorwürfen zum Thema Flugvorteilen zu tun, und an Dienstwagen-Ulla Schmidt mag ich eigentlich gar nicht mehr denken… In den zitierten Quellen werden ja auch noch weitere Politiker mit Namen erwähnt…

Man sieht: Auch Guttenberg hat beste Aussichten für höchste politische Ämter. Vermutlich muss man erst einmal igrendein Vergehen aufweisen und somit “vorerst scheitern”, bevor man in Deutschland Erfolg haben kann.

Und da wundern sich doch manche Politiker wirklich noch darüber, warum es Menschen gibt, die Politikern alles, aber nichts Gutes zutrauen und den unheilbaren Virus der Politik(er)verdrossenheit aufweisen… Gut, Naivität und Ahnungslosigkeit (ich denke mal an die beeindruckenden (Nicht-)Kenntnisse der Abgeordneten vor der Abstimmung zum EFSF) gehören wohl auch noch zum Politikerjob hinzu.

Nun wird es langsam ein Possenspiel: Russland droht mit weiteren Konsequenzen, weil NATO-Staaten den KSE-Vertrag aussetzen

Elmar — Fri, 25 Nov 2011 20:51:51 +0000

25.11.2011: Es wird wirklich so langsam zu einem absurden Possenspiel, dessen Folgen sich aber immer weiter aufschaukeln. Worum geht es bei dem neuesten Streit zwischen Russland und dem Westen, der insbesondere Russland ein wenig lächerlich dastehen lässt?

Im Jahr 1990 wurde zwischen den Mitgliedsstaaten der NATO und denen des Warschauer Pakts der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa geschlossen, auch als KSE-Vertrag bekannt. Im Jahr 1992 trat der Vertrag in Kraft. Der Vertrag sollte ein Gleichgewicht bei konventionellen Streitkräften sicherstellen. Dabei gibg es zum einen um Reduzierung der Streitkräfte, zum anderen vor allem darum, dass sich beide Blöcke gegenseitig informieren sollten und auch Vor-Ort-Inspektionen möglich waren. Mehr Details findet man zum Beispiel beim Auswärtigen Amt.

Als sich der Warschauer Pakt auflöste, war eigentlich eine Aktualisierung nötig. Doch eine 1999 beschlossene Übereinkunft zur Anpassung ist bis heute noch nicht in Kraft. Damit gilt im Grunde nach wie vor der Vertrag aus 1992…

Weshalb Russlands Drohungen so lächerlich: Schon seit 2007 hat Russland aufgehört, die Regelungen des KSE-Vertrags umzusetzen. Grund waren die Pläne der USA zum Aufbau eines europäischen Raketenschilds.

Nach nun mehr vier Jahren haben einige NATO-Staaten nun die Nase voll und wollen ihrerseits keinerlei Informationen mehr an Russland liefern. Und was macht Russland in Form des Putin-Lakaien Medwedew? Der stellt sich hin und droht in einer Fernsehansprache am letzten Mittwoch mit dem Ausstieg aus dem START-Abkommen. Was zum einen absolut gar nichts mit dem KSE-Vertrag zu tun hat, zum anderen geht es nach wie vor um den US-Raketenschild in Europa.

Da zu einem Spiel immer mindestens zwei Parteien gehören, sollte auch die amerikanische Seite nicht unerwähnt bleiben, die im Grunde verantwortlich für dieses neue Possenspiel ist. Seit Jahren reden die USA davon, dass sich der Raketenschild nicht gegen Russland richte – doch das geschieht nur immer wieder mündlich, einer schriftlichen Festlegung in Form eines Abkommens, wie etwa von Russland seit Jahren gewünscht, verweigern sich die USA auch unter dem grandios fehlbesetzten Friedens-Nobelpreisträger Obama bis heute. Statt dessen wird auf amerikanischer Seite kräftigst aufgerüstet.

Hoffentlich gerät dieses Possenspiel nicht mittel- oder langfristig außer Kontrolle – die Anzeichen mehren sich aber, dass der Weg an den Verhandlungstisch immer schwieriger wird.

Willkommen im 21. Jahrhundert – und willkommen zurück im Kalten Krieg…!

Weitere interessante Beiträge zum Thema gibt es zum Beispiel bei NZZ Online oder bei Badische Zeitung…

Der nächste Schritt zum Kalten Krieg: Russlands droht mit Atomraketen-Stationierung in Kaliningrad

Elmar — Wed, 23 Nov 2011 21:15:08 +0000

23.11.2011: Die Wahlen in Russland kommen immer näher, und der Ton des Noch-Präsidenten und Putin-Lakaien Medwedew wird immer schärfer. Nun droht Medwedew sogar mit der Aufstellung eigener Atomraketen in Kaliningrad, der russischen Enklave an der Ostsee, früher mal auch Königsberg genannt. So jedenfalls ein heutiger Bericht bei Focus Online, der zum einen eine deutliche Eskalation der bisherigen Drohungen zeigt und Fragen nach der Friedfertigkeit Russlands beinhaltet – zumindest der aktuellen russischen Verantwortlichen, vor allem der Hardliner. Zum anderen muss sich der Westen so langsam mal fragen, welche wahren Intentionen hinter solchen Sprüchen Medwedews stecken. Ist das wirklich nur das zu vernachlässigende Drohgebaren eines Lakaien, dem allerdings fürchterliche Machtmittel zur Verfügung stehen?

Die letzten Entwicklungen in Russland – etwa im engen Schulterschluss mit Diktator-geführten Ländern wie Weissrussland und Kasachstan – lassen etwas anderes vermuten. Zumal Medwedew ja nun wirklich als nichts anderes als Auftragsgehilfe und als Sprachrohr von Putin zu sehen ist.

Angesichts der bekannt problematischen Situation in der Europäischen Union sieht Putin wohl die Chance, das verlorene Renommee Russlands und verlorene Einflüsse wieder aufzufrischen und sich erneut als einer der wichtigsten Machtblöcke in der Welt zu etablieren. Und dazu wird alles genutzt, was insbesondere gegen den Westen geht – dafür spricht für mich auch eindeutig der Protest Russlands gegen die Sanktionen des Westens gegen den Iran (siehe Bericht bei Focus Online).

Ausgerechnet der enge Zusammenhalt mit dem Iran (der bekanntlich von Waffenlieferungen aus Russland profitiert, siehe auch Bericht in der Welt – wobei man natürlich auch die Waffenlieferungen durch die USA oder auch Deutschland an benachbarte Staaten nicht vergessen sollte!) gibt dabei zu denken. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad passt bestens ins Bild, das sich mit Wladimir Putin, Nursultan Nasarbajew aus Kasachstan und Alexander Lukaschenko aus Weissrussland als Trio ergibt – wen würde es wirklich wundern, wenn der Iran einer der Kandidaten für den Beitritt zur von Russland geplanten Eurasischen Union ist?

Der lange Zeit berichtete Zustand einer maroden, weil finanziell beeinträchtigten russischen Armee stimmt seit den letzten Jahren auch nicht mehr – Gas, Öl und andere Vorkommen haben viele Reformen ermöglicht, dazu nur mal ein Beispiel bei Ria Novosti. Eine Aufrüstung ist längst erfolgt – und lässt Medwedews Drohungen in ganz anderem Licht betrachten.

Es stellt sich für mich die Frage, ob es nicht konträre Richtungen in Russland gibt – die sinkende Popularität von Putin & Co. lässt zum einen hoffen – zum anderen wird in Russland jegliche ernsthafte Opposition durch die aktuellen Machthaber drastisch unterdrückt, wie man zum Beispiel anhand der kommenden Parlamentswahlen am 4. Dezember sehen kann (siehe unter anderem einen Bericht in der Süddeutsche).

Die Vergabe der Fussballweltmeisterschaft 2018 an Russland sollte meines Erachtens neu bewertet werden (auch wenn ich nicht glaube, dass die korrupte FIFA unter Blatter da einen Rückzieher machen wird – da müsste längst ausgegebenes Geld wohl wieder zurückgezahlt werden…).

Stell Dir vor, es ist Fussball-WM – und keiner geht hin… So etwas ähnliches haben wir ja schon bei den Olympischen Spielen 1980 in Moskau und 1984 in Los Angeles erlebt…

Ich persönlich habe derzeit jedenfalls wenig Ambitionen für eine eine weitere Reise nach Russland…

Kommt der Kalte Krieg zurück? Russland droht mit Raketenstationierung in Weißrussland

Elmar — Mon, 21 Nov 2011 22:05:11 +0000

21.11.2011: Es sind oft die kleinen Meldungen, die einen zum Nachdenken bringen. Weil die USA weiterhin auf ihrem eigenen Raketenschild in Europa bestehen (Bush als Initiator, Obama als Friedensnobelpreisträger (!) setzt das Projekt fort!), droht Russland nun mit der Stationierung von eigenen Kurzstreckenraketen unter anderem in Weißrussland, wie etwa aktuelle Meldungen bei Reuters zeigen. Danach will Russland bei einem Scheitern der Gespräche zwischen USA und Russland um einen gemeinsamen Abwehrschild äußerst gefährliche Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander (bei der NATO als SS-26 Stone bezeichnet) in Weißrussland stationieren.

Irgendwie passen zu dieser Meldung, die nicht gerade beruhigend ist, auch noch folgende Hintergrundinformationen:

Russland und Kasachstan:

Laut Ria Novosti sprechen derzeit Russland und Kasachstan über die Umsetzung eines gemeinsamen Raketenabwehrschilds

Eurasische Union:

Nachdem Russland, Weißrussland und Kasachstan am 18.11.2011 den Vertrag zu einer eurasischen Wirtschaftsunion unterzeichnet haben, geht die schon seit 1. Januar 2010 bestehende Zollunion der drei Staaten einen Schritt weiter. Und es scheint ein weiterer Versuch Putins zu sein, die ehemalige Sovietunion in neuer Form wieder aufleben zu lassen – natürlich wieder unter der Führung Russlands, genauer Putins.

Zu denken geben die Machthaber der drei Staaten: Zwar hat Medwedew de Vertrag unterzeichnet, in die Wege geleteit hat das aber noch Putin (siehe oder besser: höre ARD-Bericht). An der Spitze von Kasachstan steht Nursultan Nasarbajew, den man nicht anders als unumschränkten Diktator bezeichnen kann: Er hat es geschafft, die sogenannte kasachische Verfassung so oft ändern zu lassen, bis er immer wieder wiedergewählt werden konnte – sicherlich ein großes Vorbild für Putin. Und in Weißrussland gibt es einen weiteren Diktator mit Alexander Lukaschenko, über den ich schon mehrfach entsprechend berichtet habe.

Ist das ein Trio? Wen wundert es, dass da gerade in Bezug auf Russland immer mehr Bedenken aufkommen?

Und weitere Nachbarländer Russlands haben, so ein Bericht von Ria Novosti, der den Noch-Präsidenten Russlands, Medwedew zitiert, bereits Interesse am Beitritt zur Eurasischen Union bekundet, deren Verwirklichung bei dem Führungstrio sicher nur eine Frage der nächsten zwei, drei Jahre sein wird und sicherlich mehr sein wird als ein Gegenprol zur sogenannten und derzeit äiußerst zerbrechlichen Europäischen Union sein wird.

Auslöser USA

Nun sind insbesondere die USA mit ihren Plänen zu einem Raketenschild vorgeblich gegen die Abwehr iranischer Raketen nicht ganz unschuldig an dieser ganzen Entwicklung. Denn während zum einen Gespräche laufen zum gemeinsamen Abwehrschild oder zur Abrüstung weiterer Atomsprengköpfe (New START-Vertrag vom 5. Februar 2011, mitunter auch START III genannt) ) erledigt sind, rüsten derzeit die USA schön länger auf und haben zum Beispiel den Lenkwaffenkreuzer USS Monterey schon im März ins Mittelmeer geschickt, wie unter anderem hier und hier nachzulesen ist – beide Quellen berufen sich dabei auf eine Meldungen der Nachrichtenagentur AP (Associated Press), unter anderem vom Juni 2011. Laut dem Bericht von Ria Novosti sind mittlerweile 20 Schiffe entsprechend aufgerüstet.

Natürlich macht ein solches paralleles Vorgehen Gespräche nicht ganz einfach, oder?

Auf jeden Fall ist es wohl sinnvoll, die weitere Entwicklung aufmerksam im Auge zu behalten…

Der gescheiterte europäische Entwurf: Die Krise der Euro-Zone wird täglich größer

Elmar — Fri, 18 Nov 2011 00:06:08 +0000

18.11.2011: Das klang doch im ersten Moment wirklich gut, was uns die Politiker vor Jahren eher zwangsweise verkauft haben: ein gemeinsames und wachsendes Europa, eine weitgehend gemeinsame Währung. Zumindest in Deutschland wurde das zwangsweise eingeführt, eine Volksabstimmung gab es nicht. Und nun: Krise, Krise , Krise. Man mag die Nachrichten schon gar nicht mehr hören – und schon gar nicht mehr die Möchtegern-Führerin eines völlig verschuldeten Europa, Bundeskanzlerin Merkel. Denn so langsam wird der sogenannte europäische Rettungsschirm von den Ausmaßen her eher ein riesiger Fallschirm – der aber voller Löcher und Risse ist…

Denn wie berichtet unter anderem Focus Online heute: Nun kommt nach all den anderen Wackelkandidaten wie Griechenland auch noch Spanien ins Spiel, Frankreich ist auch nicht gerade ein stabiler Kandidat, Belgien ist auch im Visier der EU wegen des Haushalts.

Und in einem muss ich Kanzlerin Merkel ja Recht geben – das ist vor allem eine Krise, die einer politischen Lösung bedarf – nur ist Merkel kaum jemand, der man diese Lösung zutrauen mag, ganz im Gegenteil. So hoch wie unter Merkel war Deutschland noch nie verschuldet – und es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland im Visier der obskuren Rating Agenturen ist – ein Beispiel ist im Link schon nachlesbar.

Und statt einzusehen, dass die aktuelle und durchaus umstrittende Form der EU im Grunde gescheitert ist, versuchen Merkel und Co. mit immer mehr Geld den Niedergang aufzuhalten – die aktuellen Beispiele belegen jedoch, dass hier einfach nur immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden gesteckt wird.

Es wird wirklich Zeit für eine politische Lösung – aber die ist mit der aktuellen Politikergeneration wahrlich so wahrscheimlich wie ein Gewinn des Jackpots im Lotto. Man denke nur mal an die Abstimmung zum ESFS 2011 im Bundestag – so blamabel es war, dass etliche Abgeordnete gar nicht wussten, um welche Details es bei der Abstimmung überhaupt ging, so erbärmlich erweist sich zumindest in Deutschland die Kompetenz mancher Abgeordneter. Beispiel gefällig?

http://www.youtube.com/watch?v=iLLfUIm4sWs

Quelle bei YouTube: HomosapienFloraFauna

Wie heißt es so absurd im Deutschen Grundgesetz im Paragraphen 38 unter anderem: “Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”? Dieser Satz gehört entweder mal ernst genommen oder aus dem Grundgesetz gestrichen – die politische Realität sieht doch längst anders aus, und das gilt parteien-übergreifend.

Ich bin sicher, für das Gros der aktuellen Bundestagsabgeordneten ist nicht nur dieser Satz aus dem Grundgesetz ein völlig unbekannter Satz. Und das ist nur einer von vielen Gründen dafür, warum die Politik(er)-Verdrossenheit immer mehr steigt…

Digiversum - Mein digitales Universum » Politik

UN-Syrien-Resolution scheitert wie im Oktopber 2011 am Veto von Russland und China: Beide Veto-Mächte isolieren sich noch mehr

Ähnliche Beiträge zum Thema:

Das Web über die letzte Nachnummer des Bundespräsidenten: Spott ist überall zu finden

Ähnliche Beiträge zum Thema:

Bundespräsident Wulff beschädigt unwiderruflich die Würde des Bundespräsidentenamts

Ähnliche Beiträge zum Thema:

Nur zugeben, was eh bekannt wird: Die Guttenberg’sche Taktik wird für Bundespräsident Wulff auch nicht funktionieren – und das Präsidentenamt wird immer mehr beschädigt

Ähnliche Beiträge zum Thema:

Merkwürdige Zählweisen in Russland: Die tschurowsche Zahl

Ähnliche Beiträge zum Thema:

Das kuriose Guttenberg-Comeback auf europäischer Ebene: Plagiator wird Internet-Freiheitskämpfer

Ähnliche Beiträge zum Thema:

Erste “freiwilige” Rücktritte nach russischen Parlamentswahlen: Gouverneur von Wologda gibt nach Kreml-Besuch Amt auf

Ähnliche Beiträge zum Thema:

Russland hat gewählt: Putins Partei verliert 77 Sitze, mogelt sich aber noch zur absoluten Mehrheit

Ähnliche Beiträge zum Thema:

Demokratische Farce: Parlamentswahlen in Russland am 4. Dezember 2011

Ähnliche Beiträge zum Thema:

Der Pakt der Ursupatoren: Russische Kriegsschiffe vor Syrien, Russland verurteilt Iran-Sanktionen, Russland aktiviert Raketen-Alarmsystem

Ähnliche Beiträge zum Thema:

Guttenberg wird bald Kanzler in Deutschland – wetten? Oder scheitert die Rückkehr des abstrusen Plagiators doch noch?

Ähnliche Beiträge zum Thema:

Nun wird es langsam ein Possenspiel: Russland droht mit weiteren Konsequenzen, weil NATO-Staaten den KSE-Vertrag aussetzen

Ähnliche Beiträge zum Thema:

Der nächste Schritt zum Kalten Krieg: Russlands droht mit Atomraketen-Stationierung in Kaliningrad

Ähnliche Beiträge zum Thema:

Kommt der Kalte Krieg zurück? Russland droht mit Raketenstationierung in Weißrussland

Ähnliche Beiträge zum Thema:

Der gescheiterte europäische Entwurf: Die Krise der Euro-Zone wird täglich größer

Ähnliche Beiträge zum Thema: