UN-Syrien-Resolution scheitert wie im Oktopber 2011 am Veto von Russland und China: Beide Veto-Mächte isolieren sich noch mehr

5. Februar 2012

5.2.2012: Es war zwar nicht anders zu erwarten, als dass ausgerechnet Russland und China ihr Veto gegen eine erneute Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat aussprachen. Gelten beide Länder doch nicht wirklich als drängendste Verfechter von Menschenrechten. Es lief also wieder so wie im Oktober 2011 ab…  Da stellt sich zum einen die generelle Frage, ob dieser UN-Sicherheits in der aktuellen Form überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat. Und zum zweiten, ob bei einer geänderten Struktur Länder wie Russland und China überhaupt noch irgendein Veto-Recht bekommen dürfen. weiterlesen »

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Das Web über die letzte Nachnummer des Bundespräsidenten: Spott ist überall zu finden

3. Januar 2012

3.1.2011: Wer den Schaden hat, braucht für den folgenden Spott nicht zu sorgen – das Web reagiert schnell mit Reaktionen auf Wulffs vergeblichen Versuch, die Recherchen der Bild-Zeitung per Telefon zu unterbinden. Das Satire-Magazin Titanic etwa bietet eine neue E-Card an (siehe Bild). Und bei Twitter gibt es eine Menge Sprüche zum Thema Wulff-Filme, wie man bei Richard Gutjahr nachlesen kann (und dabei unweigerlich lachen muss…). weiterlesen »

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Bundespräsident Wulff beschädigt unwiderruflich die Würde des Bundespräsidentenamts

2. Januar 2012

2.1.2012: Fast möchte man glauben, das alles sei aus der Ideenschmiede eines Drehbuchautoren entsprungen. Denn dass sich der Inhaber des höchsten Amtes der Bundesrepublik, Christian Wulff, selbst und höchstpersönlich ans Telefon bemüht und einem Chefredakteur Konsequenzen für eine Berichterstattung androht, das erinnert irgendwie fatal an Watergate – und auch das war ja bekanntlich keine Phantasie, sondern bittere Realität, die zum Ende Nixons führte. Nun soll, so Focus Online, Wulff noch weitere Anrufe getätigt haben. Damit hat Wulff eine Grenze überschritten, die er nie wieder schließen kann. weiterlesen »

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Nur zugeben, was eh bekannt wird: Die Guttenberg’sche Taktik wird für Bundespräsident Wulff auch nicht funktionieren – und das Präsidentenamt wird immer mehr beschädigt

30. Dezember 2011

Quelle: Spiegel.de

30.12.2011:  Dass ein Bundespräsident zurücktritt wie Horst Köhler, war bislang einzigartig. Schon das hat das Amt des Bundespräsidenten unter der Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel schwer beschädigt. Was nun im Zusammenhang mit der Kredit-Affäre um den aktuellen Bundespräsidenten Wulff passiert, ist eine noch stärkere Degradierung des höchsten deutschen Amtes. weiterlesen »

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Merkwürdige Zählweisen in Russland: Die tschurowsche Zahl

28. Dezember 2011

27.12.2011: Die Protestwelle in Russland wächst, zum einen außerordentlich erstaunlich in einem Land wie Russland, zum zweiten sicher eine Folge der Ereignisse des Jahres 2011 in Tunesien, Ägypten, Libyen etc., zum dritten nicht wirklich ein Wunder nach Bloßstellung so absurder Manipulationen bei der aktuellen Wahl zur Duma. Eine ganz beseondere “Berühmtheit” hat Wladimir Tschurow , der Leiter der zentralen Wahlkommission, gewinnen können: Während er zum einen jegliche Manipulationen abstritt, verkündete er stolz eine Abstimmung von 146 Prozent (!) im Gebiet Rostow am Don (siehe Spiegel 52/2011, Seite 79). Ja, Mathematik gehört auch nicht wirklich zu den Stärken der Wahlkommission… weiterlesen »

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Das kuriose Guttenberg-Comeback auf europäischer Ebene: Plagiator wird Internet-Freiheitskämpfer

13. Dezember 2011

13.12.2011: Welche ein kurioses, absurdes und unglaubwürdiges Possenspiel – Guttenberg als prominenter Internet-Freiheitskämpfer, der weltweit für ein freies Internet sorgen will. Ob sich die EU-Initiative “Freiheit im Internet” unter der Leitung von EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, da wirklich bewusst war, wen sie da an ihre Seite geholt hat? So erntet sie zwar Aufmerksamkeit, aber eher negativer Art, sowie viel Spoot und Hohn – und das völlig berechtigt. weiterlesen »

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Erste “freiwilige” Rücktritte nach russischen Parlamentswahlen: Gouverneur von Wologda gibt nach Kreml-Besuch Amt auf

12. Dezember 2011

12.12.2011: Schlecht, wenn man die Vorgaben des Kremls für Wahlergebnisse nicht erreicht, das kann schnell den Job kosten. So zumindest erging es dem Gouverneur von Wologda. Dort erreichte Putins Partei “Einiges Russland” lediglich 33,4 Prozent der Stimmen. Zu wenig, meinte der Kreml, bestellte den Gouverneur ein – und der gab danch seinen Rücktritt bekannt. So berichten heute  jedenfalls Russland aktuell und auch Newsru.com. weiterlesen »

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Russland hat gewählt: Putins Partei verliert 77 Sitze, mogelt sich aber noch zur absoluten Mehrheit

5. Dezember 2011

5.12.2011: Nicht einmal mehr 50 Prozent und Verlust von 77 Stimmen nach rund 96 Prozent ausgwählter Stimmen – für Putins und Medwedews Partei Geeintes Russland (auch: Einiges Russland) ist das Ergebnis ein Schlag ins Gesicht. Und man kann, wenn man sich die Meldungen etwa der russischen Wahlbeobachter Golos oder anderen Meldungen Glauben schenkt (etwa bei Spiegel Online oder beim Stern oder, um auch ein Beispiel außerhalb Deutschlands zu nennen, bei der Wiener Zeitung), davon ausgehen, dass Putins Partei eine noch größere Schlappe erlitten hätte, wären nicht massive Wahlkampfbetrügereien im Spiel gewesen. weiterlesen »

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Demokratische Farce: Parlamentswahlen in Russland am 4. Dezember 2011

4. Dezember 2011

4.12.2011: Die entscheidende Frage bei den heutigen Parlamentswahlen in Russland ist nicht, ob Putins Partei “Geeintes Russland” die Mehrheit erreicht. Sondern mit welcher Mehrheit sie in die Duma einzieht. Sieben Parteien von Putins Gnaden stehen nur zur Auswahl, wirkliche Oppositionsparteien wurden gar nicht erst zugelassen. Eine anschauliche Übersicht der zugelassenen Parteien liefert Ria Novosti. Passend zur “Wahl” mehren sich Meldungen wie hier bei der Zeit: Vor allem kritische Stimmen im Web werden erst einmal blockiert zum Wahltag. Mit Demokratie hat das alles wohl herzlich wenig zu tun. weiterlesen »

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Der Pakt der Ursupatoren: Russische Kriegsschiffe vor Syrien, Russland verurteilt Iran-Sanktionen, Russland aktiviert Raketen-Alarmsystem

29. November 2011

29.11.2011: Die russischen Drohgebären werden immer intensiver, im Iran werden die Proteste gegen den Westen nach Verhängung der neuesten Sanktionen immer gewalttätiger – die politische Situation schaukelt sich angesichts mehrerer Brennpunkt gefährlich auf. Da mag man die aktuelle Finanzkrise durchaus ein wenig in den Hintergrund schieben, denn wenn das so weiter geht, bekommen die Endzeit-Jünger des Maya-Kalenders immer mehr neue Nahrung für ihre Spekulationen… Denn: weiterlesen »

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