So gerne ich montags den Focus und das Tagebuch von Helmut Markwort lese, so sehr konnte ich diesmal nur den Kopf schütteln, als ich das aktuelle “Tagebuch” des Focus-Chefredakteurs las. Sarrazin, so ist da zu lesen, werde von selbst ernannten Wächter der deutschen Sittenpolizei “aus dem Kreis der anständigen Menschen” versucht auszustoßen. Und Sarrazin ist ja äußerst anständig, denn er “schildert die Wirklichkeit, die er recherchiert hat”, so wörtlich weiter. Gut, seine Wortwahl gehört sicher zu den “Stilmitteln des Pamphlets”, meint Markwort, aber “dass er sich kräftig und pointiert ausdrückt”, so Markwort weiter, gehöre zu den “Grundrechten der Meinungs- und Gedankenfreiheit”. Da fällt mir doch ein, was ich bei Wikipedia mal zum Stichwort Pamphlet gelesen habe: “Ein Pamphlet oder Schmähschrift ist eine Schrift, in der sich jemand engagiert und oft polemisch zu einem wissenschaftlichen, religiösen oder politischen Thema äußert. Die sachliche Argumentation tritt dabei in den Hintergrund; die leidenschaftliche Parteinahme gegen eine Sache hingegen überwiegt bei der Argumentation. Die Herabsetzung einer anderen Person wird dabei billigend in Kauf genommen oder ist sogar das eigentliche Ziel des Pamphlets.” Nur hat Sarrazin, so weit ich weiß, sein Buch bisher nicht als Pamphlet bezeichnet… weiterlesen »
Na toll, da schreibt ein Ewig-Gestriger wie Thilo Sarrazin, dem ich schon im letzten Jahr jegliches Denkvermögen abgesprochen habe, ein Buch mit dem Titel “Deutschland schafft sich ab” – und stellt sich damit auch in seiner Funktion als Bundesbank-Vorstandsmitglieds mitten in einen braunen Sumpf, der längst ausgerottet gehört. Was er in einem Interview als “Analysen” bezeichnet, kann ich nur als verqueres Denken eines im tiefsten Mittelalter behafteten Kleingeistes bezeichnen. Spricht nicht gerade für den Vorstand der normalerweise angesehen Bundesbank, oder? Ach ja, Sarrazin ist keineswegs NPD-Mitglied, sondern (noch?) in der SPD. Wer mag eine Partei mit solchen Politikern wirklich wählen? Es ist wirklich erschreckend, was man mitbekommt, wenn man ein paar Tage im Urlaub war….
In US-Serien wie NCIS Los Angeles wird immer wieder geschaut, wo Überwachungskameras sind, diese werden angezapft, so kommt man dem Täter schnell auf die Spur. Klasse, denkt man, so kommen die Ermittlungen meist voran – doch was ist mit den Persönlichkeitsrechten? In Deutschland ist das Thema Überwachungskamera oder Videoüberwachung eher heikel, ganz im Gegensatz etwa zu den USA oder England, das wohl das dichteste Überwachungskameranetz der Welt hat. Ein aktuelles Urteil aus 2009 soll die Problematik verdeutlichen. weiterlesen »
Wer erinnert sich noch an die so genannte Kundus-Affäre im September 2009? Eine kleine Chronik der Ereignisse bis zum Rücktritt des damaligen Ministers Jung hatte ich ja mal in einem früheren Artikel zusammengestellt. Nun zahlt die Bundeswehr laut Berichten wie etwa bei Spiegel Online eine Entschädigung von 5000 Dollar pro Opferfamilie (an 102 Familien) und hofft, damit weiteren Klagen aus dem Weg gegehn zu können. Da Berichte von bis zu 142 Toten sprechen, ist ein Leben im Durchschnitt der Bundeswehr also weniger 5000 Dollar Wert. Naja, das gibt schon zu denken, wenn man sich mal die “Höhe” dieses Sterbegelds überlegt…
Irgendwie ist er ja schon ein wenig hochnäsig, der Münchener Oberbürgermeister Ude. Denn wie sonst kann ihm ein Spruch herausrutschen, wenn es um ein umstrittenes Bauobjekt geht: ” Ist das in Castrop Rauxel…?” (siehe Link 1). Dass Witze über meine Heimatstadt Castrop-Rauxel gemacht werden, bin ich ja gewohnt – dass ein Oberbürgermeister aber meine Heimatstadt als abschreckendes Beispiel nennt, das nehmen ihm nicht nur alle Castrop-Rauxeler, sondern auch alle Ehemaligen wie ich äußerst übel. weiterlesen »
Nun sind fast alle Stimmzettel des heutigen Wahlgangs zum Volksentscheid in Hamburg ausgezählt, und die Gegner der Einführung einer sechsjährigen Primarschule haben sich uneinholbar durchgesetzt. Mag sein, dass Bürgermeister Ole von Beust das Ergebnis geahnt hat und dies einer der Gründe für seinen heutigen Rücktritt war. Merkwürdig: Immer mehr Verantwortlliche aus der CDU ziehen sich aus der Politik freiwillig oder zwangsweise zurück. Der Vergleich zum sinkenden Schiff – ist er jetzt zu weit hergeholt? Übrigens: ich hätte als Lehrer auch gegen die Senatspläne gewählt…
Da sitzt ein Mensch aus dem Bundesfinanzministerium namens Michael Offer und erzählt doch so scheinheilig wie unglaubwürdig, die geplante Flugticket-Steuer diene dem Umweltschutz. Wie sagte er heute, ohne rot zu werden, in der Tagesschau (siehe Link 1), es sei erwünscht, dass vom Flugverkehr auf andere Verkehrsmittel, etwa auf die Bahn, umgesattelt wird. Leute, ihr wollt nur 13 Euro bzw. 26 Euro zusätzlich in die klammen Staatskassen bekommen, verkauft uns doch nicht für dumm. Gerade jetzt auf die Bahn zu verweisen, finde ich ja ausgesprochen dreist. ICE ohne Klimaanlage ist ja wahrlich eine entspannende Alternative… weiterlesen »
Das war ein langer Weg von der Wahl bis hin zur Wahl zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung in NRW, die bei wichtigen Entscheidungen immer auf andere Partner angewiesen sein wird. Doch Marianne Kraft scheint sich sicher zu sein, dies von Fall zu Fall zu schaffen – mal mit Untersützung der Linken, mal mit Stimmen aus dem anderen Oppositionslager von CDU und FDP. Ich bin gespannt, wie lange sich diese Minderheitsregierung halten wird. Immerhin hat es Marianne Kraft auf dem langen Weg überzeugend geschafft, alle vor und nach der Wahl geäußerten Aussagen komplett über den Haufen zu werfen – Beweis kommt sofort. Da fragt man sich dann doch, was ein Amtseid heute eigentlich noch Wert ist – für mich gehört er aufgrund der täglich wechselnden Überzeugungen der Politiker längst auf den Müll. weiterlesen »
Das war zwar nett zu lesen, was da auf den Webseiten der Bundesregierung verkündet wurde: “Mehr Netto vom Brutto” hieß es da großspurig als Folge des so genannten Entlastungsprogramms. Also mehr Geld in der Tasche ab Januar 2010? Nicht lange – denn die Krankenkassenbeiträge sollen ja um 0,6 Prozent erhöht werden. So sieht also die versprochene und angekündigte Gesundheitsreform aus. Zahlen müssen mal wieder wir und bei den Krankenversicherungsbeiträgen natürlich auch die Arbeitgeber (nur nicht ganz so viele, siehe weiter unten die Übersicht). Klasse gelöst also die Gesundheitsreform 2010, Kompliment an die ungeheure Kompetenz der Regierung. Solch eine “Gesundheitsreform” hätte wohl jeder hinbekommen… Und das war ja noch nicht alles: Bisher war die Zahlung der Zusatzbeiträge, die schon ohne weitere Prüfung bis zu acht Euro pro Monat betragen können, auf 1 Prozent des Jahreseinkommens beschränkt – wie gesagt, das wurde erst dann geprüft, wenn die von der jeweiligen Krankenkasse geforderten Zusatzbeiträge höher als acht Euro waren. Rund 10 Millionen Menschen mussten bislang schon diese Zusatzbeiträge zahlen, wie hier nachzulesen ist. Und nun droht eine Erhöhung auf x Prozent – nichts anderes als eine weitere, zusätzliche Erhöhung der Beiträge. Mehr Brutto vom Netto? Wenn es nicht so übel wäre, könnte man fast drüber lachen – nur bei solchen leeren Versprechungen der wohl unfähigsten Regierung der deutschen Nachkriegsgeschichte bleibt einem das Lachen eher im Halse stecken… weiterlesen »
Mal ganz ehrlich, wundert es einen wirklich, wenn die Verdrossenheit der Bürger über diese absolut schamlose politische Elite in Nordrhein-Westfalen und bundesweit immer mehr zunimmt? Da sind bestimmt Sektkorken bei den Mitgliedern der noch regierenden Koalition geknallt, als sie den Zeitpunkt erreicht haben, mit dem sie auf jeden Fall Rentenansprüche von mehr als 4000 Euro pro Monat erreicht haben. Übrigens – das ist einiges mehr, als etwas Bundesminister erreichen können! Diesen Betrag muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Für ein paar Jahre im Amt bekommen diese Gier-Politiker so viel Geld als Rente, wie es ein normaler Arbeiter mit lebenslanger Arbeit nie erreichen könnte. Ich mit meinem Studium und Arbeit nach dem Studium bin weit entfernt von solchen Ansprüchen – mit meiner Rente, die ich laut jährlichen Bescheiden der Rentenanstalt bekomme, kann ich vielleicht im Ausland überleben – nicht aber hier in Deutschland. Also klar, was ich in rund 10 Jahren mit meinem Rentenanstritt machen werde, oder? Raus aus Deutschland… weiterlesen »
Manchmal fühle ich mich schon wie ein Masochist, wenn ich mir Sendungen anschaue wie heute “Hart aber fair” in der ARD . Völlig blamabel dabei Klaus Ernst, der Vorsitzende der Linken, dem ich in seiner Art eines Staubsaugervertreters schon nach wenigen Sekunden die Tür zuschlagen würde in der Hoffungung, vielleicht noch einen Teil der Nase dabei zu erwischen. Ernst versuchte zu erklären, warum sich die Linke heute bei der Wahl des Bundespräsidenten so verhalten hat, wie sie es nun mal getan hat. Tja, Herr Ernst, das ist Ihnen irgendwie nicht so recht geglückt. In den Jahren der früheren DDR wären Sie aber bestimmt ein toller SED-Vertreter gewesen. Ein Hermann-Otto Solms, der so viel dummes Zeug redet, dass die Forsa-Umfrage von gestern der FDP vermutlich noch viel zu viele Prozente zuweist. Mit solchen Leuten muss sich die FDP bald nach neuen Kürzel umschauen: Statt “FDP” und “Fast drei Prozent” könnte es bald lauten ” RNP” und” Rund Null Prozent”…
Nach der wohl längsten Bundesversammlung aller Zeiten hat es Christian Wulff wie erwartet geschafft: Er ist der neue Bundespräsident von Deutschland und Inhaber des höchsten Amtes von Deutschland (und glaubt man den Umfragen, nicht der Bundespräsident des Volkes, sondern der Bundespräsident der Bundesversammlung und amit der herrschenden politischen Strömungen) . Denkwürdig aber das Ergebnis: Im dritten Wahlgang erreicht Wulff die absolute Mehrheit, die er in den beiden Wahlgängen zuvor nicht erreichen konnte. Die bis dahin abweichend Wählenden haben also das Risiko der Einmischung der Linken als zu hoch eingeschätzt. Doch die Linke (beziehungsweise die Leute, die für die Linke in die Bundesversammlung kamen) hat sich als das bestätigt, was man absehen konnte: Mit der mehrheitlichen Enthaltung zeigt sich die Linke wieder einmal als völlig untragbar – und ich wünsche mir, dass bei allen kommenden Wahlen die Wähler dies im Hinterkopf behalten und sich in Bezug auf die Linken auch der Stimme enthalten… Das war kindlicher Trotz der Linken, nicht mehr – und auch wenn Enthaltung eine demokratische Möglichkeit ist, kann ich und will ich die Linken niemals in irgendwelchen verantwortlichen Positionen sehen – so wie sie es leider etwa in Brandenburg sind. Wie mal als kindlicher Trotzkopf reagieren kann, hat ja Gregor Gysi heute eindrucksvoll in der Pressekonferenz bewiesen. So sollte man ihn auch künftig behandeln…
Was ist wichtiger: Parteientreue oder das eigene Gewissen? Für einige wenige heute ist das eigene Gewissen wohl wichtiger. Anders ist es nicht zu erklären, dass aus der klaren scheinbaren Mehrheit der Bundesversammlungsvertreter für den Koalitionsvertreter Wulff keine tatsächliche absolute Mehrheit entstand – weder im ersten Wahlgang, noch im zweiten Wahlgang, Das ist ein totales Fiasko für die so zuversichtliche Regierungskoalition, die sicher war, schon im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit für Wulff zu gewinnen. Gerade läuft der dritte entscheidende Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit reicht – und das dürfte voraussichtlich ein eindeutiges Ergebnis für Wulff bringen, denn die Linken wollen bei bei allem mitreden, aber möglichst nicht mitentscheiden. Das ist doch wahrlich eine der sonderlichsten und überflüssigsten Parteien, die die Bundesrepublik je gesehen hat. Wie auch immer, die Demokratie gewinnt durch die Entscheidungen mancher Abweichler hinzu – ich bin gespannt, wer sich aus der Gruppe der Koalitionsvertreter zu seiner Ablehnung von Wulff bekennt – sollte es ein Politiker gewesen sein, dürfte dessen politische Karriere bei den eingestaubten und reaktionären Verhältnissen der Parteien zu Ende sein. Dass jemand der Koalition einen solchen Denkzettel per Stimmzettel verpasst, ist aber viel wertvoller einzuschätzen als tumbes Nachfolgen der Anordnung von Partei-Oberen.
So schnell und so stark ist selten eine Partei in der Wählergunst abgestürzt wie die FDP, glaubt man dem aktuellen Forsa-Bericht, über den heute etwa bei Focus online berichtet wurde. Statt fast 15 Prozent wie bei der letzten Bundestagswahl gerade mal 4 Prozent – das würde ja nicht mal für den Einzug in den Bundestag reichen. Da gewinnt die beliebte Interpretation des Kürzels FDP mit “Fast drei Prozent” ja wieder richtig an Bedeutung… Vermutlich wird in einem Jahr der letzte verbleibende FDP-Wähler dann in einem Interview nur über die Fehler der anderen Parteien lamentieren. Jedenfalls hoffe ich, dass dieser Letztwähler namens Westerwelle dann zu einem solchen Interview dann noch bereit ist… Überraschen tut ein solcher Schund der Wählergunst ja nicht gerade: Wer Politik für eine bestimmte Klientel macht, die aufgrund eben dieser Politik immer kleiner wird, hat es nun mal nicht einfach, noch potentielle Wähler zu finden…
Da meinte ein größenwahnsinniger General, besser zu sein als alle andere – und gibt dann noch ein Interview, das die blasierte Dummheit, unerträgliche Arroganz und völlig überschätzte Selbstherrlichkeit eines solchen Menschen auch noch in eindrucksvoller Weise bestätigt. Ich darf mal aus einem früheren Beitrag von mir zitieren, denn McChrystal ist beileibe kein Unschuldslamm: >>Laut dem oben erwähnten ARD-Bericht war Stanley McChrystal von 2003 an Befehlshaber einer Elitetruppe namens JSOC (Joint Special Operation Command), die kein anderes Ziel hatte, als Taliban zu liquidieren. Und das, so wird er zitiert, ohne Rücksicht auf Verluste. Zitat aus dem ARD-Bericht, das McChrystal zugeschrieben wird : “Wenn einer der von uns gesuchten Typen in einem Gebäude ist – und mit ihm 34 Zivilisten, dann sterben an diesem Tag eben 35 Leute.”<< weiterlesen »
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