Schon mal bei Amazon eingekauft? Schon mal ein Betriebssystem von Microsoft oder Apple genutzt? Jemals eine Suche bei Google gestartet? Mitglied bei Facebook, Xing & Co? Und ein Handy wird natürlich auch eingesetzt? Kundenkarte im Kaufhaus? Na klasse, allein damit lässt sich schon ein ziemlich genaues Persönlichkeitsprofil zusammenstellen. Und das dies auch wirklich genutzt wird, kann man zum Beispiel an den persönlichen Empfehlungen von Amazon sehen. Jeder Mensch hinterlässt inzwischen im Web Spuren ohne Ende – und es war doch klar, dass auch der Staat daraus Nutzen ziehen will. Das Terroristen-Argument ist doch doch ein willkommenes Argument. Und das zum Glück heute gestoppte Gesetz zur Datenvorratsspeicherung ist nur ein winziger Mosaikstein zur Orwell’schen Vision des gläsernen Bürgers. weiterlesen »
Zu diesem Schluss kommt jedenfalls eine aktuelle Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: Anhand zahlreicher Beispielrechnungen kommt die Studie zum Ergebnis, dass derjenige, der arbeitet, in der Regel über dem Einkommen durch Hartz IV liegt. Und damit ist diese Studie nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für den profilierungssüchtigen Außenminister Guido Westerwelle inmitten der von ihm initiierten Hartz IV-Debatte. weiterlesen »
Da wäre man gerne Mäuschen gewesen, um dem Gespräch der Regierungs-Troika gestern abend im Kanzleramt zuzuhören. Schon vorher hatte Merkel ein wenig Kritik an Westerwelle geäußert. Naja, eigentlich war es eine ziemliche Ohrfeige für den Vize, die Merkel öffentlich ihrem Außenminister verpasst hat. Ich denke, es war bestimmt ein sehr “herzliches” Gespräch der drei Parteichefs – Westerwelle selbst hat es ja als konstruktiv bezeichnet. Wenn ich mich recht erinnere, sollte anschließend ein gemeinsames Abendessen stattfinden – doch das fiel wohl aus. Muss ja wirklich ein konstruktives Gespräch der drei Duz-Freunde gewesen sein…
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Hat er nun, oder hat er nicht? Veranstaltungen mit Sponsoren, die für die Anwesenheit des Ministerpräsidenten gezahlt haben sollen. Was wusste Rüttgers? Reicht das Bauernopfer aus, sich vom bisherigen Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, zu trennen, um optimistisch in die kommende Landtagswahl zu gehen? Die Kritik jedenfalls verstummt derzeit nicht. weiterlesen »
Unser bekannter Primitiv-Rhethoriker und Fremdssprachen-gewandter Außenminister Guido Westerwelle hat es doch am Wochenende tatsächlich geschäfft, drängende Probleme der Gegenwart unter einen Hut zu bringen: Hartz IV und Klimakatastrophe. Steckt doch mehr Qualität in ihm, als alle “linksextremen Birnen” und sozialdekadente Kritiker bisher dachten? Denn jeder junge und gesunde Hartz IV-Empfänger müsse sich für zumutbare Arbeiten wie Schneeschippen heranziehen lassen, so Westerwelle . Genau, Herr Außenminister, das sollte auch das ganze Jahr über konsequent durchgezogen werden. Denn mit dieser Klimakatastrophe werden wir ja bald auch im Juli und August meterhohe Schneeverwehungen in deutschen Landen haben – da müssen die faulen Säcke eben immer bereit sein zum Schippen… Oder zum Eishacken vor Hiddensee – zumutbar ist doch alles… weiterlesen »
Da kann man doch wirklich nur den Kopf schütteln, wenn man live im Fernsehen hört, was sich der Primitiv-Rhethoriker Guido Westerwelle heute bei seinem Auftritt am politischen Aschermittwoch herausnimmt. Wie tief nur ist das Niveau deutscher Politiker, die auch noch in einer der höchsten Positionen als Vizekanzler wirken, gesunken! “Linksextrem in der Birne”! Und das alles, wenn gleichzeitig die jüngsten Zahlen zum Thema “Armut in Deutschland” herauskommen: Rund 14 Prozent der Bevölkerung stehen am Rand oder sind schon unter die Armutsschwelle gesunken. Aber so etwas dürfte Herr Westerwelle wenig interessieren… Mein Vorschlag: Schicktden noblen Vizekanzler doch für die nächsten Jahre auf eine Mission Iran – das wäre doch eine Aufgabe für einen Außenminister, ob er allerdings mit seiner sprachlichen Minderqualität dort etwas erreichen kann?
Politischer Aschermittwoch, und irgendwie war doch klar, dass das beste Beispiel spätrömischer Dekadenz, Guido Westerwelle, ein beliebtes Ziel für Attacken aus allen politischen Gruppierungen wird. Sogar von der CDU und von höchster Stelle: Denn selbst Kanzlerin Merkel hat sich von FDP-Chef Westerwelle eindeutig distanziert, wie bei Focus Online nachzulesen ist. Will man die Aussagen dort auf die Spitze treiben, wirft Merkel der FDP zum einen Klientel-Politik vor, was ja durch die jüngsten Ereignisse wie Spenden durch Hotelketten und Verringerung der Mehrwertsteuer in Hotels durchaus naheliegt. Zum anderen wirft sie Westerwelle indirekt ein wenig Größenwahn vor, denn sie macht klar, das es durchaus Unterschiede zwischen einer kleinen Partei wie der FDP und einer Volkspartei gibt (naja, gemessen an den tatsächlichen Wahlergebnissen unter Einbeziehung der Nichtwähler stellen auch CDU oder SPD längst keine Volkspartei mehr dar). weiterlesen »
Zum kürzlichen Grundsatz-Urteil zu den Hartz IV-regelsätzen hat sich auch unser “beliebter” Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle äußern wollen – und das in einer Weise, dass sich selbst Bundeskanzlerin Merkel davon distanziert. Kein Wunder, denn da ist Westerwelle wohl etwas herausgerutscht, was ihn sprachlich für eine Teilnahme in einer der tumben Nachmittags-Talkshows im Fernsehen qualifiziert. weiterlesen »
Die Stichwahl in der Ukraine für das Präsidentenamt ist beendet, jetzt wird ausgezählt. Aktuellen Meldungen zufolge soll Janukowitsch vorne liegen. Unter ihm wird es die Ukraine schwer haben, weiterhin offen gegenüber dem Westen zu sein. Verliererin ist Julia Timoschenko, die zwar pro-westlich war, sich aber nicht gerade mit hervorragenden Leistungen hervorgetan hat. Warten wir es ab, wohin die Reise der Ukraine gehen wird…
Eine Anzeige wegen Hehlerei hat sie schon bekommen, unsere allseits beliebte und völlig umherschwafelnde Bundeskanzlerin Angela Merkel, so jedenfalls gerade ein Interview im ZDF Heute Journal. Der Staat kauft also gestohlene Daten für einen horrenden Preis – ich halte das für genauso verwerflich wie vorsätzliche Anstiftung zu einer Straftat, um eben dann den “Täter” nach der Straftat festnehmen zu können. Tolle neue Welt… Und das doch nur, weil die Bundesregierung hofft, ein paar Millionen auszugeben, um das Mehrfache zurückzubekommen. weiterlesen »
Kaum zu glauben, aber wahr: Im Innenausschuss des Europaparlaments haben sich die Kritiker durchgesetzt, die gegen den Zugriff der US-Behörden auf europäische Bankdaten sind. Ein harter Schlag für die USA, denen Datenschutz und Recht völlig egal ist – mit dem Zugriff auf die Bankdaten (das Abkommen war übrigens sogar schon in Kraft! Zugestimmt haben Ende November 2009 recht eigenmächtig die europäischen Innen- und Justizminister – Deutschland hatte sich zwar enthalten, aber auch nicht trotz Krtik dagegen gestimmt!) wären europäische Bürger noch mehr und viel intensiver als bisher in Ziel der US-Terrorfahnder gekommen. Sogar von versuchter Beeinflussund der Abgeordneten von Seiten der USA in Richtung Zustimmung wird berichtet – was erlauben USA?, möchte man da in Abänderung des Zitats eines berühmten italienischen Fußballtrainers nur kopfschüttelnd fragen… weiterlesen »
Was ist wirklich dran an Berichten, wonach ein US-Killerkommando vor ein paar Jahren die Liquidation eines in Deutschland lebenden Deutsch-Syrers durchführen wollte? Laut dem Bericht bei sueddeutsche.de stammt der Bericht von einem US-Autoren, der selbst als Anwalt für die CIA gearbeitet haben soll. Die Umstände lassen mich am Wahrheitsgehalt ein wenig zweifeln – andererseits traue ich den USA unter Präsident Bush solche Pläne durchaus zu. Ein Präsident, der unter bewusster Hernahme falscher Beweise andere Länder mit Krieg überzieht, für den sollte ein solcher Liqidierungsauftrag eine Kleinigkeit gewesen sein. Sollte an den Berichten wirklich etwas dran sein, dann wird das Verhältnis von Deutschland zu den USA einen schweren Schaden erleiden – erleiden müssen. Oder? weiterlesen »
Ab morgen ist es also soweit – und kaum jemand hat es mitbekommen: Dann beginnt mit “Elena” eine der größten bundesweiten Datenerfassungen und damit Überwachungsmöglichkeiten der deutschen Geschichte. Wer geglaubt hat, dass George Orwell mit seinem Werk “1984″ übertrieben hat: Die deutsche Wirklichkeit hat die Ideen des Buches längst überholt. Ich bin mal gespannt, ob und wie das Bundesverfassungsgericht auf die berechtigten Bedenken der Datenschützer reagieren wird. weiterlesen »
Schon erstaunlich, dass erst jetzt auch öffentlich darüber nachgedacht wird (etwa in einem Beitrag des Morgenmagazins), was der ehemalige Außenminister Steinmeier wirklich vom Luftangriff bei Kundus wusste. Dass er im Informationsfluss involviert sein musste, das habe ich schon am 12. Dezember in einem früheren Beitrag angesprochen. weiterlesen »
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