Witz und Dummfug: Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags beweist Unwissenheit deutscher Politiker

Quelle: Eltern ans Netz

Das war es wohl zum Silvesterabend 2010 mit meinem Blog:  Wenn ich sicher sein will, weder finanzielle Leistungen für Jugendschutzbeauftragte aufbringen zu müssen, noch für eine Mitgliedschaft beim FSM (Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia-Dienstanbieter) 4.000 Euro pro Jahr zahlen zu müssen, noch möglichen Bußgeldverfahren bis zu 500.000 Euro entgegen zu sehen, noch halbseidenen Abmahnanwälten, dür die das Recht nur darin besteht, ihre eigene Geldbörse zu füllen, eine Plattform für mögliche Angriffe zu bieten, dann muss ich mit der Novellierung des „Gesetz zum Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien„, kurz Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder JMStV), die zum 1.1.2011 in Kraft tritt, meine Seiten komplettt und ohne jegliches Archiv vom Netz nehmen… Alle regen sich über Zensur in China auf – hier in Deutschland sorgen unwissende und unfähige Politiker schon längst dafür – sie nennen es nur anders… Willkommen im 21. Jahrhundert – für die Politiker ist die Zeit irgendwie beim ersten Schwarzweiß-Fernseher stehengeblieben…:twisted:

Das Wortungetüm mit dem hochtrabenden Namen „Staatsvertrag“ ist ein Gesetz, das von allen Bundesländern unterschrieben wird (soweit ich weiß, fehlt nur noch die Unterschrift von Nordrhein-Westfalen). Das Gesetz hat weitreichende Folgen für alle, die Online-Inhalte ins Netz stellen, also auch für Blogger wie mich: Denn sie sollen alle Online-Inhalte einer Alters-Einstufung unterziehen und auch mit entsprechenden Schutzmechanismen versehen, damit Kinder und Jugendliche, für die diese Inhalte nicht zugänglich sein sollen, diese auch nicht nutzen können.

Was heißt das konkret – an meinem Blog:

  • Ich muss jede Seite, jeden Artikel, jeden Kommentar prüfen, ob Beiträge jugendgefährdend sind und sie mit einer freiwillen Alterskennzeichnung, wie sie jeder von Spielen oder Filmen her kennt, ausstatten. Blogbetreiber wissen, wie dynamisch Beiträge sind – eine generelle Festlegung etwa „ab 12“ kann schon durch einen einzigen neuen Beitrag, der eher „ab 16“ ist, die generelle Kennzeichnung widerlegen. Ich sehe schon die Abmahn-Haie in den Startlöchern…Klasse: Ich habe ja den Vorteil einer pädagogischen Ausbildung, traue mir aber dennoch nicht wirklich zu, alles korrekt einzustufen. Was heißt auch korrekt? Eventuelle Anhaltspunkte gibt es bisher nicht. Die sollen noch kommen – aber das Gesetz ist schon mal da…Und ein Experiment mit einer freiwilligen Selbsteinstufung hat ergeben, dass rund 80 Prozent aller Alterskennzeichnungen falsch lagen – ein Himmel für Abmahner und für Bußgeldverfahren…
  • Ich könnte auch technisch einrichten, dass mein Blog etwa nur in der Zeit von Mitternacht bis 6 Uhr morgens online ist (siehe Paragraf 5 des Gesetzes). Ob mein Provider mir verraten kann, wie ich das technisch umsetze?
  • Ich könnte auch technisch  irgendwie einrichten, dass eine Alterskontrolle per Personalausweis oder wie auch immer erfolgt, bevor meine Seiten sichtbar werden.

Um es mal ganz unverblümt zu sagen: Die Novellierung des Gesetzes, das immerhin schon seit 2003 in Kraft ist und etwa schon immer die Zeitbegrenzung enthielt, was bisher aber nie kontrolliert wurde, beweist einmal mehr und um so nachdrücklicher, mit welcher Web-Inkompetenz verantwortliche deutsche Politiker ausgestattet sind. Denn:

  • Da tritt ein Gesetz in Kraft, dessen Regelungen noch nicht einmal ansatzweise mit Inhalten gefüllt sind. Es gibt weder geregelte Qualifikationen für Jugendschutzbeauftragte, noch passende Jugendschutzprogramme noch Regeln für die Kennzeichnung der Altersfreigaben. Macht nix, sagen sich diese Politiker, Hauptsache, wir haben das Gesetz… Und wehe, man verstößt dagegen: Man lese nur mal den Abschnitt über die Ordnungswidrigeiten im Paragrafen 24 des Gesetzes…
  • Es gibt wohl Ausnahmeregelungen, wenn ein Webanbieter etwa Angebote liefert, die „ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung“ voraussetzen können (siehe Paragraf 5, Absatz 6 des Gesetzes). Na klasse, also dürfen wohl große Anbieter wie Bild Online weiterhin nackte Tatsachen verbreiten oder Spiegel Online detailliert über Kriegsverbrechen berichten. Hey, mein Blog enthält auch nur solche Nachrichten, bin ich dann auch befreit? Ich finde schon, dass bei meinen Beiträgen ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt…!
  • Geschäftsmäßige, also gewerbliche Online-Anbieter müssen im Impressum einen Jugendschutzbeauftragten nennen (also mit Abschrift und Kontaktdaten), um dort auf  Nummer Sicher zu gehen. Achtung: Jede noch so kleine Anzeige aus Quellen etwa wie Google Adsense, Amazon Partnernet und vieles mehr, vermutlich reicht sogar ein Flattr-Button, machen aus einer privaten Homepage schon einen gewerblichen Online-Auftritt. Also muss ein Jugendschutzbeauftragter her. Und wie heißt es so nett bei der FSM zu dem Thema (ich zitiere wörtlich aus deren FAQ): „Ein Jugendschutzbeauftragter muss die zur Ausübung seiner Tätigkeit notwendige Fachkunde besitzen. Das heißt, er muss über einschlägige Erfahrungen im Bereich des Jugendschutzes verfügen, indem er z. B. mit den relevanten Jugendschutzgesetzen vertraut ist, technische Kenntnisse besitzt und ihm wichtige staatliche und privatwirtschaftliche Jugendschutzeinrichtungen bekannt sind. Es dürfen keine Personen zu Jugendschutzbeauftragten ernannt werden, die für diese Position offenkundig ungeeignet sind.“ Im Gesetz (Paragraf 7) ist übrigens noch viel schwammiger formuliert: „Der Jugendschutzbeauftragte muss die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen. Er ist in seiner Tätigkeit weisungsfrei. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Ihm sind die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Er ist unter Fortzahlung seiner Bezüge soweit für seine Aufgaben erforderlich von der Arbeitsleistung freizustellen.Die Jugendschutzbeauftragten der Anbieter sollen in einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch eintreten.“Das eröffnet doch ungeahnte berufliche Perspektiven für mich: Ich bin ja (auch wenn es lange zurückliegt)  Lehrer mit pädagogischer Ausbildung, habe einschlägige Erfahrungen, besitze technische Kenntnisse, und kenne Jugendschutz- Einrichtungen aller Art, weil ich mich in der Tat schon länger mit Jugendschutz-Themen auseinandersetze.  Wer also einen Jugendschutzbeauftragten fürs Impressum braucht: Über den Preis können wir verhandeln, eine preisliche Orientierung bietet die FSM mit ihren Preisen… ;-) Rabatte sind doch klar, sonst lohnt es sich ja nicht… ;-)

Noch einmal: Dieses neue Gesetz ist ein absoluter Witz für alle, die auch nur ein paar Kenntnisse über das World Wide Web und das Internet haben (liebe Politiker, das ist schon ein kleiner Unterschied, den ihr aber sicher nicht kennt….!) Vielleicht, und das ist meine Hoffnung, wird diese Novellierung ein ähnlicher Erfolg wie der frühere Versuch eines Anti-Kinder-Pornografie-Gesetzes, der von „Zensursula“ (Ursula von der Leyen) so vehement verteidigt wurde. Wie heißt es so schön in einer Pressemitteilung von „Eltern ans Netz“: Das Gesetz ist Dummfug.

Man sollte mal alle Webseiten der Parteien, der Regierung, der Abgeordneten am 1.1.2011 inklusive des jeweiligen Impressums daraufhin überprüfen,ob die Regelungen des Gesetzes auch eingehalten sind. Darf ich als „Normalbürger“ eigentlich auch Abmahnungen verschicken? Das wäre doch ein sehr erquicklicher Nebenjob (oh – den muss ich ja bei meinem Arbeitgeber anmelden…).

Ach ja, man sollte nicht vergessen: Das Gesetz gilt in Deutschland und für Anbieter aus Deutschland wie mich. Würde ich meine Webseiten in Russland oder Amerika etwa unter den Länderkürzeln .ru oder auch .com ins Netz stellen, dann würde mich das Gesetz nicht betreffen. Lächerlich, oder? Die Welt wird mal wieder über Deutschland herzhaft lachen. Lachen kann man auch, sofern das möglich ist, wenn man sich die unterschiedlichsten Aussagen von juristisch ausgebildeten Spezialisten anschaut. Da weiß derzeit niemand so ganz genau, wie das Gesetz wirklich zu handhaben ist. Und das beweist noch einmal die totale Inkompetenz aller Unterzeichner des „Staatsvertrags“. Ich sollte doch auswandern, das tut ja schon weh, solche DAUs (DAU=Dümmster anzunehmender User) handeln zu sehen – parteienübergreifend. Die moderne Welt des Internets ist bei den meisten verknöcherten Politikern irgendwie noch nicht angekommen…

Spannend wird es auch sein, wie zum Beispiel soziale Netzwerke wie Facebook & Co. auf die neue Gesetzeslage reagieren werden. Ich habe vor einiger Zeit mit ganz tollen Fotografen und tollen Bildern ein Aktfotobuch (Achtung, Alters-Kennzeichnung ist jetzt ab 18!) produziert – und einige der Fotografen sind auch auf Facebook und anderen Netzwerken aktiv – und zeigen ihre Bilder dort…

Wie auch immer: Ab 31.12.2010 wird mein Blog komplett aus dem Netz verschwinden – zu sehen sein wird dann als Startseiten meiner Domains nur noch ein Dankeschön ans JMStV. Heißt nicht, dass ich gegen Jugendschutz bin, nur das finanzielle Risiko ist mir dann zu groß. Wenn es eine Änderung gibt, bin ich auch wieder online. Mit meiner Entscheidung bin ich auch nicht allein – es gibt schon Blogbetreiber, die ebenfalls ihre Blogs aus dem Netz nehmen wollen und werden…

Ich lehne mich nun entspannt zurück, und ich habe naturgemäß bis Silvester wenig Ehrgeiz, noch viele Beiträge zu schreiben. Neuheiten zu NCIS oder NCIS Los Angeles? Ab sofort müssen meine Leser nun darauf verzichten. Tipps für Russland-Reisen oderBerichte über Moskau? Lieber Leser, schaut Euch nun leider woanders um, die deutsche Gesetzgebung mit immer stärkeren Zensur-Bestrebungen verhindert privates Engagement. meine Katzen werden sich freuen, statt am PC zu sitzen werde ich künftig mehr Zeit haben für sie… Ich sage jedenfalls Danke an meine bisherigen Leser und Kommentatoren..

Wirklich ein Witz – es wird stattdessen immer mehr Angebote außerhalb von Deutschland geben. Und dagegen können diese unfähigen Politiker herzlich wenig tun…

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von: Elmar Friebe

Ausgebildet als Lehrer mit Zweitem Staatsexamen war ich in den 80er-Jahren von einem bundesweiten Einstellungsstopp betroffen. So landete ich Ende der 80-Jahre bei einem Computer-Magazin und bin seitdem als IT-Journalist tätig - und bereue es in keinster Weise. Dieser Blog ist eine rein private Webseite - und ich freue mich immer über interessante, positive oder kritische Kommentare zu den Beiträgen. Zu finden bin ich auch bei Google+ und bei Facebook.

  • Website: http://www.digiversum.de


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