Wird die Abstimmung um den Rettungsfond am Donnerstag zum Debakel für Kanzlerin Merkel? EFSF und ESM mal verständlich erklärt

26.9.2011: Am kommenden Donnerstag, also am 29.9.2011, kommt es im deutschen Parlament zur Abstimmung über den Euro-Rettungsfond. Auch wenn insbesondere führende FDP-Politiker wie Christian Lindner eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit erwarten, wie Zeit Online heute berichtet – sicher ist das keineswegs, zumal man die FDP derzeit ohnehin nicht mehr besonders Ernst nehmen kann und muss. Mich würde nur mal interessieren, ob da wirklich alle Mitglieder im Palament wirklich wissen, worüber sie da abstimmen und wer in der Lage ist, die ausführliche Erklärung des Kürzel ESFS zu erläutern. Wäre bestimmt mal eine nette Aufgabe für die Kinderreporter des Morgenmagazins, da mal nachzuhaken…

Ich muss gestehen, ich könnte es auch nicht spontan, denn die Politiker vernebeln mal wieder geschickt mit Kunstbegriffen, auf die kein normaler Mensch kommen würde, den Inhalt. Immerhin weiß wohl jeder: Es geht ums Geld. Es geht um viel Geld. Aber als mich heute jemand fragte, um wieviel Geld es in Deutschland geht, war ich auch überfragt. Daher hier mal einige Zahlen und Fakten, die ich im Web gefunden habe:

Was bedeutet EFSF:

EFSF ist die Abkürzung für ein Kunstwort, auf das kein Normalbürger kommen kann. Das Kürzel steht für „Europäische Finanz-Stabilitätsfazilität“. Die ersten drei Begriffe sind ja noch einigermaßen verständlich, doch was bedeutet Fazilität? Dieser Begriff kommt aus dem Finanzwesen und bedeutet allgemein die Kreditmöglichkeit sowie die Kredithöhe (Kreditlimit), die eine Bank ihrem Kunden zugesteht. International gesehen bedeutet Fazilität die Möglichkeit eines Landes, auf Devisenkredite (so genannte Kreditfazilitäten) internationaler Währungsbehörden (z. B. des Internationalen Währungsfonds) zugreifen zu können.

Alles verstanden? Es geht also schlicht um die Möglichkeit, Kredite bekommen zu können.

Und dafür muss natürlich auch Geld zur Verfügung stehen. Das liefern drei Parteien:

  • Die Länder der Euro-Zone stehen für 440 Milliarden Euro gerade.
  • 60 Milliarden Euro stellt die Europäische Union zur Verfügung.
  • 250 Milliarden stammen vom Internationalen Währungsfond (IWF) als Teil der UN.

Zusammengerechnet sind das also 750 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen. Davon dürfen bislang aber nur 440 Milliarden Euro als Kredit vergeben werden, der Rest nicht.

Stellt sich die Frage: Wenn 440 Milliarden aus der Gemeinschaft der Euro-Länder kommen, wieviel davon stellt Deutschland als Bürgschaft zur Verfügung.

Eine nahe liegende, aber naive Rechnung: Es gibt aktuell wohl 27 Staaten in der EU, wenn ich mich recht erinnere – okay, ein paar wie Griechenland, Portugal, Italien, Irland schwächeln gerade, rechnen wir also nur mal 20 Länder als mögliche Zahler. Partnerschaftlich aufgeteilt wären das dann 22 Milliarden pro Land. Nicht wirklich ein Grund, da jetzt so ein Theater zu machen oder? Nur: Das war eben total naiv. Wie man als Bürger halt so denkt. Denn:

Laut dem Gesetz sollen deutsche Bürgschaften 211 Milliarden Euro betragen (siehe Bericht der FAZ vom 31.August 2010).

Also noch einmal ganz deutlich: Fast 50 Prozent der Bürgschaften will und soll Deutschland tragen! Schuldenuhr (siehe unten), ich hör dich noch schneller ticken…

Nun wird das Getöse um den Rettungsfond vielleicht verständlicher. Arme Generationen demnächst in Deutschland – und das im wahrsten Sinne des Wortes.

Macht man da sich nicht auch langsam Gedanken um die eigene Rente…? Gibt es nicht schon erste Gedankenspiele dafüpr, das Rentenalter auf 69 Jahre zu erhöhen (siehe Welt Online)? Denn Geld, das in einen bestimmten Topf gesteckt wird, fehlt natürlich woanders. Abder das war jetzt nur mal ein kleiner privater Einschub von mir. Zurück zum Thema.

Nun gibt es wohl gerade Ideen dazu, dass die Höhe des ESFS (ein fürchterlicher Kürzel!) nicht ausreichen könnte, wie Zeit Online berichtet. Naja, die Befürchtung liegt ja auch nahe, aber es ist nicht das, worüber im August abgestimmt wurde. Klar, dass es da auf der einen Seite Unruhe in allen politischen Lagern gibt – und so langsam muss ich sagen, es wäre mal an der Zeit, denjenigen Verantwortlichen, die jetzt schon solche gedanklichen Planspiele führen, einen deftigen Denkzettel zu verpassen. Das wäre – mit Verlaub gesagt – am Donnerstag möglich – und dann bekäme Kanzlerin Merkel einen solch heftigen verdienten Denkzettel, dass nach einem möglichen Debakel nur ihr Rücktritt die natürliche Folge sein könnte – nein: müsste.

Das ist also ein Dilemmma für die schwarz-gelben Politiker – lassen sie Vernunft walten oder hängen sie an der Macht? Ich denke, jeder weiß, wie eine solche Frage bei der aktuellen Politiker-Gilde ausgehen wird. Diese Abstimmung dürfte zur reinen Farce werden – willkommen bei russischen Verhältnissen

Was ist ESM?

Bleibt noch die Frage des zweiten, so oft genannten Begriffes. ESM ist die Abkürzung für „Europäischer Stabilitätsmechanismus“. Dieses neue Wort-Phänomen soll ab 2013 den ESFS ablösen (so war es jedenfalls mal verkündet worden).

Die Kernpunkte des ESM: Er wird 700 Milliarden Euro umfassen, von denen 500 Milliarden ausgezahlt werden können. Es soll eine feste Kapitaleinlage von 80 Milliarden geben – was bedeutet, dass 620 Millarden irgendwie über Garantien oder Bürgschaften kommen müssen.

Und Deutschland lässt sich wieder nicht lumpen, 22 Milliarden Euro (also mehr als ein Viertel der gesamten Einlage) liefert Deutschland, Garantien gibt es dann über 168 Milliarden (was auch deutlich mehr als ein Viertel der auszahlbaren Summe ist).

Klingt doch gut, um notleidenden Staaten, die alles können, nur nicht Finanzpolitik, zu helfen… Deutschland hat Geld scheinbar ja in Hülle und Fülle für so etwas. Und das bei einer Staatsverschuldung, die ziemlich drastisch an der Schuldenuhr, wie sie etwa hier beim ZDF dargestellt ist – sie tickt unerbittlich in Höhen, die für Normalsterbliche kaum mehr zu begreifen sind… Ich muss gestehen, da mag ich gar nicht zusehen…

Aber Deutschland hat es ja – auf die Einschränkungen, die in den kommenden Jahren auf uns zukommen werden, bin ich echt mal gespannt.

Da wäre ein Herr Zwegat auch längst überfordert…

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von: Elmar Friebe

Ausgebildet als Lehrer mit Zweitem Staatsexamen war ich in den 80er-Jahren von einem bundesweiten Einstellungsstopp betroffen. So landete ich Ende der 80-Jahre bei einem Computer-Magazin und bin seitdem als IT-Journalist tätig - und bereue es in keinster Weise. Dieser Blog ist eine rein private Webseite - und ich freue mich immer über interessante, positive oder kritische Kommentare zu den Beiträgen. Zu finden bin ich auch bei Google+ und bei Facebook.

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