Unrühmliche Rochaden-Farce: Putin wieder Präsidentschaftskandidat, Medwedew soll Ministerpräsident werden

24.9.2011: Es kam, wie kommen musste – es war doch irgendwie klar, oder? Wladimir Putin tritt bei den kommenden Wahlen im März 2012 wieder als Kandidat für das Präsidentenamt an, wie Zeit Online berichtet. Nach zwei Amtszeiten durfte er laut russischer Verfassung kein dritte, unmittelbar folgende Kandidatur antreten. Nun darf er wieder nach einer Pause „unter“ Medwedew. Und dass natürlich wieder zweimal – wobei das diesmal ja auf jeweils sechs statt vier Jahren erhöht wurde nach einer rechtzeitig beschlossenen Verfassungsänderung…. Und wer zweifelt ernsthaft angesichts der Verhältnisse in Russland an einer Wieder-Neu-Wahl von Putin? Und sein Steigbügelhalter Medwedew übernimmt Putins bisheriges Amt. Ein Rückfall in alte Zeiten?

Auch wenn es legal ist, was da in Russland passiert – es ist eine absolute Farce und ein Beispiel dafür, wie weit Russland von jeglichen Gedanken einer Demokratie entfernt ist und auch sicher noch mehr als ein Jahrzehnt bleiben wird unter Putin.

Russland ohne jegliche Pressefreiheit:

Beispiel Pressefreiheit: Davon ist in Russland im Grunde nichts mehr übrig geblieben, nachdem etwa nahezu alle TV-Sender entweder Kreml-gesteuert werden oder geschlossen werden – interessant der Bericht von Spiegel Online.

Journalisten leben in Russland äußerst gefährlich, sofern sie kritisch berichten. Erschreckend die hohe Zahl an Toten, wie man etwa hier in der Zusammenstellung bei Wikipedia nachlesen kann – wobei die letzten zwei Jahre noch gar nicht berücksichtigt sind… Spontan fällt mir da Anna Politkowskaja ein, auch Oleg Kaschin etwa, auch wenn dieser inzwischen mehr als umstritten ist… Auch hier empfehle ich eine Lektüre bei Spiegel Online zum Thema Kreml-Druck…

Staatllich gesteuerte Berichterstattung in allen Medien steuert natürlich die Menschen ungemein… Und die neue Kraft des Internets, etwa in Form von Blogs, wird auch längst vom russischen Staatsapparat mehr und mehr besetzt…

Und von Opposition in Russland zu reden, ist ziemlich übertrieben… Repressalien ohne Ende, Ausreiseverbote, Verhaftungen, das ganze Spektrum eines Putin’schen Machtapparats, um unliebsame Kritiker und potentielle Gegner kalt zu stellen.

Russland entwickelt sich nicht weiter, sondern eher zurück in die Vergangenheit. Demokratie ist dort ein Fremdwort und wird unter der Ägide von Putin in den kommenden 12 Jahren noch weniger eine Rolle spielen als bisher. Beispiel: Es ist kaum anzunehmen, dass die Tatsache, dass Governeure, die mal frei gewählt wurden und seit Putin vom Kreml ernannt werden (und da dürfte kein kritischer Governeur noch eine Chance haben!), jemals zurückgenommen wird in Richtung Direktwahl – einer von vielen Punkte, die Kritiker wie etwa Gorbatschow anprangern, wie man in einem interessanten Artikel bei Rianovosti nachlesen kann.

Es ist daher inzwischen mehr als peinlich, dass Russland als „Gastgeber der Welt“ in Kürze die Olympischen Winterspiele 2014 und die Fußballweltmeisterschaft 2018 austragen darf….

Mal sehen, ob ich angesichts kritischer Äußerungen demnächst Probleme für ein Russland-Visum bekomme…

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von:

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Ein Kommentar

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  1. 1
    ego

    Medwedew räumt kampflos das Feld. Der Präsident macht Platz für Wladimir Putins Rückkehr in den Kreml. Der Machtkampf in Moskau ist damit entschieden. Russland zeigt Kontinuität in der Entwicklung. Ob es für das Land gut ist, wird man sehen. Aber manchmal ist Kontinuität gar nicht so schlecht, immerhin gibt es dann keine Unruhen und man weiss woran man ist.



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