Überhangsmandate für die Regierungsbildung entscheidend?

So genannte Überhangsmandate gibt es in unserem deutschen Wahlrecht schon lange, und sie entstehen aufgrund kurioser Voraussetzungen: Wenn bei der Bundestagswahl in einem Land eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr anhand der erzielten Zweitstimmen proportional zustehen, dann sind die mehr gewonnenen Direktmandate im Vergleich zur zulässigen Zahl eben Übergangsmandate. Beispiel: Eine Partei kann laut Zweistimmen nur 50 Mandate erringen, gewinnt aber 55 Direktmandate, dann bekommt sie fünf  Überhangsmandate zugesprochen. Kurios ist das Ganze deshalb, da es im Grunde zwei Ursachen für Überhangmandate gibt:

  • Zahl der gewonnenen Direktmandate (Erststimme bei der Wahl)
  • Wenige Zweistimmen

So absurd es klingt: Wenn eine Partei weniger Zweitstimmen bekommt, kann sie dennoch mehr Mandate erzielen, enn sie mehr Wahlreise gewinnt. Kein Wunder, dass inzwischen das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 3. Juli 2008 entschieden hat, dass solche negativen Ergebnisse verfassungswidrig sind.

Völlig unverständlich finde ich aber, dass das Bundesverfassungsgericht der Regierung Zeit bis Juni 2011 gibt, die verfassungswidrigen Regelungen zu ändern und Änderungen im Wahlrecht vorzunehmen. Heißt: Am 27. September 2009 werden Überhangsmandate wieder eine große Rolle dafür spielen, wie groß die jeweilige Fraktion im Bundestag sein wird.

Ebenso unverständlich finde ich die aktuelle Kritik der SPD an einer möglichen Regierungsmehrheit von Schwarz-Gelb aufgrund von Überhangsmandaten. Auch wenn die CDU etwa eine Mehrheit nur mit Überhangsmandaten schafft, steht sie aufgrund der merkwürdigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtlich auf sicherem Boden. Aussagen, so entstehe eine illegitime Mehrheit, wie sie etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, jüngst geäußert hat, zeigen, wie weltfremd manche Politiker sind. Solch ein Politiker sollte zumindest die Urteile kennen, genau wie die Fristen zur Umsetzung und nicht einfach polemisch relevante Teile weglassen.  Und solche Leute soll man wirklich wählen?

Und man sollte auch nicht vergessen, wer etwa bei den letzten drei Bundestagswahlen am meisten von den Überhangsmandaten profitiert hat: 1998 gewann die SPD 13, die CDU keines, 2202 hatte die SPD mit 4:1 mehr davon, 2005 war es mit 9:7 gegenüber der CDU schon knapper.

Wobei durchaus die Vermutung naheliegt, dass der frühere Bundeskanzler Schröder kurz nach der Wahl aufgrund von prophezeiten Überhangsmandaten von einer Fraktionsmehrheit ausging und daher in der damaligen TV-Runde entsprechend überheblich und arrogant auftrat, weil er davon ausging, wegen der scheinbaren Mehrheit einen Regierungsauftrag zu haben.

Leider müssen wir auch dieses Jahr noch mit Überhangsmandaten leben. Beeinflussen können Wähler das aber insofern, indem sie zur Wahl gehen. Denn wenn wirklich alle zur Wahl gehen, werden auch mehr Zweitstimmen vergeben – und so lässt sich die Zahl von potentiellen Überhangsmandaten durchaus verringern.

Also: Geht zur Bundestagswahl und macht von Eurem Wahlrecht Gebrauch!

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von: Elmar Friebe

Ausgebildet als Lehrer mit Zweitem Staatsexamen war ich in den 80er-Jahren von einem bundesweiten Einstellungsstopp betroffen. So landete ich Ende der 80-Jahre bei einem Computer-Magazin und bin seitdem als IT-Journalist tätig - und bereue es in keinster Weise. Dieser Blog ist eine rein private Webseite - und ich freue mich immer über interessante, positive oder kritische Kommentare zu den Beiträgen. Zu finden bin ich auch bei Google+ und bei Facebook.

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