Statt deutscher Obama ein deutscher Ikarus: Guttenberg ist zurückgetreten – endlich!

1.3.2011: Heute früh kamen die ersten Andeutungen, dann folgte eine erneut peinliche Aktion des ehemaligen Bundesverteidigungs: Unter Ausschluss von Live-Kameras meldete sich Guttenberg gegen Mittag zu Wort und schob mal wieder die Hauptschuld weit von sich – verantwortlich sei die konzentrierte mediale Betrachtung seiner Person. Eine abstruse Bemerkung, wie man ihn im Nachhinein zitieren kann: Denn nicht die Medien haben bei einer Doktor-Arbeit betrogen, sondern die Person Guttenberg hat sich als erwischter und ertappter Plagiator selbst in den Mittelpunkt des Interesses gestellt. Und dann lässt sich Guttenberg noch einmal als eine Art Schwindler erwischen, wenn er in seiner Rücktrittsrede davon redet, er hinterlasse seinem Nachfolger ein bestelltes Haus. Das entpuppt sich bei näherem Hinschauen eher als Bruchbude und Kandidat der Serie „Mein Traum vom Traumhaus“…

Zuerst einmal das Positive:

Ja, eine Reform der Bundeswehr ist und war längst überfällig, und Guttenberg hat sie endlich in die Wege geleitet.

Nun aber genauer hinschauen:

Was ist bei der Bundeswehrreform geplant? Hier ein paar Punkte:

  • Verkleinerung der Truppenstärke von aktuell rund 250.000 Soldaten auf 185.000 Soldaten
  • Aussetzung der Wehrpflicht ab 1. Juli 2011
  • Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes
  • Deutsche Verkleinerung der Abteilungen des Bundesverteidigungsministeriums mit deutlich kleinerer Personalstärke
  • Einsparungen von 8 Milliarden Euro

Nun, die Wirklichkeit sieht doch etwas anders aus. Längst hat Guttenberg ja wohl erkannt, dass die Finanzierung des Umbaus deutlich teurer werden wird und den Sparplänen widersprochen, allerdings nicht wirklich ausgesagt, wie die Kosten finanziert werden sollen…

Und alles hat durchaus weitreichende Folgen:

  • Vermutlich müssen wegen der Reduzierung der Truppenstärke vorhandene Standorte geschlossen werden, was jetzt schon etliche Landeschefs zu heftigen Aktivitäten gegen eine mögliche Schließung aufruft. Mal davon abgesehen: Jeder Standort beschäftigt in der Regel auch eine Vielzahl an zivilen Mitarbeitern, deren Job dann wegfällt – willkommen in der Welt der Arbeitsagenturen.
  • Erste Meldungen deuten darauf hin, dass das Interesse an der freiweilligen Wehrpflicht um ein Vielfaches geringer ist als erwartet. Hier müsste also mit Werbekampagnen und finanziellen Anreizen gearbeitet werden, um Freiwillige anlocken zu können. Das kostet. Und ich kann die verweigerten Freiwilligen verstehen, wer mag schon am anderen Ende der Welt in einen sinnlosen Kriegseinsatz gehen und sich in Lebensgefahr begeben?
  • Was machen nun diejenigen, die sonst zur Wehrpflicht eingezogen worden wären? Nun, viele werden viel eher als erwartet an die Universitäten gehen wollen. Dieser neue Ansturm kostet erst einmal viel Geld für die Unis. Angesichts der ohnehin schon oft prekären finanziellen Lage der Universitäten ein Desaster, das der Bund unter Guttenberg bislang nicht auf die eigene Kappe nehmen wollte.

Das sind nur einige wenige Punkte, die dafür sprechen, dass von einem „bestellten Haus“ in keinster Weise die Rede sein kann. Wobei Fragen wie ein Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin zwar wohl angedacht, aber noch nicht wirklich zu Ende gedacht wurde. Egal wie – ein Umzug kostet viel, ein Verbleiben an zwei Standorten kostet viel.

Womit sich Guttenbergs Nachfolger auch herumschlagen muss, ist die Beendigung des Afghanistan-Einsatzes – wann und in welcher Form wird das stattfinden?

So gesehen hinterlässt Guttenberg einen ziemlichen Scherbenhaufen – was mich aber bei diesem Blender aber auch nicht wirklich wundert.

Und ich denke, dass dank der Guttenberg-Affäre auch die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt langfristig einen deutlichen Schaden genommen hat – auch Bundeskanzlerin Merkel muss sich wegen der von ihr geäußerten Trennung von Person und Amtsinhaber fragen, ob sie wirklich noch die geeignete Person für das Bundeskanzleramt ist. Selten zuvor hat sich ein deutscher Kanzler – hier: Kanzlerin – so blamabel ins Abseits gestellt wie diesmal. Ihre Glaubwürdigkeit hat für meinen Geschmack mindestens genauso gelitten wie die von Guttenberg.

Ich hoffe, dass endlich mal ein paar Leute aufwachen und bei den kommenden Landtagswahlen die Quittung für die peinlichen Auftritte der aktuellen Regierung geben.

Gut, dass der alte Spruch „Quod licet Iovi, non licet bovi“, wonach Guttenberg die Affäre bisher wohl aussitzen wollte,  diesmal nicht Wirklichkeit wurde (endlich kommt mir mal mein Großes Latiunum mit Note Eins zugute…). Und aus dem Möchtegern-Obama ist eher der aus der griechischen Sage bekannte Ikarus geworden, der zu hoch hinauswollte und dann abstürzte. Und nein, Merkel könnte man nicht wirklich mit Daidalos vergleichen….

Nein, ich weine Guttenberg nicht eine einzige Träne hinterher, dazu habe ich ihn schon zu lange kritisiert. Denke ich an die Wendehals-Aussagen bei der Kundus-Affäre zurück (erst war der Angriff berechtigt, dann doch nicht), denke ich an den peinlichen Auftritt mit Kerner in Afghanistan zurück (wer erklärt den Bundeswehreinsatz als Krieg und nimmt dann seine Frau für PR-Zwecke mit…?), denke ich an die Affäre um die Gorch Fock zurück (da wird ein Kommandant erst einmal prophylaktisch seines Amtes enthoben, ohne mehr zu wissen…).

Schade finde ich, dass Guttenberg selbst zurücktreten konnte, statt seines Amtes wie der Gorch-Fock-Kommandant enthoben zu werden.

Und ich hoffe, dass die Affäre Guttenberg nun nicht zu Ende ist, sondern offene Vorwürfe wirklich lückenlos aufgeklärt werden. Denn sollte Guttenberg, wie es derzeit ja aussieht, wirklich bei seiner Dissertation bewusst getäuscht haben, dann muss eine rechtliche Konsequenz folgen.

Mehr Infos zum Thema:

Die schlanke Truppe könnte teuer werden bei Heute.de

Guttenberg geht, die Probleme bleiben bei Zeit Online

 

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von:

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