Schwarz-Gelb planen jetzt doch die Kopfpauschale

Das wird Auswirkungen haben, die jetzt noch niemand so richtig absehen kann – aber keine guten, das steht fest. Für das Jahr 2011 ist die so genannte Kopfpauschale im Gesundheitswesen angedacht, die zu enormen Belastungen führen wird. Nicht zuletzt an den Plänen der CDU für diese Kopfpauschale ist Schwarz-Gelb schon 2005 gescheitert – jetzt wollen sie es durchziehen.

Es wird eine radikale Umwälzung geben: Die Arbeitgeber werden ab 2011 einen Fix-Betrag zahlen. Alle Risiken steigernder Ausgaben tragen dann allein und ausschließlich die Arbeitnehmer. Da muss man kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, dass die Arbeitnehmer dann mehr bezahlen müssen – deutlich mehr.

Wobei die Beiträge dann pauschalisiert sind – egal vom Einkommen zahlt jeder gesetzlich Versicherte dann die gleichen Beiträge. Ob man nun also Fließbandarbeiter oder Abteilungsleiter ist, spielt keine Rolle, jeder zahlt dieselbe Pauschale. Dass die Politiker, die solche Pläne haben, nicht mit hochroten Köpfen herumlaufen vor Scham, zeigt, wie sehr sie sich von den Menschen, denen sie ihre Mandate verdanken, abgewendet haben – und es geht doch noch immer schlimmer, wie die Schwarz-Gelbe Koalition eindrucksvoll beweist.

Es ist keine Frage auch das Ende eines paritätischen Systems, das über 100 Jahre alt ist und in vielen anderen Ländern bewundert wird. Wer es sich leisten kann, wird sicher in private Kassen wechseln – übrig bleiben wieder mal die, die ohnehin nicht viel haben – Geringverdiener und Kranke, denen der Zugang zu den privaten Kassen verweigert wird. Doch es ist auch abzusehen, dass nicht nur die Pauschalbeiträge steigen – das wird dennoch wohl nicht ausreichen, die gesetzlichen Krankenkassen werden (man denke nur mal an die steigenden Kosten wegen der Bevölkerungsentwicklung zu immer älteren Menschen – etwas, was von der Politik scheinbar völlig ignoriert wird) dennoch unterfinanziert sein.

Was ist die logische Folge: Leistungen der Kassen werden mit Sicherheit zusammengestrichen. Mal sehen, was dann das Minimum der ärztlichen Versorgung sein wird. Gesundheit wird dann bald ein so teures Gut sein, dass sich viele die Gesundheit einfach nicht mehr leisten können. Armes Deutschland! Das geht nicht nur in Richtung einer Zwei-Klassen-Medizin, sondern in einer noch viel tiefer greifende Trennung der Gesellschaft in Arm und Reich. Und man wagt gar nicht daran zu denken, was das an Auswirkungen auch auf den Arbeitmarkt haben wird.

Und was an den ganzen Plänen total fies ist: Die Koalition wartet ab, bis die Landtagswahlen 2010 in NRW erledigt sind – im bevölkerungsreichsten Bundesland will man die Chancen der amtierenden Regierung nicht gefährden.

Es ist traurig mitanzusehen, wie die von der Mehrheit der Deutschen gewählte Koalition eine Politik vorbereitet, in der ich einen gefährlichen Nährboden für die kommenden 10-20 Jahre sehe. Denn wen werden Menschen, die immer mehr hinten runterfallen, in Zukunft wohl wählen? Entweder keinen, weil schon völlig frustriert und demoralisiert – oder eben extreme Parteien.

Und da habe ich mich gestern noch über einen Jörg Hübner ein wenig echauffiert – wie harmlos das doch gegen die aktuellen Pläne ist…!

Zumindest diejenigen, die ihr Kreuz bei CDU oder FDP gesetzt haben, solten jetzt eines tun: Schweigen und Genießen, was sie da angerichtet haben. Die Mehrheit wollte es so, nun möge sie es auch mit Fassung tragen… Selbst Schuld, möchte man ein wenig hämisch bemerken – nur trifft es ja alle, nicht nur die Schwarz-Gelb-Wähler. Also kein Grund zu Häme…

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von: Elmar Friebe

Ausgebildet als Lehrer mit Zweitem Staatsexamen war ich in den 80er-Jahren von einem bundesweiten Einstellungsstopp betroffen. So landete ich Ende der 80-Jahre bei einem Computer-Magazin und bin seitdem als IT-Journalist tätig - und bereue es in keinster Weise. Dieser Blog ist eine rein private Webseite - und ich freue mich immer über interessante, positive oder kritische Kommentare zu den Beiträgen. Zu finden bin ich auch bei Google+ und bei Facebook.

  • Website: http://www.digiversum.de


2 Kommentare

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  1. 1

    Wieso wird über alles in Englisch geschrieben?!

  2. 2
    Elmar

    Dieser Blog ist im Original in deutscher Sprache – ich habe nur über die Auswahl der Sprache rechts oben die Möglichkeit gegeben, auch die- oft merkwürdige und wenig gelungene – Übersetzung in anderen Sprachen einzustellen. Einfach also nur die gewünschte Sprache einstellen…



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