Schleichendes Ende der Pressefreiheit in der EU: Erst Ungarn, jetzt Italien mit drastischen Maßnahmen gegen freien Journalismus

6.10.2011: Eher still und heimlich bahnen sich innerhalb der „demokratisch geschlossenen“ EU Vorgänge an, die eigentlich ein energisches Entgegentreten bedürften – doch davon ist absolut nichts zu hören oder zu sehen in den Ländern der EU. Nichtstun und Schweigen ist aber ein um so deutlicheres Zeichen für drohende Tendenzen. Denn es geht um heftigste Angriffe gegen die Pressefreiheit – und damit um eine hervorragende Manipulationsmöglichkeit der Öffentlichkeit, wie sie ja schon manche Nicht-EU-Staaten wie etwa Russland bravourös praktizieren. Warum?

Die EU-Anfänge für sogenannte Maulkorb-Gesetze stammen aus dem Dezember 2010, als Ungarn kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft eine eigenartige Medienbehörde einrichtete. Ich habe bereits darüber berichtet.  Und inzwischen sind still und heimlich viele kritische Berichterstatter bei ungarischen Medien entsorgt worden – geblieben sind die üblichen Schleimer und Rechts-Denkenden, was die ganze Angelegenheit noch viel schlimmer macht…

Nun wurde versucht, auch in Italien ein ähnliches Maulkorb-Gesetz umzusetzen. Das sieht zum einen vor, dass für Journalisten, die irgendwen abhoren und darüber berichten, bis zu drei Jahre ins Gefängnis kommen sollen. Klar, Berlusconi ist oft genug und zum Glück Ziel solcher Abhöraktionen geworden, er will das nicht noch einmal erleben… Es ist also bislang wohl ein reines Pro-Berlusconi-Gesetz. Mehr dazu etwa hier bei der Wiener Zeitung.

Der Gipfel der Unverfrorenheit war jedoch ein unscheinbarer Passus, nach dem jeder, der irgendwas Negatives – sagen wir mal über einen Politiker – schreibt, etwa in einem Blog, auf Verlangen das löschen sollte – ohne jegliche Begründung. Aus Protest war die italienische Ausgabe von Wikipedia eine Zeit lang nicht erreichbar. Angeblich ist das nun entschärft worden, was aber nichts am eigentlichen Problem ändert.

Es liegt doch einfach nahe, dass viele Verantwortliche in anderen Ländern mit gespitzten Ohren dasitzen und auf Reaktionen gegen solche Maulkörbe warten. Denn gibt es keinen oder nur wenigen Widerstand (und dazu müssen solche Vorgänge erst einmal in der Öffentlichkeit bekannt werden!), wächst vermutlich die Gier, Ähnliches auch im eigenen Land umzusetzen. Denn ohne freie Presse und mit allen Möglichkeiten zur Manipulation der öffentlichen Meinung regiert es sich eben viel leichter…

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von: Elmar Friebe

Ausgebildet als Lehrer mit Zweitem Staatsexamen war ich in den 80er-Jahren von einem bundesweiten Einstellungsstopp betroffen. So landete ich Ende der 80-Jahre bei einem Computer-Magazin und bin seitdem als IT-Journalist tätig - und bereue es in keinster Weise. Dieser Blog ist eine rein private Webseite - und ich freue mich immer über interessante, positive oder kritische Kommentare zu den Beiträgen. Zu finden bin ich auch bei Google+ und bei Facebook.

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