Nun ist es amtlich: Ab 2013 wird aus der GEZ-Gebühr eine allgemeine Haushaltsabgabe

3.1.2012: Als letztes Bundesland hat nun Mitte Dezember 2011 auch Schleswig-Holstein dem neuen 15. Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt. Und das bedeutet: Die GEZ-Gebühr wie bisher wird es dann nicht mehr geben. Dafür wird ab 2013  jeder Haushalt zur Kasse gebeten – selbst wenn er keinerlei Empfangsgerät besitzt. Absurd? Für einige (wenige) hat das sogar positive Folgen:

Zum einen verspricht man sich erheblich weniger Verwaltungsaufwand, weil nun nicht mehr zwischen unterschiedlichen Geräteklassen (Radio, Fernseher, Internet-Gerät) und damit unterschiedlichen Preisen differenziert werden muss – die Haushaltsabgabe ist für alle gleich, nämlich 17,98 Euro – immerhin ohne bisher geplante Erhöhungen bis 2015. Gut, ob da wirklich weniger Aufwand entsteht, was logischerweise zu Einsparungen führen würde, ist sicherlich fraglich. Wie meldet die Taz: Es sollen sogar noch mehr Mitarbeiter bei der GEZ eingestellt werden. Verstehe das, wer will..

Zum anderen: Für Familienhaushalte, in denen mehrere Personen leben, die jeweils zahlen müssten, etwa neben den Eltern die erwerbstätigen Kinder, entfällt die Mehrfachbelastung, da nur einmal bezahlt werden muss. Gleiches gilt für Wohngemeinschaften, auch hier wird nicht mehr jeder zur Kasse gebeten, sondern nur noch der Haushalt insgesamt.

Für Zweit- oder Ferienwohnungen gilt ein ermäßigter Satz – das muss man allerdings entsprechend nachweisen sie Verwaltungsaufwand weiter oben… Braucht man die vielleicht, um die bisherigen GEZ-Schnüffler bei der neuen Tätigkeit der Kontrolle der Namensschildchen an der Wohnungstür zu unterstützen? Gut, auch Vermieter sollen künftig als Schnüffler für die GEZ arbeiten – ich habe darüber berichtet

Am heftigsten wird es nun Betriebe und Firmen treffen, da diese nun generell nach einem speziellen Schlüssel zahlen müssen, ob da nun Empfangsgeräte vorhanden sind oder nicht…

Nach wie vor gibt es Befreiungsmöglichkeiten – auf Antrag (da haben wir schon wieder diesen lästigen Aufwand….!), etwa für Hartz IV-Empfänger, doch dafür werden ab 2013 auch Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen zur Kasse gebeten.

Die größte positive Folge gilt sicher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten, denn ab 2013 wird der Geldregen konstant Bares in ihre Kassen spülen – und voraussichtlich deutlich mehr als je zuvor. Dass deswegen vielleicht mit einer Gebührensenkung ab 2015 zu rechnen sein könnte, glauben aber sicher nur Phantasten.

Die Verantwortlichen der Rundfunkanstalten loben das neue Modell – kein Wunder. Wie sie es zusammen mit der Politik geschafft haben, ein völlig absurdes Konstrukt unter Mitarbeit des Verfassungsrechtlers und früheren Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof (siehe Bericht bei Netzwelt.de) ins Leben zu rufen, ist schon grandios – und wird andere hungrig machen auf ähnliche Lösungen für vergleichbare „Haushaltsabgaben“.

Warum sollen schließlich nur die Autozahler eine KFZ-Steuer zahlen? Immerhin profitieren auch die anderen vom Verkehr, etwa durch sichere Fußgängerampeln, Unterführungen und vieles mehr. Also wäre – nicht wahr, Herr Kirchhof? – es doch gerechter, wenn alle Haushalte eine KFZ-Steuer zahlen, selbst wenn kein Führerschein oder kein Fahrzeug vorhanden ist. Da man sich schon bei der Rundfunk-Haushaltsabgabe am bisherigen Höchstbetrag von 17,98 Euro orientiert hat, würde es nur konsequent sein, das auch auf die KFZ-Steuer zu übertragen. Die Kassen des Finanzministeriums würden erfreut klingeln…

Es dürfte nicht schwerfallen, weitere Beispiele zu finden, bei denen den Verantwortlichen die Dollar- oder Eurozeichenin die Augen wandern würden – im Umgang mit Geld entdecken insbesondere Politiker ausgesprochen findige (jetzt hätte ich fast „windige“ geschrieben) und kreative Lösungen, wie sich ja auch bei Herrn (Noch-?) Bundespräsident Wulff eindrücklich gezeigt hat…

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von:

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