NRW lässt Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wohl in letzter Sekunde scheitern: Es darf vielleicht weiter uneingeschränkt gebloggt werden!

Man hat es zwar gehofft, aber angesichts der Erfahrungen mit Politikern nicht glauben können: Mit Nordrhein-Westfalen verweigert das letzte Bundesland die Zustimmung zu der völlig absurden Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Und schon entpuppen sich ehemals bedeutende Politiker wie der frühere SPD-Chef und jetzige Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck als wahrer Web-Depp: Er beklagt doch tatsächlich den misslungenen Versuch, ein Gesetz durchzubringen, das mit Kommunikationsfreiheit im 21. Jahrhundert und modernem Jugendschutz so wenig zu tun hat wie nur irgendetwas.

Interessant und und ein wenig lächerlich an der NRW-Reaktion ist allenfalls, dass ausgerechnet die CDU-Fraktion , die das Gesetz ja noch während ihrer Regierungszeit bis Juli 2010 mit der FDP zusammen befürwortet und schon unterschrieben hatte, sich nach den wohl zahlreichen Protesten der letzten Wochen gegen das Gesetz entschieden hat – und damit zum Glück der NRW-Minderheitsregierung unter SPD-Führung kaum eine andere Wahl gelassen hat, ebenfalls gegen das Gesetzt zu votieren. Denn die Minderheit hätte gegen die Opposition in dem Fall kaum eine Chance gehabt. So gesehen wirken dien euen  Argumente der NRW-Regierung gegen das Gesetz eher fadenscheining und an den Haaren herbeigezogen, zumal insbesondere die SPD wohl in einer Fraktionssitzung sich für eine Unterzeichnung ausgesprochen haben soll…

Schauen wir mal – noch ist die Entscheidung gegen den JMStV nicht in trockenen Tüchern… Bleibt es beim Nein, ist das auf jeden Fall ein Erfolg gegen ein total unsinniges  Gesetz, das uralte Regelungen aus TV und Rundfunk ins 21. Jahrhundert unverändert übertragen wollte. Für Politiker wie Beck ist irgendwann einfach die Zeit stehen geblieben… Vergesst solche Leute einfach bei den kommenden Wahlen…!

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von: Elmar Friebe

Ausgebildet als Lehrer mit Zweitem Staatsexamen war ich in den 80er-Jahren von einem bundesweiten Einstellungsstopp betroffen. So landete ich Ende der 80-Jahre bei einem Computer-Magazin und bin seitdem als IT-Journalist tätig - und bereue es in keinster Weise. Dieser Blog ist eine rein private Webseite - und ich freue mich immer über interessante, positive oder kritische Kommentare zu den Beiträgen. Zu finden bin ich auch bei Google+ und bei Facebook.

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