Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Zwiespältiges Urteil erklärt Kündigung zwar für nichtig, räumt aber Kirchen als Arbeitgeber Sonderrechte ein

14.9.2011: Zu entscheiden hatte das BAG einen Fall, in dem ein Chefarzt eines katholischen Krankenhauses nach seiner Scheidung wieder standesamtlich heiratete und daraufhin gekündigt wurde. Die Kündigung, so das BAG, sei sozial ungerechtfertigt in diesem Fall – allerdings billigte es kirchlichen Institutionen Sonderrechte bei Loyalitätsverstößen ein. Das hinterlässt irgendwie ein zwiespältiges Gefühl, sind kirchliche Träger doch der zweitgrößte öffentliche Arbeitgeber. Zu bedenken ist dabei auch eine Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs (EGMR) vom September 2010 (leider nur in französischer Sprache verfügbar). Hier zunächst die wörtlich übernommene Pressemitteilung zum Urteil des BAG:

„Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Als Loyalitätsverstoß kommt auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe in Betracht. Eine Kündigung ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Loyalitätsverstoß auch bei Abwägung der Interessen beider Vertragsteile im Einzelfall ein hinreichend schweres Gewicht hat.Der Kläger trat im Jahr 2000 als Chefarzt in die Dienste der Beklagten, die mehrere Krankenhäuser betreibt. Der Dienstvertrag der Parteien wurde unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September 1993 (GO) geschlossen. Nach deren Art. 4 wird von den Mitarbeitern die Anerkennung und Beachtung der Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erwartet. Nach Art. 5 Abs. 2 GO kommt eine Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen bei schwerwiegenden Loyalitätsverstößen in Betracht. Als ein solcher Verstoß wird auch der Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe angesehen. Nachdem sich die erste Ehefrau des Klägers von diesem getrennt hatte, lebte der Kläger mit seiner jetzigen Frau von 2006 bis 2008 unverheiratet zusammen. Das war der Beklagten nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts bekannt. Nach seiner Scheidung von der ersten Ehefrau heiratete der Kläger im Jahr 2008 seine jetzige Frau standesamtlich. Nachdem die Beklagte hiervon Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 30. März 2009 ordentlich zum 30. September 2009. Die Beklagte beschäftigt auch nicht katholische, wiederverheiratete Chefärzte. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben.

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Revision der Beklagten mit Urteil vom heutigen Tage zurückgewiesen. Die Kündigung ist sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 KSchG. Zwar hat sich der Kläger einen Loyalitätsverstoß zuschulden kommen lassen, dem mit Rücksicht auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht beträchtliches Gewicht zukommt. Insgesamt überwog jedoch das Interesse des Klägers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Dabei fällt in die Waagschale, dass die Beklagte selbst sowohl in ihrer Grundordnung als auch in ihrer Praxis auf ein durchgehend und ausnahmslos der katholischen Glaubens- und Sittenlehre verpflichtetes Lebenszeugnis ihrer leitenden Mitarbeiter verzichtet. Das zeigt sich sowohl an der Beschäftigung nichtkatholischer, wiederverheirateter Ärzte als auch an der Hinnahme des nach dem Arbeitsvertrag an sich untersagten Lebens in nichtehelicher Gemeinschaft von 2006 bis 2008. Zu berücksichtigen war ferner, dass der Kläger zu den Grundsätzen der katholischen Glaubens- und Sittenlehre nach wie vor steht und an ihren Anforderungen nur aus einem dem innersten Bezirk seines Privatlebens zuzurechnenden Umstand scheiterte. Bei dieser Lage war auch der ebenfalls grundrechtlich geschützte Wunsch des Klägers und seiner jetzigen Ehefrau zu achten, in einer nach den Maßstäben des bürgerlichen Rechts geordneten Ehe zusammenleben zu dürfen.“

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2011 – 2 AZR 543/10 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2010 – 5 Sa 996/09 –

Eine deutsche Mitteilung zur erwähnten Entscheidung des EGMR, in der es um Kündigung nach „Ehebruch“ ging, habe ich hier gefunden.

Und was man nicht alles findet zu dem Thema – etwa diesen unerträglichen und reaktionären Kommentar einer Tina Groll in Zeit Online: Da zitiert die Dame doch tatsächlich als Begründung dafür, dass es Sonderrechte für Kirchen geben muss, unter anderem die Entlassung eines Priesters, der Kinder missbraucht hat. Ja geht’s denn noch naiver?Kirchen sehen Mitarbeiter nicht als „Human Ressources“, schreibt Groll – ihr sei mal die Lektüre eines Artikels bei Focus Online empfohlen…Und weil ich nicht einseitig den Focus bevorzuge, hier auch gleich ein passender Artikel bei Spiegel Online zu dem Thema – man findet nach nurzer Recherche im Internet viele Beispiele dafür, dass kirchliche Träger alles andere sein können als kirchlich geprägte Arbeitgeber.

Solange etwa das Grundgesetz nur eingeschränkt für Kirchen gilt, so lange darf es niemanden wundern, dass die Kirchenaustritte aktuell wieder deutlich steigen – wie auch die Zahlen hier zeigen…

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von: Elmar Friebe

Ausgebildet als Lehrer mit Zweitem Staatsexamen war ich in den 80er-Jahren von einem bundesweiten Einstellungsstopp betroffen. So landete ich Ende der 80-Jahre bei einem Computer-Magazin und bin seitdem als IT-Journalist tätig - und bereue es in keinster Weise. Dieser Blog ist eine rein private Webseite - und ich freue mich immer über interessante, positive oder kritische Kommentare zu den Beiträgen. Zu finden bin ich auch bei Google+ und bei Facebook.

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