Mein aktueller Sparpaket-Vorschlag für die Regierung: Schlankheitskur statt Sozialstaat-Zerstörung

Statt weitere Kürzungen für sozial Schwächere zu planen – wie wäre es denn mal mit folgenden Spar-Ideen, die viele, viele – sehr viele! – Milliarden auf einen Schlag pro Jahr einsparen könnten?1. Reduzierung der Bundesländer:

Warum in aller Welt leisten wir uns eine solch große Zahl an Bundesländern – und das in einer Zeit, die eher durch Zusammenschlüsse geprägt ist? Rechnen wir mal mit 80 Millionen Bundesbürgern, dann kommen wir auf je 5 Millionen Bürger für ein Bundesland. Und man muss sich das mal genauer durchdenken: Wie viele Abgeordnete gibt es für jedes Bundesland? Wie groß ist der Haushaltsetat für jedes Bundesland? Weniger Bundesländer, schlankere Parlamente – das könnte allein bei den Personalkosten viele Milliarden sparen. Allein in Nordrhein-Westfalen belaufen sich die Personalkosten 2010 auf fast 21 Milliarden Euro, wie auf der Homepage des Landtags NRW nachzulesen ist.

Auch die Ausgaben des Freistaates Bayern sind nicht ganz ohne, wie man auf den Seiten den Bayerischen Landtags nachlesen kann (sofern man so etwas lesen will….).

Nehmen wir einfach mal an, dass wir statt 16 nur noch vier Bundesländer (West, Nord, Ost und Süd) planen, dann ergibt sich ein in der Höhe kaum vorstellbares Einsparungspotential. Statt 16 Ministerpräsidenten nur noch vier – und so weiter… Gut, das hätte auch Auswirkungen auf die Funktion des Bundesrats, aber das sollte kein unlösbares Problem sein, oder?

Und niemand müsste den Sozialstaat beschränken…

2. Reduzierung der Mitgliederzahl des Bundestags:

Gleiches gilt für den Bundestag. Warum leisten wir uns einen Bundestag mit mehr als 600 Abgeodneten? Bringt Masse wirklich Klasse? Ich denke nein, Bestätigung täglich nachvollziehbar. Selbst 200 Abgeordnete wären noch mehr als genug, und auch das würde ein gewaltiges Einsparungspotential bieten. Allerdings halte ich diese Idee für reine Utopie, wenngleich für mehr als vernünftig. Utopie, weil die Politiker sich ja nicht selbst den Ast absägen, auf dem sie sitzen (obwohl: dieses Bild würde mir durchaus gefallen). Und: Was früher Utopie war, ist heute längst Realität… Und das wäre mal eine richtig wirksame Diät… :razz:

Die Mühe, den Haushalt 2010 des Bundestages zu lesen, habe ich zu meiner Schande abe4r noch nicht bewältigt – allein der Gesetzentwurf hat 2645 Seiten – unfassbar! Auch hier könnte man sparen…

3. Weniger Ministerien:

Schon interessant: Vor der letzten Bundestagswahl wollte die FDP das Bundesentwicklungsministerium auflösen – oder besser: ins Auswärtige Amt integrieren – nun ist ausgerechnet mit Dirk Niebel ein FDP-Mann Bundesentwicklungsminister. Ja, wenn man ein Amt bekommen kann, dann will man es nach der Wahl auch nicht aufgeben, gell, FDP? Was kümmert einen da noch die Glaubwürdigkeit?

Zurück zum Thema: Wenn ich auf der Seite der Bundesregierung richtig zähle, gibt es aktuell 14 Ministerien mit einem gewaltigen Apparat an Mitarbeitern dahinter. Eine Zusammenlegung einiger Ministerien (hoppla, ich bin da plötzlich der Meinung der FDP… Was ist nur los mit mir) wie die Integration des Entwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt wären durchaus sinnvoll und würde wieder eine Menge Geld sparen. Was es da übrigens so alles an Amtsbezeichnungen (inkl. Besoldungsstufen) in einem Bundesministerium gibt, kann man wunderbar hier nachlesen.

4. Altlasten beseitigen:

Noch immer gibt es nach dem so genannten Bonn/Berlin-Gesetz von 1994 einige Bundesministerien in Bonn statt in Berlin – mit allen Konsequenzen wie Reisekosten etc.  Wenn ich richtig liege anhand der Angaben der Bundesregierung, sind aktuell noch fünf der 14 Ministerien in Bonn angesiedelt:

  • Verteidigung
  • Gesundheit
  • Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  • Bildung und Forschung
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Da fragt man sich doch schon als Normalbürger, warum die nicht längst in Berlin angesiedelt wurden, erwähntes Gesetz hin oder her.

Würde man hier endlich mal konsequent sein, würde sich auch hier ein weiteres Sparpotential ergeben.

5. Fazit:

Steuererhöhungen, Streichungen im Sozialbereich – all das wäre nicht nötig, wenn mal endlich wirklich jemand Kompetentes den Rotstift an solchen Faktoren ansetzen würde, wie ich sie beispielshaft aufgeführt habe.

Ausgenommen sind dabei noch zahlreiche Fälle und Mängel und Steuergeldverschwendungen, die der Bundesrechnungshof in seinen Jahres-, Ergebnis-  und Sonderberichten publik macht – sofern er sie denn publik macht, denn er nimmt sich ja weitgehend aus dem Informationsfreiheitsgesetz von 2005 heraus, wie man hier nachhlesen kann (übrigens ein Gesetz, dass vielen Offiziellen durchaus ein Fremdwort zu sein scheint, wie man anhand vieler Beispiele erfahren kann).

Aber ich bin ja nun mal kein Politiker (und möchte es in der Weise, wie wir sie derzeit erleben wie Westerwelle auch nie sein).

Aber auf die Meinung meiner Leser bin ich mal gespannt: Die Diskussion ist eröffnet…

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von:

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