Mehr Netto vom Brutto: Leere Versprechungen oder gar Lügen der Regierung

Das war zwar nett zu lesen, was da auf den Webseiten der Bundesregierung verkündet wurde: „Mehr Netto vom Brutto“ hieß es da großspurig als Folge des so genannten Entlastungsprogramms. Also mehr Geld in der Tasche ab Januar 2010? Nicht lange – denn die Krankenkassenbeiträge sollen ja um 0,6 Prozent erhöht werden. So sieht also die versprochene und angekündigte Gesundheitsreform aus. Zahlen müssen mal wieder wir und bei den Krankenversicherungsbeiträgen natürlich auch die Arbeitgeber (nur nicht ganz so viele, siehe weiter unten die Übersicht). Klasse gelöst also die Gesundheitsreform 2010, Kompliment an die ungeheure Kompetenz der Regierung. Solch  eine „Gesundheitsreform“ hätte wohl jeder hinbekommen… Und das war ja noch nicht alles: Bisher war die Zahlung der Zusatzbeiträge, die schon ohne weitere Prüfung bis zu acht Euro pro Monat betragen können, auf 1 Prozent des Jahreseinkommens beschränkt – wie gesagt, das wurde erst dann geprüft, wenn die von der jeweiligen Krankenkasse geforderten Zusatzbeiträge höher als acht Euro waren. Rund 10 Millionen Menschen mussten bislang schon diese Zusatzbeiträge zahlen, wie hier nachzulesen ist. Und nun droht eine Erhöhung auf x Prozent – nichts anderes als eine weitere, zusätzliche Erhöhung der Beiträge. Mehr Brutto vom Netto? Wenn es nicht so übel wäre, könnte man fast drüber lachen – nur bei solchen leeren Versprechungen der wohl unfähigsten Regierung der deutschen Nachkriegsgeschichte bleibt einem das Lachen eher im Halse stecken…

Kein Wunder, dass so manche Krankenkasse finanziell angeblich angeschlagen ist: Kaum haben etliche Kassen die Zusatzbeiträge erhoben, liefen die Mitglieder in Scharen davon. So berichtet das Hamburger Abendblatt in dem schon oben verlinkten Beitrag zur Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, dass allein bei der KKH-Allianz-Krankenversicherung allein in den ersten sechs Monaten 2010 rund 80.000 Mitglieder zu anderen Kassen gewechselt sind. Denn noch gibt es ja Kassen, die keine Zusatzbeiträge erheben.

Bundesgesundheitsminister Rösler von der FDP hat sich heute über die aktuelle Maßnahmen sichtlich gefreut und die Maßnahmen als richtigen Schritt zur geplanten Reform bezeichnet. Kann man solche Menschen wirklich noch ernst nehmen?

Was bedeuten die aktuellen Pläne? Die folgenden Angaben habe ich den ZDF-Meldungen von heute entnommen und kommentiert:

  • Die Beiträge für die Krankankassen steigen von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent.
  • Die Erhöhung teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Ab 2011 zahlen die Arbeitgeber 7,3 Prozent (bisher 7 Prozent). Der Arbeitgebersatz wird übrigens bei dieser Marke festgeschrieben. Der Satz für die Arbeitnehmer steigt von 7,9 auf 8,2 Prozent. Konkret: Sollte es weitere Erhöhungen geben, gehen die aufgrund dieser Regelung ausschließlich zu Lasten der Versicherten!
  • Zusatzbeiträge steigen völlig unvorhersehbar: Bisher liegt die Grenze bei einem Prozent des Einkommens und maximal 37,50 Euro. Acht Euro im Monat dürfen die Kassen zurzeit ohne Einkommensprüfung verlangen. Diese Grenzen entfallen ab 2011. Der Zusatzbeitrag wird als absoluter Betrag festgelegt und ist nicht mehr vom Einkommen abhängig. Auch einen Maximalbetrag gibt es nicht mehr. Das Bundesversicherungsamt legt jedes Jahr einen Richtwert für den Zusatzbeitrag fest. Wie viel Extra-Geld sie verlangen, entscheiden aber die Kassen selbst. Das ist also ein richtiger Freifahrtschein für die Krankenkassen.

Bravo, mag man da den Verantwortlichen nur zurufen. Wir Bürger haben also bald nur deshalb mehr Netto vom Brutto, um alle anderen Kostensteigerungen auch zahlen zu können.

Dass es durchaus andere Möglichkeiten geben könnte, mag hier nur mal als Gedankenexperiment erwähnt werden. In einem recht aktuellen Beitrag vom 23. Juni wird bemängelt, dass etwa die Arzneimittelpreise in Deutschland zu den höchsten in der EU gehören und lebensweichtige Mittel zum Teil mehr als 70 Prozent mehr kosten als in Ländern wie etwa Italien oder Spanien. Könnte es sein, dass – ausgerechnet in einem Land, das zu den größten Abnehmern von Arzneimitteln in der EU gehört – hier die Chance vergeben wird, den Phramakonzernen, die ein stetiges Wachstum aufweisen, mal einen auf den Deckel zu geben? Wie stark die Pharmaindustrie die Meinungen beeinflusst und damit unerhörte Gewinne scheffelt, hat ja die Hysterie um die Schweinegrippe und der teure und in der Regel überfüssige Kauf der Impfmittel eindrucksvoll bewiesen. Hier sehe ich also ein riesiges Sparpotential – nur scheint die Lobby der Pharmakonzerne mal wieder um einiges mächtiger zu sein als die Regierung.

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von:

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