Kundus-Luftangriff: Töten der Taliban war ein Ziel!

Inzwischen kommt immer mehr zum Vorschein, was die Verantwortlichen sicher gerne verborgen hätten: Sicherlich galt ein Ziel des Luftangriffs am 4. September 2009 auch den beiden potentiell gefährlichen Tanklastern. Aber wie sich herausstellt, galt ein weiteres Ziel der Vernichtung der Taliban – also gezielte Tötung. So hat es inzwischen auch Verteidigungsminister zu Gutenberg mitgeteilt – nachdem er anfangs davon kein Wort berichtete. Kollateralschäden wurden also bewusst in Kauf genommen.

Hauptsache, es ist Krieg, und man kann Gewalt ausüben – so kommt es mir allmählich vor. Deutschland also im Kriegseinsatz gegen die Taliban und damit mit dem Recht (?), Taliban gezielt umzubringen. Über die rechtlichen Grundlagen des Mandats kann man beim ZDF einiges nachlesen, vieles bleibt dabei aber nach wie vor offen.  Ist das gezielte Töten wirklich erlaubt und rechtlich abgesichert (vor allem auf Entfernung und ohne persönliche Anwesenheit)? Sicher ist es einfacher, einen Angriffsbefehl aus sicherer Entfernung zu geben und Bomben werfen zu lassen, als selbst mit der Waffe in der Hand Jagd auf einzelne Taliban zu machen. Krieg wird dank Technik anonym und damit psychologisch gesehen einfacher.Kollateralschäden, den Tod Unschuldiger, kann man im Nachhinein ja dann bedauern…

Nicht wahr, Obert Klein? Ganz nach dem Motto: Nur ein toter Taliban ist ein guter Taliban. So etwas kennen wir doch aus der „ruhmreichen“ amerikanischen Geschichte des 19. Jahrhunderts – da waren es die Indianer. Und auch in Deutschland ist das Thema ja wohl mehr als bekannt und bedrückend – und noch nicht so lange her…

Gesetzt den Fall, das gezielte Töten von Menschen entspricht den rechtlichen Bestimmungen des Bundeswehrmandats – schön, dann wäre Oberst Klein juristisch aus dem Schneider – toll, er kann sich dann auf ein Mandat berufen, hat sozusagen auf höheren Befehl gehandelt. Vielen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg der Prozess gemacht, eben weil sie so gehandelt haben. Aber das war sicher etwas ganz anderes…

In den Meldungen wird intteressanterweise ja auch oft nicht von „gezielter Tötung“, sondern von „präventiver Tötung“ gesprochen. Das heißt ja nur eins: Eigentlich werden die Taliban ja in vorausschauender Notwehr umgebracht… Oder?

Die Informationspolitik der beteiligten Politiker ist erschreckend. Erst auf Druck der Medien (jetzt wird auch wieder einmal mehr klar, warum immer mehr Versuche von Seiten der Politik unternommen werden, die Pressefreiheit einzuschränken) kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Es ist schon interessant, wie Minister zu Gutenberg sich windet und sich immer mehr in Widersprüche verstrickt. Mal ist alles angemessen (aha: auch die präventive Tötung also, denn zumindest das war für ihn definitiv laut aktuellen Aussagen damals schon bekannt), dann hat er keine Informationen, mal geht es um die Tanklaster, dann um die Tötung der Taliban. Sunnyboy zu Gutenberg wird so immer unglaubwürdiger.

Und zugleich sträuben sich einem bei den scheinheiligen Attacken von SPD-Seite die Nackenhaare. Gabriel, immerhin am 4. September 2009 noch Bundesumweltminister, hat damals (natürlich!) nichts gewusst und fordert vehement den Rücktritt von zu Gutenberg (hey, da bin ich mal mit der SPD einig, aber aus anderen Gründen!), auch der damalige Vizekanzler und Außenminister Steinmeier wusste nichts? Schon armselig, wenn Mitglieder der Regierung nichts von solchen präventiven Tötungen erfahren haben. Haben das Verteidigungsministerium damals unter Jung oder das Bundeskanzleramt und Frau Merklel den Mitgliedern der Regierung etwa nicht vertraut und gar Informationen zurückgehalten? Wer glaubt denn noch an den Osterhasen?

An eine lückenlose Aufklärung der Kundus-Affäre –  Untersuchungsausschuss hin oder her – glaube ich nicht wirklich. Nicht, wenn der Ausschuss nur mit Politikern besetzt ist – hier gilt für mich: nomen es omen.

Wir sind zwar offiziell im modernen 21. Jahrhundert – die Verantwortlichen sind aber wohl Jahrhunderte zurückgeblieben…

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von:

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