Ist der Samstag ein Werktag? Bei Mietzahlungen nicht, hat der Bundesgerichtshof heute entschieden

Der Fall, der vor dem BGH verhandelt wurde, ging um angeblich verspätete Mietzahlungen. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch $556b muss die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats (das ist ja der im Gesetz genannte übliche Zeitabschnitt) entrichtet worden sein (siehe Link 1). Spannend wird es, wenn die Miete am Freitag überwiesen wird und erst am Dienstag beim Vermieter eintrifft. Darf der Vermieter dann wegen Verstoß gegen das BGB kündigen? Nein, hat jetzt der Bundesgerichtshof heute entschieden: Der Samstag, der von den kündigenden Vermietern als Werktag gesehen wurde, ist in diesem Fall kein Werktag, da die Banken samstags nicht arbeiten – nachzulesen in der Pressemittteilung (siehe Link 2).

Spannend bei der ganzen Sache ist allerdings das typische Juristen-Dilemma „kann sein – kann aber auch nicht sein“. So ist die heutige Entscheidung wirklich nur im Zusammenhang mit Mietzahlungen zu sehen und wohl auch nur so lange wirklich gültig, wie Banken nur von montags bis freitags arbeiten – wobei sich für mich da schon mal die Frage stellt, wie in diesem Zusammenhang Online-Angebote zu bewerten sind – scheinbar ist auch da Pause von Freitag abend bis Montag früh.

Denn dass der Samstag durchaus ein Werktag sein kann, hat der BGH bereits 2005 eindeutig festgelegt (Pressemitteilung siehe Link 3). Dabei ging es ebenfalls um eine Mietsache, aber um eine Kündigung. Und die Post arbeitet ja samstags… Kurios finde ich die damaligen Aussagen in der Pressemitteilung, die nach meinem geringen juristischen Sachverstand vom heutigen Urteil ad absurdum geführt wurden. Ich zitiere:

  • „Nach dem Sprachgebrauch des Gesetzes ist der Sonnabend  im Gegensatz zu Sonn- und Feiertagen  als Werktag anzusehen. Dies ergibt sich aus zahlreichen gesetzlichen Bestimmungen, z.B. aus § 3 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 193 BGB, der den Sonnabend den Sonn- und Feiertagen gleichstellt, wenn dieser auf einen für die Abgabe einer Willenserklärung oder die Bewirkung einer Leistung bestimmten Tag oder den letzten Tag einer Frist fällt. Diese Bestimmung sollte nach der Gesetzesbegründung lediglich dem Umstand Rechnung tragen, daß mehr als die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung am Sonnabend nicht mehr arbeitet, was zu Unzuträglichkeiten bei der Fristwahrung an diesem Tag führe. Am Charakter des Sonnabends als einem Werktag sollte hierdurch jedoch nichts geändert werden.“

Wer sich auf Werktage beruft, sollte also erst einmal die Entscheidungen des BGH durchforsten, bevor er Klage erhebt…

Link 1: BGB $556b

Link 2: BGH-Entscheidung

Link 3: Pressemitteilung 2005 des BGH

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von: Elmar Friebe

Ausgebildet als Lehrer mit Zweitem Staatsexamen war ich in den 80er-Jahren von einem bundesweiten Einstellungsstopp betroffen. So landete ich Ende der 80-Jahre bei einem Computer-Magazin und bin seitdem als IT-Journalist tätig - und bereue es in keinster Weise. Dieser Blog ist eine rein private Webseite - und ich freue mich immer über interessante, positive oder kritische Kommentare zu den Beiträgen. Zu finden bin ich auch bei Google+ und bei Facebook.

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