GEZ-Gebühr für Internet-PCs soll verdreifacht werden

Da kann man doch wirklich nur den Kopf schütteln, wenn man solche Meldungen hört: Da setzen sich die Ministerpräsidenten der deutschen Länder zusammen und überlegen, die GEZ-Gebühr von derzeit 5,76 Euro auf 18 Euro zu steigern. Das gilt dann auch für internetfähige Smartphones. Wie krank müssen diese Leute eigentlich sein, wenn sie dann auch noch überlegen, die Beweisführung umzukehren: Noch versucht ja die GEZ mit allen erlaubten und unerlaubten Tricks, GEZ-Verweigerer zu überführen. Nun will man das umkehren: Nur wer beweist, dass er nichts hat, muss nichts zahlen. Mal rein praktisch: Wie beweise ich, dass ich nichts habe?

Aber allein schon solche Überlegungen passen wohl ins „moderne“ 21. Jahrhundert, das den Begriff Rechtsstaat nur noch als Reminiszenz vergangener Zeiten ansieht. Das ist wohl keineswegs eine rein deutsche Entwicklung, wie man am CAS-Urteil gegen Claudia Pechstein sieht: Nicht die erwiesene Schuld, sondern die Möglichkeit reicht für Verurteilung. Was für eine Welt! Die Begründer der Athener Demokratie werden im Grab rotieren!

Demnächst müssen wir uns also nicht wundern, wenn Milliarden für neue Gefängnisse investiert und Millionen Menschen hinter Gittern kommen. Sie werden – so die logische Fortführung der angedachten Beweisumkehr – erst einmal als schuldig angesehen und müssen dann ihre Unschuld beweisen.

Dass nicht langsam mal ein riesiger Protestaufschrei im Land aufgrund solch absurder Gedanken kommt, wundert mich zum einen – zum anderen aber auch nicht, angesichts der jüngsten Wahlergebnisse. Ich glaube, so mancher Privatsender wird demnächst mächtigen Aufschwung haben mit Berichten über Auswanderer… :smile:

George Orwell lässt grüßen – die Wirklichkeit hat seine Utopien längst überrollt….

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von: Elmar Friebe

Ausgebildet als Lehrer mit Zweitem Staatsexamen war ich in den 80er-Jahren von einem bundesweiten Einstellungsstopp betroffen. So landete ich Ende der 80-Jahre bei einem Computer-Magazin und bin seitdem als IT-Journalist tätig - und bereue es in keinster Weise. Dieser Blog ist eine rein private Webseite - und ich freue mich immer über interessante, positive oder kritische Kommentare zu den Beiträgen. Zu finden bin ich auch bei Google+ und bei Facebook.

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