Friedrich und Co.: Ihr nervt mit der ständig neuen Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung

10.9.2011: Ausgerechnet der völlig naive „Datenschutzexperte“ und aktuelle Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU – woher sonst?) stellt sich nach jeder neuen Bedrohung in die Öffentlichkeit und tönt von einer notwendigen Vorratsdatenspeicherung. Ausgerechnet Friedrich, der sich im Hinblick auf Datenschutz gerade beim Thema Facebook bis auf die Knochen blamiert hat – ich habe darüber berichtet. Da kann einem doch wirklich mal der Kragen platzen, oder?

Dass solche Forderungen aus Richtung CSU und auch aus der CDU kommen – man muss sich nur mal die Sprüche eines Unionsfraktionsvorsitzenden namens Kauder anschauen (etwa bei der Süddeutschen), ist irgendwie klar, ebenso, dass diese Leute nichts lieber wünschen als eine totale Überwachung jedes einzelnen Bürgers. Aus ihrer verqueren Sicht verständlich – nur wer wünscht sich wirklich chinesische Verhältnisse oder die Zeit um 70 oder 80 Jahre zurückgedreht…?

Das Erbärmliche daran ist: Auch die Opposition haut langsam in dieselbe Kerbe ein, etwa in Form von Berlins Innensenator Erhart Körting.

Vielleicht sollte man Menschen wie Friedrich, Kauder oder Körting mal die Lektüre des Grundgesetzes, insbesondere der ersten Artikel, empfehlen. Wer als verantworticher Politiker gegen das Grundgesetz handelt, hat das entweder nie gelesen oder gehört einfach nicht an die Position.

Man mag es kaum glauben – aber in einem Punkt unterstütze ich sogar die FDP – zumindest in Form der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von:

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Ein Kommentar

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  1. 1

    Hier habe ich übrigens gerade ein interessantes Papier von der Universität Kassel zum Thema Vorratsdatenspeicherung gefunden, das wirklich lesenswert ist: Forscher plädieren für Einschränkungen bei Vorratsdatenspeicherung



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