Europäischer Gerichtshof entscheidet gegen aktuelles Staatsmonopol bei Sportwetten

Diese Schlagzeile ist heute in der einen oder anderen Form überall zu lesen: „EUGH stoppt Glücksspielmonopol in Deutschland“ oder „Deutsche Zocker können jubeln“. Alle beziehen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von heute (8. September 2010) – aber wenn man mal die Google-Suche beansprucht, findet man jede Menge Artikel zu dem Thema, die sich auch alle auf den EUGH beziehen, aber weder in den Artikeln noch auf den ersten Fundseiten findet man die Quelle des Urteils. Ich habe daher mal auf die Schnelle recherchiert und frage mich auch, welche Auswirkungen das Urteil hat.

Nun bin ich nicht wirklich ein Rechtsexperte, und die Lektüre von Entscheidungen des EUGH ist nicht wirklich spannend, wie jeder beim nachfolgenden Link nachvollziehen kann. Wenn ich das richtig sehe, beziehen sich alle Meldungen auf diese Entscheidung. Und die sollte wirklich aufmerksam gelesen und geprüft werden.

Was war geschehen: Im Staatsvertrag von 2008 zum Thema Glücksspiel war erstes Ziel „das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen“. Das ist laut den Richtern des EUGH nicht wirklich gelungen durch das Glückspielmonopol, das sämtliche Angebote von Glückspielen per Internet verbot. Denn die vorhandene eigene intensive Werbung und die Erlaubnis für Casinos, Spielhallen sowie die Zulassung etwa von Geldspielautomaten mit entsprechender Werbung (wie passend: Gerade heute finde ich als Beilage in einem der Wochenblätter eine Werbung für ein neues Casino in Freising, das „Gewinne in schwindelerregender Höhe bei geringem Einsatz“ andeutet – absurd, oder?) unterlaufe das Ziel – der Staatsvertrag ist damit unzulässig. Übrigens: Seitdem Lotto-Spielen per Internt nicht mehr möglich ist, spiele ich auch nicht mehr – der Weg in die Geschäfte war mir einfach zu mühsam. Da konnte das deutsche Lotto werben, wie es wollte… Es hat also zumindest bei mir nichts mit Spielsucht zu tun, sondern rein mit Bequemlichkeit….

Wenn man das Urteil des EUGH wenigstens ansatzweise versteht, dann meine ich daraus herausgelesen zu haben, dass ein Monopol an sich gar nicht als unzulässig bezeichnet wird. Es ist also durchaus möglich, dass es auch weiterhin ein Staatsmonopol geben wird – nur muss es rechtlich an das aktuelle Urteil angepasst werden.

Für den Staat geht es dabei vor allem um eins – und das ist nicht wirklich die Verhinderung von Spielsucht und Schutz der Bürger: Es geht ums Geld, und nicht gerade um wenig Geld. Werden wieder private Anbieter zugelassen, verliert der Staat eine Menge an Einnahmen. Und da reden wir nicht von Peanuts…

Eine Zulassung privater Anbieter würde aber auch durchaus positive Folgen haben – etwa durch den Rückfluss von Gewinnen in Form von Sponsoring und anderen Aktivitäten.

So schnell wird sich aber aufgrund dieses Urteils wohl nichts ändern – aber es wird spannend sein, ob die Politik auf dem Monopol unter wohl eher scheinheiligen Motiven zur Bekämpung der Spielsucht besteht – oder ob sich der Markt wieder öffnet. Mir gefällt die Überschrift der Welt Online zu dem Thema: „Europäischer Gerichtshof stoppt die Heuchler“. Das ist eine überaus passende Bezeichnung der deutschen Politik von heute…

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von: Elmar Friebe

Ausgebildet als Lehrer mit Zweitem Staatsexamen war ich in den 80er-Jahren von einem bundesweiten Einstellungsstopp betroffen. So landete ich Ende der 80-Jahre bei einem Computer-Magazin und bin seitdem als IT-Journalist tätig - und bereue es in keinster Weise. Dieser Blog ist eine rein private Webseite - und ich freue mich immer über interessante, positive oder kritische Kommentare zu den Beiträgen. Zu finden bin ich auch bei Google+ und bei Facebook.

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