Der gläserne Bürger ist längst da – auch ohne Datenvorratsspeicherung

Schon mal bei Amazon eingekauft? Schon mal ein Betriebssystem von Microsoft oder Apple genutzt? Jemals eine Suche bei Google gestartet? Mitglied bei Facebook, Xing & Co? Und ein Handy wird natürlich auch eingesetzt? Kundenkarte im Kaufhaus? Na klasse, allein damit lässt sich schon ein ziemlich genaues Persönlichkeitsprofil zusammenstellen. Und das dies auch wirklich genutzt wird, kann man zum Beispiel an den persönlichen Empfehlungen von Amazon sehen. Jeder Mensch hinterlässt inzwischen im Web Spuren ohne Ende – und es war doch klar, dass auch der Staat daraus Nutzen ziehen will. Das Terroristen-Argument ist doch doch ein willkommenes Argument. Und das zum Glück heute gestoppte Gesetz zur Datenvorratsspeicherung ist nur ein winziger Mosaikstein zur Orwell’schen Vision des gläsernen Bürgers.

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt daher nur wenig Anlass zur Freude – außer dass sich wieder einmal herausgestellt hat, we dilettantisch sich deutsche Politiker mal wieder bei einer Gesetzgebung angestellt haben. Da wollten sie eine europäische Vorgabe umsetzen, und typisch deutsche Gründlichkeit, ist man in Berlin mal wieder weit übers Ziel hinausgeschossen. Nur beim Zeitraum der Speicherung nicht, da beließ es die deutsche Politik immerhin bei nur sechs Monaten, die EU wollte zwei Jahre….

Macht ja nichts, denn es gibt ja genügend andere Wege, die längst legal sind, um an die Daten der Bürger heranzukommen. Wobei die Bürger, um es mal vorwegzunehmen (und ich zähle mich dazu, weil ich ja hier mein Blog betreibe), alles tun, um individuelle Daten öffentlich zu machen.

Denken wir doch einmal daran, dass nun jeder Deutsche eine „persönliche Steueridentifikationsnummer“ hat, die beim Bundeszentralamt für Steuern zentral verwaltet und gespeichert werden – und das bis zu 20 Jahre nach dem Tod des Steuerzahlers! Sicher ist sicher… Noch nie war es so wahr wie heute: Von der Wiege bis zur Bahre…

Denken wir an das kürzlich eingeführte ELENA-Verfahren. Der Elektronische Entgeltnachweis ist ebenso eine Datenkrake ohne gleichen.

Krankenkassen-Karten mit Chip, die neuen Personalausweise mit Chip und Gesichtsvergleich – es gibt kaum noch Auswege für den Bürger, sich der nationalen (und denkt man an die USA-Bemühungen, die Bankdaten aller Menschen in die Finger zu bekommen) und internationalen Datenerfassung zu entziehen.

Hinzu kommen reichlich obskure Datenschutzrichtlinien wie etwa bei Facebook, die man sich durchaus mal genauer unter die Lupe nehmen sollte, etwa Punkt 4  (und genau deshalb bin ich auch kein Mitglied bei Facebook). Unvergessen auch, als Facebook im Dezember 2009 ohne jegliche Rückfrage die Datenschutzeinstellungen der Mitglieder änderte. Dabei kam dann so ganz nebenbei noch einiges mehr zum Vorschein, was Facebook sicher lieber verschwiegen hätte. Aber wundert uns das? Wer hat’s erfunden? Die USA…

Google erntet derzeit mit Streetview bei vielen Datenschützern enorme Kritik. Unter anderem, weil die versprochene Anonymisierung fotografierter Personen per Software völlig unbefriedigend funktioniert. Google ist es ziemlich egal… Da werden fleißig Daten gesammelt, und die AGB bleiben diffus ohne Ende. Will man wirklich bei Google etwa seine Texte online schreiben und speichern im Wissen, dass Google auf jeden Fall mitliest? Nein danke. Das neue Google Buzz erntete heftigen und hämischen Spott, weil auch dabei zunächst Datenschutz ad Absurdum geführt wurde.

Es gibt viele solcher Beispiele dafür, wo und wie heute Unmengen an Daten zu jeden Bürger gesammelt und ausgewertet werden – nehmen wir doch nur mal die berühmt-berüchtigte SCHUFA. Die ganzen Kundenkarten, die es bei Kaufhäusern gibt, dienen nicht etwa dem Vorteil des Kunden, sondern zur Profilgewinnung durch das Unternehmen. Das Bankgeheimnis ist längst kein Geheimnis mehr, weder hier noch in anderen Ländern – zur Not kauft man eben von Kriminellen die benötigten Daten. Datenerfassung wird ja groß geschrieben, Datensicherheit überhaupt nicht, wie viele Skandale etwa bei Telekom & Co. aus den letzten Jahren bewiesen haben.

Der Komplex der Datenvorratsspeicherung ist, wie allein die bisherigen Beispiele schon zeigen, in der Tat nur ein winziger Bestandteil der Datenerfassungsflut von Staat und Firmen. Allerdings ein grob unverantwortlicher, der jeden Bürger unter dem Aspekt der Terrorbekämpfung erst einmal als Verdächtigen einstuft. Was wurde da nicht alles gespeichert:

  • Bei Telefonaten über das Festnetz wurden das Datum, die Uhrzeit und die Rufnummern der Gesprächspartner gespeichert. Natürlich, so die Politik, ist dennoch alles anonym, den die Gespräche selbst werden ja nicht gespeichert. Doch allein schon aus den Nummern der Gesprächspartner lässt sich so einiges ablesen.
  • Bei Mobilfunkverbindungen wurde auch der Standort zu Beginn des Gesprächs gespeichert. So lassen sich ganz einfach Bewegungsprofile erstellen. Vielen Dank – ich werde mein Handy häufiger wieder ausschalten.
  • Bei der Kommunikation über das Internet wurden die Anschlusskennung, die Zugangsdaten des Computers (IP-Adresse) sowie Beginn und Ende der Internetnutzung gespeichert. Welche Webseiten der Nutzer besucht hat, wurde angeblich nicht festgehalten. Wirklich?
  • Erfasst wurden auch die Daten von E-Mail-Verbindungen. Glaubt wirklich einer, dass eine Verschlüsselung wie etwa mit PGP wirklich sicher ist? Ich denke, dass da längst bei NSA & Co. alles bekannt und entschlüsselt ist.
  • Auch die Internet-Telefonie wurde festgehalten. Oh je, ich skype öfters rund um die Welt – da bin ich bestimmt verdächtig.

Gut, im Grunde macht mir eine Profilierung meiner Person wenig aus, da ich mich weder als Krimineller noch als Terrorist sehe. Insofern habe ich nicht die ganz große Angst. Aber weiß man schon, ob das nicht auch fatale Folgen für den Alltag haben kann? Wohne ich etwa in einer Gegend, in der meine Bank keine gute Wohngegend erkennt (Google Earth, Google Maps und Google Streetview sei Dank)? Na, dann kann ich mir meinen nächsten Kredit sicher abschminken. Kauf auf Rechnung kann auch allein schon aufgrund der Wohnlage ausgeschlossen sein, auch wenn man mir das bestimmt nicht so sagen wird. Stimmt es, dass Personalverantwortliche längst bei Bewerbungen per Google & Co. nach Informationen zum Bewerber suchen? Wehe, wenn dann etwa ein Partybild, das vielleicht schon 20 oder mehr Jahre alt ist, beim Suchergebnis auftaucht  – das Internet vergisst nie. Dann liegt es am Personalchef, wie er solche Informationen verwertet.

Einen interessanten Beitrag zu diesem Thema habe ich in der ZDF-Mediathek gefunden – das Anschauen lohnt sich, vor allem wegen des Eingangsbeispiels.

Schöne neue Welt – und es gibt eigentlich kein Entkommen mehr.

Da hilft auch das heutige Urteil des BVG nicht wirklich weiter. Interessant an dem Urteil ist aber wenigstens, dass es keine Übergangsfrist bis zu einem neuen Gesetz gelassen hat – Datenvorratsspeicherung ist ab sofort illegal. Fragt sich nur, wie lange noch…

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von: Elmar Friebe

Ausgebildet als Lehrer mit Zweitem Staatsexamen war ich in den 80er-Jahren von einem bundesweiten Einstellungsstopp betroffen. So landete ich Ende der 80-Jahre bei einem Computer-Magazin und bin seitdem als IT-Journalist tätig - und bereue es in keinster Weise. Dieser Blog ist eine rein private Webseite - und ich freue mich immer über interessante, positive oder kritische Kommentare zu den Beiträgen. Zu finden bin ich auch bei Google+ und bei Facebook.

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