CDU und FDP: Was kann bei dieser Regierung auf uns zukommen?

Die Koalitionsgespräche  schreiten immer weiter fort, und neben vielen Einigungen sind noch einige wichtige Punkte offen. Immerhin wird schon mal einiges klar:

  • Nachdem die so genannte Schuldenbremse in Kraft ist (siehe hier), wird mit genialen Taschenspielertricks ein so genannter Schattenhaushalt aufgebaut, der die gesetzlichen Regelungen umgeht und so scheinbar den Bürger nicht belastet, obwohl immense weitere Schulden aufgenommen werden sollen.
    Ob das der Sinn der Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz war? Kaum zu glauben. Aber was kümmert die Politik so etwas – ganz im Gegenteil es wird positiv verkauft, denn zunächst wird der Bürger ja nicht belastet dadurch. Allerdings: Schulden sind doch Schulden, oder? Und irgendwer muss sie doch irgendwann bezahlen. Da helfen auch solche scheinbaren Umschichtungen nicht. Mal sehen, den Trick merke ich mir für das nächste Gespräch mit meiner Hausbank… Ob die dann aber mitmachen? Obwohl – die haben ja bekanntlich bei vielem mitgemacht, was auch nicht ganz astrein war. Oder wie kam es nochmal zur Finanzkrise?
  • Gut, mit einem solchen Schattenhaushalt und neuen Krediten lassen sich ja vielleicht wirklich die großmundig verlangten Steuersenkungen erreichen. Schließlich: Wachtsum muss her, und das geht nur mit Steuersenkungen. Sagen jedenfalls viele Politiker, sagen viele Wirtschaftswissenschaftler. Kling ja auch vernünftig, denn wenn mehr Geld zur Ferfügung steht, wird auch mehr ausgegeben – Wachstum entsteht. Sagt das doch mal auch den Quelle-Mitarbeitern… Die erleben gerade Wachstum in die andere Richtung…
  • Nun kommt aber dummerweise schon mal ein Gedanke immer mehr zum Vorschein, der den erhofften Geldsegen beim Bürger ein wenig schmälern kann. Es wird über eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung diskutiert (und wenn auf der Ebene diskutiert wird, dann kommt sie auch). Konkret: Jeder Arbeitnehmer soll dann künftig mehr zahlen. Arbeitgeber nicht – schließlich soll ja Wachstum her…
  • Dass es ein riesiges Milliarden-Minus im Gesundheitswesen geben soll, darüber scheinen sich ja alle auch einig zu sein. Was liegt also nähr, als auch die Kassenbeiträge zu erhöhen. Und wieder bleibt von Steuersenkungen weniger hängen – zumindest beim Bürger.
  • 2005 stritten SPD und CDU vor der Wahl um eine Mehrwertsteuererhöhung. Die CDU wollte 2 Prozent mehr, die SPD gar keine Erhöhung. Dann waren beide in der Regierung, und die Mehrwertsteuer stieg um 3 Prozent. Das sind nicht nur mir unerklärliche Folgen einer Koalitionsverhandlung… Wer da wohl das dritte Prozent beigesteuert hat? Ein Schelm, der hier Böses dabei denkt und die SPD im Hinterkopf hat.. Und ich bin mir fast sicher, dass auch die aktuellen 19 Prozent noch nicht die Begehrlichkeit der Politiker gesättigt hat. Da kommt dann wieder der Hinweis auf andere Länder der EU und deren höhere Steuern. Wetten?

Okay, noch laufen ja die Koalitionsgespräche. Derzeit kann man noch immer nur spekulieren, was auf uns zukommen wird – eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke scheint ja schon beschlossene Sache zu sein. Ganz egal, welche Probleme damit verbunden sind. Irgendwie und irgendwo wird man den Atommüll ja schon noch los, sei es in Deutschland, sei es in Russland, sei es sonstwo. Und dass Kernkraftwerke – zumal wenn sie immer älter werden, weil sie länger als vorgsehen in Betrieb bleiben – mitunter so manch gefährliche Situation heraufbeschwören können, das hat es in der Vergangenheit scheinbar nie gegegeben. Nicht wahr? Ja, vielleicht im Ausland, vielleicht in Tschernobyl oder auch in den USA, auf doch nicht in Deutschland. Nicht dank deutscher Technik.  Oder? Gab es in Deutschland schon jemals einen Zwischenfall?

Mal sehen, wie findig die Koalitionspartner diesmal dabei sind, Versprechungen zu machen, die in Wahrheit neue Belastungen darstellen. Wenn das diesmal wieder so kommt, dann wird die Politikerverdrossenheit in Deutschland weiter steigen, ebenso die Zahl der potentiellen Nichtwähler.

Warum werde ich bei alle den Reden der Politiker vor einer Wahl nur immer wieder an Scheherazade und an 1001 Nächte erinnert? Und nach der Wahl hängen viele noch weitere Märchen an…

Diese Beiträge passen zum Thema und könnten auch interessant sein:

  • Keine anderen Beiträge zum aktuellen Thema vorhanden
Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von: Elmar Friebe

Ausgebildet als Lehrer mit Zweitem Staatsexamen war ich in den 80er-Jahren von einem bundesweiten Einstellungsstopp betroffen. So landete ich Ende der 80-Jahre bei einem Computer-Magazin und bin seitdem als IT-Journalist tätig - und bereue es in keinster Weise. Dieser Blog ist eine rein private Webseite - und ich freue mich immer über interessante, positive oder kritische Kommentare zu den Beiträgen. Zu finden bin ich auch bei Google+ und bei Facebook.

  • Website: http://www.digiversum.de


HINWEIS: Die Datenschutzerklaerung habe ich gelesen und akzeptiert, wenn ich einen Kommentar schreibe.

Da ich derzeit sehr viele Spam-Kommentare erhalte, kommen alle Kommentare nun zuerst in die Moderation. Es kann also ein wenig dauern, bis ein neuer Kommentar sichtbar wird.

Eventuell zweimal auf Absenden klicken zum Abgeben des Kommentars. Warum das notwendig ist, habe ich noch nicht herausgefunden ...

Hinterlasse einen Kommentar

Du musst zum Kommentieren angemeldet sein.