Bundesverfassungsgericht sieht Ladenöffnungsgesetz von Berlin als verfassungswidrig an

Heute hat das Bundesverfassujngsgericht entschieden, dass die freizügige Handhabung des Ladenschlussgesetzes in Berlin mit zehn verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr, insbesondere alle vier Adventssonntage, verfassungswidrig sei. Geklagt haben die beiden großen Kirchen in Deutschland. Wenn man die Urteilsbegründung nachliest, glaubt man seinen Augen nicht zu trauen. Verstoß gegegen Artikel 140 des Grundgesetzes und: gegen  Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung (!) wird da ausdrücklich genannt.

Weimarer Reichsverfassung? Ich wusste nicht, dass die noch in Kraft ist. Willkomen zurück im Weimarer Reich, ihr lieben deutschen Mitbürger. Statt „Zurück in die Zukunft“ heißt es also „Zurück in die Vergangenheit“.

Ich denke, ich werde mir mal die Weimarer Reichsverfassung genauer anschauen müssen. Wer weiß, welche verborgenen Schätze man darin noch so alles wiederfindet, die man im Fall der Fälle aus dem Hut zaubern könnte – da fällt doch der Artikel 118 gleich ins Auge mit der Bekämpfung der „Schund- und Schmutzliteratur“. Jawohl, weg mit Harry Potter, Karl May, Perry Rhodan und den ganzen so populären Vampir-Romanen. Marcel Reich-Ranicki würde mir hier bestimmt sofort zustimmen, oder? Vor allem, wenn so etwas auch noch in Kino oder TV gezeigt wird…

Immerhin, Artikel 139 besagt: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erbauung gesetzlich geschützt.“ Das ist auch wörtlich ins deutsche Grundgesetz als Artikel 140 übernommen worden.

Gut, akzeptieren wir einfach mal die Entscheidung dieses Bundesberfassungsgerichts. Es geht also im Grunde darum, dass sonntags gearbeitet wird und nicht seelische Erbauung stzattfindet. Ich denke, alle Angestellten in Gaststätten, Restaurants, Cafes, die sonntags arbeiten müssen, werden dank dieses Urteils fröhlich sein. Oder müssen sie etwa doch arbeiten wie Busfahrer, Piloten, Feuerwehrleute, Polizisten, Krankenhausbedienstete und viele andere auch? Wie sagte heute morgen Alois Glück, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, im Morgenmagazin sinngemäß: Das sei doch etwas anderes und Tradition. Tradition ist also verfassungsgemäß. Stimmt, wenn sich sogar das Bundesverfassungsgericht eine Tradition von 1919 benennt.

Aha, für manche Menschen gilt die Verfassung, weder das deutsche Grundgesetz noch die Weimare Reichsverfassung, eben nicht. Wer, außer den obersten Verfassungsschützern, mag diesen Widerspruch verstehen? Gesunder (?) Menschenverstand scheint hier fehl am Platz zu sein.

Ich frage mich, was passiert, wenn mal jemand die mit den gleichen Argumenten die Kirchen verklagt vor eben dem Verfassungsgericht. Immerhin verstoßen beide Kirchen nachhaltig und weit öfter im Jahr als das Ladenschlussgesetz gerade gegen die im Urteil aufgeführten Artikel.

Mir persönlich ist das eigentlich recht egal, da ich sonntags eh nicht auf die Idee käme, in der Innenstadt zu bummeln und zu shoppen. Aber es wäre schön, wie in vielen anderen Ländern auch, die Möglichkeit dazu zu haben. Nur zeigt sich hier für mich ganz deutlich, dass so mancher noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist und wohl auch nicht ankommen wird. Weder das Verfassungsgericht, noch die Kirchen. Und ob die Kirchen sich damit auf Dauer wirklich einen Gefallen getan haben mit einer solchen Klage?Ich jedenfalls bin froh, mit denen nichts mehr zu tun zu haben. Seelisch erbauen kann ich mich auch anders.

Sicher: Auch ich bin froh, sonntags nicht arbeiten zu müssen. Und viele, die durch eine Ladenöffnung sonntags arbeiten müssten, sind darüber auch nicht glücklich. Mehr als verständlich, oder? Viele würden aber auch gerne sonntags arbeiten – sie dürfen nun aber nicht.  Allerdings wäre es mir völlig egal, sonntags arbeiten zu müssen, wenn ich dafür einen anderen Tag frei hätte. Diesen freien Tag könnte ich dann noch sinnvoller nutzen – etwa zur Gartenarbeit mit dem Rasenmäher, die mir am Sonntag verboten ist, etwa zum Einkaufen in aller Ruhe, was mir sonntags nun auch verboten wird, etwa für Arbeiten in der Wohnung, die mit Lärm verbunden sind – auch sonntags verboten. Vieles fällt nun auf den Samstag, der für mich immerhin frei ist, aber wegen der vielen Dinge, die ich sonntags nicht tun darf, kein wirklich freier Tag ist.

Ich bin mal gespannt, ob das Bundesverfassungsgericht auch sein waches, Weimar-geprägtes Auge auf Veranstaltungen unserer Vorbilder, der Politiker, richtet. Denn die führen etwa Parteitage vorzugsweise auch sonntags durch. Bitte nicht mehr, ihr Politiker-Verantwortlichen. Nicht dass die Kirchen sich da noch einmal beim „Bundesverfassungsgericht – Erster Senat – unter Mitwirkung der Richterin und RichterPräsident Papier, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof, Masing“ (zitiert aus der Urteilsbegründung) beschweren…

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von: Elmar Friebe

Ausgebildet als Lehrer mit Zweitem Staatsexamen war ich in den 80er-Jahren von einem bundesweiten Einstellungsstopp betroffen. So landete ich Ende der 80-Jahre bei einem Computer-Magazin und bin seitdem als IT-Journalist tätig - und bereue es in keinster Weise. Dieser Blog ist eine rein private Webseite - und ich freue mich immer über interessante, positive oder kritische Kommentare zu den Beiträgen. Zu finden bin ich auch bei Google+ und bei Facebook.

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Ein Kommentar

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  1. 1
    Elmar

    Kleiner Nachtrag: Bei dieser Entscheidung sollte man auch mal einen Blick ins deutsche Arbeitszeitgesetz werfen, das in Deutschland laut § 9 Sonntags- und Feiertagsarbeit ausschließt und in § 10 exakt regelt, wer dennoch arbeiten darf.



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