Bundesregierung verspricht Steuersenkung – es ist ganz einfach!

Die neue Bundesregierung ist bekanntlich damit angetreten, mit Steuersenkungen die Wirtschaft anzukurbeln. Allerdings gibt es schon seit den Koalationsgesprächen mehr oder weniger Streit bei den drei beteiligten Parteien CDU, CSU und FDP über de Art der Umsetzung. Auch die Länderchefs murren heftig bei einigen Plänen der Bundesregierung. Dabei hat ein kleines, tapferes  Gericht aus Niedersachsen die Lösung angeboten…

Denn am 25. November hat sich das niedersächsische Finanzgericht doch tatsächlich erdreistet, den Solidaritätszuschlag, die Zwangsabgabe für den Aufbau Ost, die für alles Mögliche verwendet wird, aber nur selten für den Aufbau Ost, für verfassungswidrig zu erklären. Bravo, ihr tapferen Niedersachsen, die ihr mich irgendwie an das berühmte galische Dorf um Asterix und Obelix erinnert!

Der Soli wird schon gefühlt für immer gezahlt – eine Zwangsabgabe, deren Start bereits 1991 zunächst für ein Jahr galt und 3,75 Prozent der Einkommens- und Körperschaftssteuer betrug. Dann wurde – wer war an der Regierung: natürlich Schwarz-Gelb! – 1995 der Soli erneut erhoben, dann aber gleich mit 7,5 Prozent. Zwar wurde der Satz dann 1998 verringert auf 5,5 Prozent – aber dafür unbefristet – auf gut Deutsch: gewünscht für immer und ewig.

Das aktuell geltende Solidaritätszuschlagsgesetz kann man übrigens hier nachlesen – es ist kurz und sogar einigermaßen verständlich. Übrigens: Von einer Zweckbindung (etwa Aufbau Ost) habe ich im Gesetz nichts gelesen…  Oder habe ich was überlesen?

Da haben wir also die Lösung für das Dilemma der neuen Bundesregierung:

  • Mit der Aufhebung des Solidaritätszuschlags käme es doch in der Tat zu einer Steuersenkung. Versprechen eingehalten.
  • Und da die Einnahmen des Soli allein in die Bundeskasse fließen, können die ganzen Länderchefs meckern, wie sie wollen – da können sie nicht mitreden. Und Ruhe ist im Haus…

Das Dumme ist nur: Ich glaube nicht an diese einsichtige und vernünftige Lösung. Schließlich ist der Soli ein Geldregen, der schon rund 185 Milliarden Euro in die Kassen gespült hat sein der Einführung, im Jahr sind es rund 12-13 Milliarden, die einfach nur so, dank Gesetz, unbefristet, für den vorgeblichen Zweck Aufbau Ost, vom Bund für alle möglichen Zwecke verwendet werden können.

Jetzt geht es also vor das Bundesverfassungsgericht – und das kann zum einen Jahre dauern, zum andern ist man bekanntlich vor Gericht wie auf hoher See in Gottes Hand – Ende also völlig offen. Zumal das Bundesverfassungsgericht bereits 1999 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung des Soli abgewiesen hat (hier die Meldung dazu).

Um so höher schätze ich den Mut des niedersächsischen Finazgerichts aus hannover ein, hier gegen den Trend des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden. Es gibt sie also doch auch heute noch, die „gallischen Dörfer“.  Asterix sei Dank.

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von: Elmar Friebe

Ausgebildet als Lehrer mit Zweitem Staatsexamen war ich in den 80er-Jahren von einem bundesweiten Einstellungsstopp betroffen. So landete ich Ende der 80-Jahre bei einem Computer-Magazin und bin seitdem als IT-Journalist tätig - und bereue es in keinster Weise. Dieser Blog ist eine rein private Webseite - und ich freue mich immer über interessante, positive oder kritische Kommentare zu den Beiträgen. Zu finden bin ich auch bei Google+ und bei Facebook.

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