BGH-Urteil: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels

29.6.2011: Da kauft jemand ein Luxus-Wohnmobil für rund 135.000 Euro – und schon muss das Gefährt gleich viermal in die Werkstatt zu Nachbesserungen. Dem Käufer reichte es nach dem letzten Werkstattaufenthalt – er wollte den Kaufvertrag aufheben und unter Anrechnung der Nutzungsanteile sein Geld zurück. Der Verkäufer sowie der Hersteller beharrten auf dem Kaufvertrag. Es ging vor Gericht – und der Käufer bekam vor dem Landgericht und vor dem Oberlandesgericht Recht. So nicht, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof – die Kosten für die Werkstatt seien unerheblich zum hohen Kaufpreis, der Kaufvertrag gilt… Ob der Käufer mit seinem Montags-Mobil damit wirklich noch glücklich wird?

Hier die komplette Meldung von der Pressestelle des BGH zum heutigen Urteil (Aktenzeichen:  VIII ZR 202/10):

Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis zum 134.437 €, welches nach Übergabe vier Mal in der Werkstatt der Beklagten nachgebessert werden musste. Nach dem letzten Werkstattaufenthalt erklärte der Käufer im Juni 2007 den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Die Klägerinnen haben mit ihrer Klage – unter Anrechnung der Nutzungsvorteile – die Zahlung von 127.715,15 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe des Wohnmobils, die Erstattung von Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten mit der Rücknahme des Fahrzeugs begehrt. Die Streithelferin ist als Herstellerin des Fahrzeugs dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Die Berufung der Streithelferin und der Beklagten hat das Oberlandesgericht weitgehend zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass im Hinblick auf den bereits viermaligen Werkstattaufenthalt ein erheblicher Mangel vorliege, obwohl die Kosten zur Beseitigung der noch vorliegenden Mängel lediglich knapp ein Prozent des Kaufpreises betrügen.

Die hiergegen gerichtete Revision der Streithelferin hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechsprechung bekräftigt, dass Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* einzustufen sind und daher einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht rechtfertigen; dies gilt auch für ein Fahrzeug der „Luxusklasse“. Auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung kommt es nur dann entscheidend an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungeklärt ist; diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor. Unerheblich ist ferner, dass der Kaufgegenstand vor der Erklärung des Rücktritts bereits mehrfach nachgebessert wurde. Die Erheblichkeit eines bestehenden Mangels hat nichts damit zu tun, in welchem Umfang der Verkäufer zuvor andere Mängel beseitigt hat.

*§ 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

(…)

(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

LG Lübeck – Urteil vom 7. Januar 2010 – 10 O 251/07

OLG Schleswig – Urteil vom 8. Juli 2010 – 16 U 10/10

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von: Elmar Friebe

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