Aygül Özkan in der Kritik: Pro und Contra

Nun ist also Aygül Özkan (CDU) als türkischstämmige und Muslima die neue  Sozialministerin im Bundesland Niedersachsen. Was ist sie für die CDU? Eine Quoten-Muslima unter dem Motto: Seht her, auch Immigranten können zu höchsten Würden aufsteigen? Interessant war die Empörung selbst aus den eigenen Reihen, als Frau Özkan öffentlich äußerte, dass Kopftücher in deutschen Schulen ebenso wenig verloren hätten wie Kruzifixe. Das mag zwar im ersten Moment ungeschickt gewesen sein, doch alle Kritiker, die daraufhin sich lauthals zu Wort meldeten, darunter auch der Parteifreund und niedersächsische Ministerpräsident Wulff, haben bewusst oder unbewusst eines vergessen zu erwähnen: Schon 1995 hat das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil verkündet, das Frau Özkan eine mehr als nur berechtigte Aussage zu diesem Thema ermöglichte.

Die Aufregung selbst der eigenen Parteigenossen kann angesichts dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichts (was angesichts eines neuen EU-Urteils von 2009 noch einmal bestätigt wurde) kann ich also nicht ganz nachvollziehen. Aber das ist typisch für die heutige Politik, hier wird scheinheilig (ja, das Wort passt hier bestens) argumentiert, auch wenn hier bewusst Urteile verschwiegen werden (oder hatten die Kritiker das Urteil vergessen? Das würde für völlige Inkompetenz sprechen!).

Doch auch wenn Frau Özkan somit auf grundsätzlich rechtlich sicherer Basis argumentierte – besonders souverän hat sie im Anschluss nicht gerade reagiert. Vielleicht hat sie ja auch gedacht, dass angesichts der bekannten Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche eine entsprechende Forderung popuär sein könnte. In dem Fall hat sie sich geirrt – Deutschland ist nun mal kein muslimischer Staat, und da nützt auch die Zustimmung aus der Türkei herzlich wenig (die ich eh als mehr als fragwürdig sehe, ich kenne viele sehr nette Türken, aber die aktuelle Politik der Türkei sehe ich als total negativ). Und man muss das Urteil auch mal genauer anschauen und interpretieren, dann kommt man in der Tat auf die Idee, dass Frau Ozkan hier deutlich über das Ziel hinausgeschossen ist.

Aber irgendwie passt das alles in die heutige Zeit – mich verwundert die aktuelle Politikverdossenheit (die ja kein rein deutsches Problem ist, wie auch die geringe Wahlbeteiligung der Präsidentenwahl in Österreich etwa bewiesen hat) nicht mehr. Ich weiß nicht warum – aber irgendwie erinnern mich Wahlen und politische Parteien inzwischen an die Sendung „Nepper, Schlepper, Bauerfänger“.

Insofern bin ich mal gespannt auf die Wahlbeteiligung bei der kommenden  Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Um noch einmal auf Frau Özkan zurückzukommen: Ich finde es toll, wenn Menschen aus welchen Ländern auch immer stammend politische Verantwortung bekommen. Aber eines sollten diese nie vergessen:  Wir sind hier nicht im Heimatland dieser Menschen, sondern in Deutschland, mit all den deutschen Traditionen. Wer diese nicht berücksichtigt, sollte hier nicht antreten, sondern in seinem Heimatland. Ansonsten ist Integration nicht Integration. Und liebe Frau Özkan, bevor Deutschland muslimisch wird, wandere ich lieber aus…

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von: Elmar Friebe

Ausgebildet als Lehrer mit Zweitem Staatsexamen war ich in den 80er-Jahren von einem bundesweiten Einstellungsstopp betroffen. So landete ich Ende der 80-Jahre bei einem Computer-Magazin und bin seitdem als IT-Journalist tätig - und bereue es in keinster Weise. Dieser Blog ist eine rein private Webseite - und ich freue mich immer über interessante, positive oder kritische Kommentare zu den Beiträgen. Zu finden bin ich auch bei Google+ und bei Facebook.

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