Am 1. Januar 2010 startet der Arbeitnehmer-Überwachungsstaat in Deutschland

Ab morgen ist es also soweit – und kaum jemand hat es mitbekommen: Dann beginnt mit „Elena“ eine der größten bundesweiten Datenerfassungen und damit Überwachungsmöglichkeiten der deutschen Geschichte. Wer geglaubt hat, dass George Orwell mit seinem Werk „1984“ übertrieben hat: Die deutsche Wirklichkeit hat die Ideen des Buches längst überholt. Ich bin mal gespannt, ob und wie das Bundesverfassungsgericht auf die berechtigten Bedenken der Datenschützer reagieren wird.„Elena“ – nein, hier ist nicht etwa meine Frau gemeint – steht für „Elektronischer Entgeltnachweis“. Was so harmlos klingt und Papierkram vermeiden soll, hat weitreichende Folgen. Arbeitgeber müssen nun alle Einkommensdaten an eine zentrale Datenbank übermitteln. Der Begriff „Einkommendaten“ ist allerdings recht locker zu sehen: Denn auch wer vom Arbeitgeber abgemahnt wurde, wer an einem Streik teilnimmt, ob legal oder illegal, wird in der Datenbank entsprechend erfasst. Jedes Fehlverhalten, das in die Personalakte wandert, wandert auch in Elena hinein. Alle Fehlzeiten werden mit Elena sauber erfasst.  Und noch vieles mehr, was sicher erst nach und nach zum Vorschein kommen wird – angeblich umfasst die Liste der Daten, die an Elena übermittelt werden sollen, bereits mehr als 40 Seiten! Ab 2012 gibt es dann keine Ausdrucke mehr für den Arbeitnehmer, sondern mal wieder eine neue Plastikkarte, bei der man nicht genau weiß, was darauf gespeichert ist – ursprünglich mal als „Jobcard“ bezeichnet.

(Falls jemand die exakte Liste der zu übermittelnden Daten kennt: Bitte mal melden!)

Damit wird jeder Arbeitnehmer zum gläsernen Bürger: Ein Hohn ist es, wenn etwa im Gesetzesentwurf von Freiwilligkeit des Teilnehmers gesprochen wird. Wer seine Daten nicht „freiwillig“ preisgibt, wird auch keine Leistungen von Behörden, etwa Wohngeld, bekommen. Diese „Freiwilligkeit“ kennen wir doch längst von der Schufa-Regel… Mehr zu dem Thema kann man auch hier nachlesen.

Alle, die sich nun über Elena aufregen und trauern, dass die SPD nicht mehr an der Regierung ist: Die Pläne für Elena entstammen der Zeit rot-grüner Regierung und wurde von einer Kommission entwickelt, bei der ein wirklich „rechtschaffender“ Bürger der Vorsitz hatte: Peter Hartz, immerhin jetzt vorbestraft, der damals eindrucksvoll bewiesen hat, wie man Recht auslegen und beugen kann. Deutschland im 21. Jahrhundert… Nun ja, auch unter schwarz-gelb wird sich nichts ändern…

Mit Elena kommt zusammen, was alle befürchtet haben: Zentrale Datenerfassung von 40 Millionen Beschäftigten und eine einheitliche und lebenslange Steuernummer – prima, so ist jeder Deutsche längst zum gläsernen Bürger geworden. Vorratsdatenhalterung, Elena, Ende des Bankgeheimnisses und vieles mehr: Der (Rechts-)-Staat freut sich auf immer mehr Zugriffsmöglichkeiten und damit auf die wachsende totale Kontrolle.

Angesichts der vielen Datenpannen aus der letzten Zeit wirkt die zentrale Datenerfassung „überzeugend sicher“. Oder?

Wer stoppt eigentlich mal den Datenerfassungswahn der Verantwortlichen? Noch kann man immerhin seine Meinung im Internet äußern – nur wird das der nächste logische Schritt sein, auch hier die Möglichkeiten zu kontrollieren und bei Bedarf zu beschränken. China und vor allem Iran sind in dieser Hinsicht ja leuchtende Beispiele für alle anderen Überwachungsstaaten.

Ich denke, den vielen Auswanderer-Serien im TV wird das Material nicht ausgehen – andererseits stellt sich inzwischen längst die Frage, wohin soll man im 21. Jahrhundert noch auswandern? Die Welt ist längst ein elektronisch eng vernetztes Dorf geworden. Big Brother kann man heute nicht mehr so einfach entkommen.

Frohes Neues Jahr 2010!

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Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von:

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