Aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Es gibt ein interessantes Urteil des BAG vom 18. März 2010, das einigen Leuten, die aufgrund von Klagen wegen Verstöße des AGG (Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz) schnell mal zu Geld kommen wollen. So hatte eine Gemeinde eine Stellenausschreibung geschrieben, in der die möglichen Kandidaten für die Stelle auf Frauen beschränkt waren. Der männliche  Kläger beruft sich – naheliegend – auf $15 des AGG, der Entschädigungen und Schadensersatz bei Verstößen des AGG regelt. Doch damit kam er beim Bundesarbeitsgericht nicht durch. Denn wenn eine Stelle, genauer ein Schwerpunkt der erforderlichen Tätigkeit, mit einem Mann nicht wirklich sinnvoll besetzt werden kann, weil etwa bei der Suche nach einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Lösungskompetenz nur einer Frau zugetraut werden kann, dann darf sich ein Arbeitgeber auch auf die Suche nach einer Frau beschränken. Näheres zur Entscheidung kann man nachlesen in der Pressemitteilung des BAG.

Auf der einen Seite finde ich das Urteil völlig in Ordnung – bekanntermaßen haben viele das AGG dazu genutzt, um unerfahrene Arbeitgeber über den Paragraphen 15 des AGG zu Zahlungen zu zwingen. Andererseits hinterlässt das Urteil auch ein wenig ein ungutes Gefühl bei mir. Denn es zeichnet einen klaren Unterschied zwischen Kompetenzen und Fähigkeiten von Männern und Frauen. Männern werden bestimmte Kompetenzen anhand dieses Urteils aberkannt und ausschließlich Frauen zugewiesen. Danach dürfte jede Beratungsstelle für Frauen sofort jeden Mann entlassen, und auch die katholische Kirche dürfte anhand dieses Urteils – wenn man das Urteil konsequent auswertet – so manche Beratung nicht mehr durchführen.

Insofern hinterlässt das Urteil ein eher zwiespältiges Gefühl bei mir. Einserseits finde ich es gut, dass die typischen Geldgier-AGG-Bewerber, wie ich sie mal nennen mag, einen Schuss vor den Bug erhalten haben. Andererseits frage ich mich, ob hier das BAG nicht selbst übers Ziel hinausgeschossen ist und allein schon gegen $1 des AGG verstoßen hat. Eine Prüfung des Urteils vor dem EuGH (Europäischen Gerichtshof) würde mich schon interessieren…

Diese Beiträge passen zum Thema und könnten auch interessant sein:

Elmar FriebeDas ist ein Beitrag von: Elmar Friebe

Ausgebildet als Lehrer mit Zweitem Staatsexamen war ich in den 80er-Jahren von einem bundesweiten Einstellungsstopp betroffen. So landete ich Ende der 80-Jahre bei einem Computer-Magazin und bin seitdem als IT-Journalist tätig - und bereue es in keinster Weise. Dieser Blog ist eine rein private Webseite - und ich freue mich immer über interessante, positive oder kritische Kommentare zu den Beiträgen. Zu finden bin ich auch bei Google+ und bei Facebook.

  • Website: http://www.digiversum.de


HINWEIS: Die Datenschutzerklaerung habe ich gelesen und akzeptiert, wenn ich einen Kommentar schreibe.

Da ich derzeit sehr viele Spam-Kommentare erhalte, kommen alle Kommentare nun zuerst in die Moderation. Es kann also ein wenig dauern, bis ein neuer Kommentar sichtbar wird.

Eventuell zweimal auf Absenden klicken zum Abgeben des Kommentars. Warum das notwendig ist, habe ich noch nicht herausgefunden ...

Hinterlasse einen Kommentar

Du musst zum Kommentieren angemeldet sein.